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Informationen zu den Wahlen 2019

Am Sonntag, 26. Mai 2019, finden die Wahl zum Europäischen Parlament, im Saarland gleichzeitig die Kommunalwahlen (Wahl zum Gemeinderat, Ortsrat, Kreistag) und in der Gemeinde Illingen wie in vielen anderen Kommunen auch die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters statt. Wahlzeit ist von 8:00 bis 18:00 Uhr. Nachfolgend erhalten Sie allgemeine Informationen.

 

Wer ist wahlberechtigt?

Bei der Europawahl alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind; Auslandsdeutsche, die nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt haben und deren Wegzug nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder die aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind; ebenso Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht in ihrem Herkunftsland wählen wollen und hierzu (bei der letzten Wohngemeinde) einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen.

Bei den Kommunalwahlen und der Bürgermeisterwahl alle Deutschen und Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde Illingen (für die Kreistagswahl im Landkreis Neunkirchen) eine Wohnung innehaben. Bei mehreren Wohnungen gilt die Hauptwohnung.

 

Wer kann gewählt werden?

Gewählt werden kann, wer zu den vorgenannten allgemeinen Voraussetzungen am Wahltag seit mindestens sechs Monaten eine Wohnung im jeweiligen Wahlgebiet innehat. Wählbar zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister ist jede/r Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz und jede/r Unionsbürger/in, die/der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie/er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit (1. Oktober 2019) das 65. Lebensjahr vollendet hat.

 

Teilnahme an den Wahlen

Voraussetzung ist die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Diese erfolgt in der Regel von Amts wegen, in Einzelfällen auf Antrag. Alle Wahlberechtigten erhalten eine Wahlbenachrichtigung, aus der ersichtlich ist, für welche Wahl eine Wahlberechtigung besteht.

 

Wahlgebiet

Die Gemeinde Illingen ist in insgesamt 16 Wahlbezirke (5 in Illingen, je 3 in Uchtelfangen, Wustweiler und Hüttigweiler sowie je 1 in Hirzweiler und Welschbach) eingeteilt. Änderungen gegenüber den letzten Wahlen gibt es in der Einteilung nicht.

 

Wahlbenachrichtigung

Aus der Wahlbenachrichtigung ist die Nummer, unter der die Eintragung im Wählerverzeichnis erfolgt ist und das zuständige Wahllokal, in welchem gewählt werden kann ersichtlich. Sie geht rechtzeitig vor der Wahl bis 5. Mai 2019 allen im Wählerverzeichnis aufgenommenen Wahlberechtigten zu.

 

Briefwahl

Auch ein Briefwahlbüro wird wieder in den letzten vier Wochen vor der Wahl eingerichtet. Anträge auf Briefwahl können sowohl mit der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte (bei Postversand an die Gemeinde sind diese freizumachen!) als auch mündlich oder elektronisch gestellt werden, nicht aber telefonisch. Auch eine Antragstellung über die Website der Gemeinde wird ermöglicht.

 

Wahlvorschläge von Parteien und politischen Wählergruppen

Der Gemeindewahlleiter hat die Parteien und politischen Wählergruppen in der Gemeinde Illingen zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gemeinderats- und Ortsratswahl sowie die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters bis zum 21. März 2019, 18:00 Uhr, aufgefordert. Wahlvorschläge sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen und von drei Wahlberechtigten zu unterzeichnen, daneben sind die Zustimmungserklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, die Wählbarkeitsbescheinigungen (werden vom Meldeamt/Bürgerbüro ausgestellt) und die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber mit eidesstattlicher Versicherung über die Ordnungsmäßigkeit deren Wahl in jeweils einfacher Ausfertigung beizufügen. Unter Umständen bedarf ein Wahlvorschlag der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder, in der Gemeinde Illingen somit 99 Unterstützungsunterschriften. Die Vordrucke sind in der Kommunalwahlordnung festgelegt und im Internet unter https://www.saarland.de zu finden. Gerne ist auch das Wahlamt der Gemeinde behilflich. Für die Bürgermeisterwahl erfolgt auch eine formelle Stellenausschreibung. Die Bewerbungsfrist endet mit der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen.

 

Einzelbewerbungen zur Bürgermeisterwahl

Für die Bürgermeisterwahl können auch Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerber kandidieren, deren Wahlvorschlag bedarf der Unterstützung von mindestens 99 Wahlberechtigten aus der Gemeinde Illingen.

 

Bürgermeisterstichwahl

Erhält bei der Bürgermeisterwahl keine/r der Bewerber/innen mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so findet am Sonntag, 9. Juni 2019 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl statt.

 

Wer entscheidet über die Zulassung?

Nach dem 21. März 2019 entscheidet der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung der frist- und ordnungsgemäß eingegangenen Wahlvorschläge für die Wahl zum Gemeinderat, zum Ortsrat und die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters. Bei der Kreistagswahl obliegt diese Aufgabe dem Kreiswahlausschuss, bei der Europawahl dem Bundeswahlausschuss. Die Entscheidung wird öffentlich bekannt gegeben.

 

Hinweise zum Datenschutz

Im Rahmen der Wahlverfahren und des Verfahrens zur Besetzung der Stelle der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters werden persönliche Daten (Name, Vorname, Titel, Geburtsdatum, Privatadresse, private Telefonnummern und evtl. E-Mail-Adresse der Bewerberinnen und Bewerber sowie eventuelle weitere personenbezogene Angaben) erfasst. Diese Daten werden im Einklang mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz bearbeitet, die Verarbeitung ist gemäß § 6 Absatz 1 DSGVO zulässig. Auf das gemäß Art. 16 – 21 DSGVO bestehende Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung der erhobenen Daten und Datenübertragbarkeit sowie zum Widerspruch gegen deren Verarbeitung wird hingewiesen. Die erfassten persönlichen Daten werden grundsätzlich sechs Monate nach abschluss des Bewerbungs- und Wahlverfahrens gelöscht, es sei denn, dass gesetzliche Bestimmungen einer Löschung entgegen stehen, bzw. die weitere Speicherung zum Zwecke der Beweisführung erforderlich ist. Nicht gelöscht werden die persönlichen Daten der gewählten Bürgermeisterin / des gewählten Bürgermeisters.

Die aktuellen Bekanntmachungen zu den Wahlen finden Sie hier.





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