Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.1/485/2011  

Betreff: Änderung von Satzungen im Bereich des Marktwesens
a) Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Marktordnung der Gemeinde Illingen und Festlegung von Richtlinien zur Vergabe von Standplätzen
b) Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung und Festsetzung eines Gebührenverzeichnisses für die Teilnahme an Märkten
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Thomas Dittke
2. Elmar Meiser
Federführend:5.3 Wirtschaft und Marketing Beteiligt:1.1 Allg. Verwaltung
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
Ausschuss für Wirtschaft, Gemeindeentwicklung und Tourismus Vorberatung
06.04.2011 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Gemeindeentwicklung und Tourismus      
Gemeinderat Vorberatung
14.04.2011 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Nachtrag Marktordnung 2011 PDF-Dokument
Vergaberichtlinien Märkte PDF-Dokument
1. Nachtrag Marktstandsgebühren 2011 PDF-Dokument
Gebührenverzeichnis Märkte 2011 PDF-Dokument

zu a)

Beschlussvorschlag:

zu a)

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss/Ausschuss für Wirtschaft, Gemeindeentwicklung und Tourismus empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt, den im Entwurf vorliegenden 1. Nachtrag zur Satzung (Marktordnung) zur Veranstaltung von Wochen-, Jahr- und Spezialmärkten in der Gemeinde Illingen zu erlassen und die vorliegenden Vergaberichtlinien festzusetzen.

 

 

zu b)

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss/Der Ausschuss für Wirtschaft, Gemeindeentwicklung und Tourismus empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt, den im Entwurf vorliegenden 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Grundstücke bei Wochen- und Jahrmärkten in der Gemeinde Illingen zu erlassen und das vorliegende Gebührenverzeichnis festzusetzen.

 

 

zu a)

Sachverhalt:

zu a)

 

Die zurzeit geltende Marktordnung enthält nach heutiger Rechtsprechung für die Verwaltung nicht ausreichend Rechtssicherheit bei dem jährlich stattfindenden Auswahlverfahren unter den Marktbewerbern und auch bei der an Markttagen angewandten Praxis von Standplatzvergaben. Nach Erörterung der Problematik mit dem die Gemeinde bei einem diesbezüglichen Rechtsstreit vertretenden Juristen wird daher vorgeschlagen, das Auswahlverfahren und die Vergabemodalitäten für die Standplätze an Markttagen in entsprechenden Vergaberichtlinien zu regeln. Um diese Möglichkeit in der Marktordnung – Satzung zur Veranstaltung von Wochen-, Jahr- und Spezialmärkten in der Gemeinde Illingen zu verankern, ist der Erlass einer Nachtragssatzung erforderlich.

 

Nachtragssatzung und Vergaberichtlinien sind als Anlage beigefügt.

 

zu b)

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 02. Februar 2009 erstmals ein Entgelt für die Teilnahme am Viehmarkt festgesetzt, das nur für die damalige Veranstaltung galt. Die Höhe betrug für Verkaufsstände aller Art pro lfdm. 2,-- €, für die Stromkostenpauschale 1,-- €, die Entsorgungskostenpauschale 1,-- € und die Pauschale für Wasserbezug- und Entwässerung 1,-- €.

 

In Anlehnung an die Entgeltsätze für Kirmes- und Patronatsfeste und unter Einrechnung der für die Organisation und Durchführung der Jahrmärkte hat die Verwaltung eine Gebührenkalkulation durchgeführt, die bereits in der Arbeitsgemeinschaft „Viehmarkt“ einvernehmlich besprochen wurde. Daraus resultierend wird eine Erhöhung der Gebühren für die Teilnahme am Viehmarkt vorgeschlagen.

 

Da der Viehmarkt nach der Marktordnung als „Öffentliche Einrichtung“ betrieben wird und damit gebührenrechtlich zu behandeln ist, ist eine Änderung bzw. Ergänzung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Grundstücke bei Wochen- und Jahrmärkten in der Gemeinde Illingen erforderlich. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren in einem Gebührenverzeichnis festzusetzen, das Bestandteil der Gebührensatzung ist. Dies wird auch beispielsweise bei den Friedhofsgebühren so praktiziert.

 

Entwurf der Nachtragssatzung zur Gebührensatzung und Gebührenverezeichnis sind als Anlage beigefügt.

 

1

1. Nachtragssatzung zur Marktordnung

Entwurf Vergaberichtlinien Märkte

1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung

Gebührenverzeichnis Märkte

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Nachtrag Marktordnung 2011 (25 KB) PDF-Dokument (39 KB)    
Anlage 2 2 Vergaberichtlinien Märkte (28 KB) PDF-Dokument (54 KB)    
Anlage 3 3 1. Nachtrag Marktstandsgebühren 2011 (28 KB) PDF-Dokument (44 KB)    
Anlage 4 4 Gebührenverzeichnis Märkte 2011 (35 KB) PDF-Dokument (51 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

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