Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 2.0/06/2007  

Betreff: Vergabe der Stromkonzession in der Gemeinde Illingen
1.1 Abschluss eines Stromkonzessionsvertrages
1.2 Abschluss eines Straßenbeleuchtungsvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Hermann Meyer
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Meyer, Hermann
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
15.11.2007 
Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
15.11.2007 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
20.11.2007 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen      
03.12.2007 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen ungeändert beschlossen     
Gemeinderat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

1.  Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Stromversorgung der Gemeinde Illingen für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2027 mit der energis GmbH gem.       dem Angebot vom 29.05.2007 auf der Grundlage des Musterkonzessionsvertrages Strom des Saarländischen Städte- und Gemeindetages.

 

2. Abschluss eines Vertrages für die Straßenbeleuchtung der Gemeinde Illingen für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2027 mit der energis  GmbH gem. dem Angebot vom 29.05.2007 auf der Grundlage des Musterstraßenbeleuchtungsvertrages des Saarländischen Städte- und Gemeindetages.

 

Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung vom 19.11.2007 einstimmig empfohlen, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

 

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Ausschuss für Umwelt, Planen,

Bauen haben empfohlen, zu dieser Thematik am 3. Dezember 2007 eine eigene Sitzung des Gemeinderates einzuberufen und von der energis und den Stadtwerken Saarbrücken eine Konkretisierung des Angebotes für die Stromkonzession und die

Straßenbeleuchtung anzufordern, die dann in dieser Sitzung vorgestellt werden

soll.

 

Die beiden Konzessionsbewerber wurden durch die Verwaltung zur Vorstellung ihrer Angebote eingeladen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

1.      Ausgangslage

            Neuvergabe der Stromkonzession

Zum 31.12.2007 läuft der zwischen der Gemeinde Illingen und der energis bestehende Konzessionsvertrag (Anlage) aus. Das Vertragsende wurde gem. § 46 Abs.3 Satz 1 EnWG ordnungsmäßig im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Daraufhin haben zwei Stromversorger (Altkonzessionär energis und die Stadtwerke Saarbrücken GmbH, im folgenden kurz „SWS“) ihr Interesse an einer Übernahme der Konzession ab dem 01.01.2008 bekundet. Diese wurden von der Gemeinde mit Schreiben vom 23. April 2007 (Anlage) zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

 

            Straßenbeleuchtungsbetrieb

Der Straßenbeleuchtungsvertrag (Anlagen.) mit der energis ist an die Laufzeit des Konzessionsvertrages gekoppelt und läuft damit ebenfalls zum 31.12.2007 aus. Die Entscheidung über die weitere Organisation der Straßenbeleuchtung ist wesentlich von der Entscheidung zur Vergabe der Stromkonzession abhängig:

·         Wird die Stromkonzession an einen neuen Konzessionär vergeben, geht die Straßenbeleuchtung unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde über. Für die künftige Organisation besteht damit mehr Entscheidungsspielraum.

·         Der Muster-Straßenbeleuchtungsvertrag sieht in § 2 vor, dass die Straßenbeleuchtungsanlagen im Eigentum des Vertragspartners stehen. Auf Wunsch der Gemeinde können Ausnahmen von der grundsätzlichen Eigentümerstellung der Straßenbeleuchtungsanlagen vereinbart werden.

 

2.      Alternativen

            Alternativen für die Stromkonzession

Zunächst besteht für die Gemeinde die Wahl zwischen der Neuvergabe der Stromkonzession an einen bestehenden Stromversorger und der Errichtung einer eigenen Netzgesellschaft (ggf. unter Beteiligung eines Stromversorgers). Im letzteren Falle würde die Stromkonzession an die Netzgesellschaft vergeben.

Mit der Beendigung des Stromkonzessionsvertrages ist die Gemeinde auf Verlangen der energis verpflichtet, die vorhandenen Anlagen, welche für die Verteilung der elektrischen Energie benötigt werden, gegen Erstattung ihres angemessenen Wertes zu übernehmen, § 24 des Stromkonzessionsvertrages.

 

 

Im Falle des Verzichts auf eine eigene Netzgesellschaft besteht im zweiten Schritt die Wahl zwischen dem derzeitigen Konzessionär energis und einem Wechsel zu den SWS. Im letzteren Fall entschädigt die SWS die energis entsprechend § 24 des Konzessionsvertrages ohne finanzielle Belastung für die Gemeinde. Damit sind die angebotenen Konditionen für die Konzessionsübernahme vergleichbar.

 

            Alternativen für den Betrieb der Straßenbeleuchtung

Beim Übergang des Eigentums an den Straßenbeleuchtungsanlagen auf die Gemeinde gibt es die Möglichkeit den neuen Konzessionär oder einen Drittanbieter außerhalb der Stromversorgung mit der Betriebsführung zu beauftragen. Im letzteren Falle muss die Gemeinde zusätzliche Investitionskosten für die Entflechtung des Straßenbeleuchtungsnetzes vom Kundenstromversorgungsnetz in Kauf nehmen.

Bei Verlängerung der Konzession mit energis ist die Übernahme des Netzes durch die Gemeinde und die Vergabe der Betriebsführung an einen Drittanbieter prinzipiell genauso möglich, aber mit entsprechenden Investitionskosten verbunden

Eine Regelung hinsichtlich des entschädigungslosen Übergangs der Straßenbeleuchtungsanlagen in das Eigentum der Gemeinde ist ausdrücklich nur für den Fall geregelt, dass die Gemeinde das Ortsnetz übernimmt. Ob allein mit Ablauf des Straßenbeleuchtungsvertrages ein entschädigungsloser Eigentumsübergang auf die Gemeinde erfolgt, ist nur durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Die Auslegung einer Vertragsklausel ist eine Einzelfallentscheidung. Entscheidungen von Gerichten zu der Auslegung der hier in Rede stehenden Vertragsklausel liegen nicht vor.

Bei der Weiterführung durch die energis gibt es außerdem noch die Alternative, einzelne Leistungen aus dem Vertrag auszunehmen und auf einen Drittanbieter zu übertragen.

Schließlich gibt es noch innerhalb des Straßenbeleuchtungsvertrags mit der energis die Option einzelne Leistungsbestandteile mit (jährlichen) Pauschalentgelten je Leuchtstelle oder mit Berechnung eines Kostenersatzes nach tatsächlich angefallenen Arbeiten zu vergüten.

 

3.      Ergebnisse der Angebotsanfragen

Für einen Neuabschluss des Konzessionsvertrags mit einer Laufzeit von 20 Jahren bieten nach den in den Anlagen beigefügten Angebotsschreiben sowohl die energis als auch die SWS der Gemeinde die Zahlung der höchstmöglichen Konzessionsabgabe und die höchstmögliche Vergünstigung bei der Abrechnung des Stromeigenverbrauchs der Gemeinde an. Bei kürzerer Laufzeit (10 Jahre; 15 Jahre) ergeben sich - nach telefonischer Rücksprache - bei der SWS keine Änderungen in den Konditionen, die energis würde in diesem Fall bzgl. der Höhe der Konzessionsabgabe nachverhandeln. Im Falle der Konzessionsverlängerung auf der Basis des mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag ausgehandelten Mustervertrags (Anlage) bietet die energis der Gemeinde aber neben der bewährten Zusammenarbeit in vielen Bereichen auch außerhalb der Stromversorgung (z.B. Telekommunikation) vor allem die Standortsicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen sowie Investitionen in die Erneuerung des Stromnetzes von über 6 Mio. EUR.

Für die Zusammenarbeit in einer künftigen Netzgesellschaft gibt es weder von der energis noch von den SWS ein konkretes Angebot. Die energis führt jedoch aus, dass die Übernahme der Stromnetze in eine solche Gesellschaft für die Gemeinde mit Investitionskosten von rund 6 Mio. EUR verbunden wäre. Demgegenüber stehen mögliche Überschüsse in der Netzgesellschaft, die vom Gesetzgeber immer stärker reglementiert werden (Erläuterung folgt).

Für die Übernahme der Straßenbeleuchtung liegt seitens der SWS ebenfalls kein Angebot vor. Die energis bietet die Fortführung der Betriebsführung auf der Basis eines neuen Straßenbeleuchtungsmustervertrags (Anlage), der mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag ausgehandelt wurde, an. Der Vertrag sieht im Gegensatz zum Vorvertrag verschiedene Leistungspakete vor, die zum Teil auch an einen Drittanbieter vergeben werden können. Die pauschalen Instandhaltungskosten für die Straßenbeleuchtung verringern sich bei etwas geringerem Leistungsumfang von derzeit netto 120 TEUR auf 90 TEUR (43 EUR je Leuchtstelle und Jahr.)[M1] 

 

4.      Exkurs Netzgesellschaft

Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zur Trennung von Stromnetzbetrieb und Stromverkauf (sog. „unbundling“) wird bei der Übernahme der Stromkonzession zunächst nur der Teilbereich Stromnetzbetrieb von der Gesellschaft der Gemeinde abgedeckt. In diesem Bereich wird die Überschusserzielung aus Verbraucherschutzgründen durch den Gesetzgeber (Netzentgeltverordnung) und Kontrollbehörden (Bundesnetzagentur) stark eingeschränkt. Die energis geht nach derzeitigen Voraussetzungen von einem – unter Optimalbedingungen – höchst-möglich zu erzielenden Jahresüberschuss in der Netzgesellschaft (bei einem Investitionsvolumen von 6 Mio. EUR) von rund 120 TEUR vor Steuern aus; davon sind noch Zinsen für die notwendigen Eigenmittel von 80 TEUR abzuziehen - dies entspricht einer Rendite von unter 1 %. Selbst unter der Annahme, dass unter Umständen ein etwas höheres Ergebnis möglich wäre, stehen zahlreiche Risikofaktoren dem entgegen.

Der Stromverkauf wird zunächst von der Frage des Eigentums am Stromnetz und des Besitzes der Stromkonzession nicht berührt. Die Kunden müssten einzeln vom derzeitigen Energieversorger abgeworben werden. Dies ist nur mit attraktiven Preisen möglich, so dass auch bei erfolgreicher Kundengewinnung in der Sparte Stromverkauf die Gewinnmarge wenig lukrativ scheint.

 

5.      Exkurs Straßenbeleuchtung

5.1. Übernahme des Straßenbeleuchtungsnetzes

Verbleibt die Stromkonzession bei der energis kann dennoch das Straßenbeleuchtungsnetz von der Gemeinde übernommen und ggf. in einer Eigengesellschaft verwaltet werden. Ziel wäre dabei eine mögliche Kostensenkung im Bereich der Bewirtschaftung, Unterhaltung und ggf. Erneuerung der Anlagen. Dagegen spricht die derzeitige Verflechtung des Stromnetzes für die Kundenversorgung mit den erforderlichen Leitungen und Steueranlagen der Straßenbeleuchtung. Die Entflechtung der gemeinsam genutzten Leitungen und Steueranlagen würde nach der Berechnung der energis Investitionskosten von rund 2,4 Mio. EUR brutto bedeuten. Da die von der energis für die laufenden Kosten berechneten Entgelte vergleichsweise angemessen erscheinen, sind die Einsparungsmöglichkeiten zu gering, um diese Investition rentabel zu machen.

 

5.2. Vergabe von Teilleistungen

Der neue Musterstraßenbeleuchtungsvertrag mit der energis sieht die Möglichkeit vor, einzelne Leistungen, die keine Arbeiten am Stromnetz erfordern, auf einen Drittanbieter auszulagern. Wenn dies in Erwägung zu ziehen wäre, ist auf ein ordnungsmäßiges Vergabeverfahren zu achten. Gravierender Nachteil ist jedoch der Streit um Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen den Leistungserbringern.

 

5.3 Berechnung von Pauschalentgelten

Charakteristisch für den neuen Straßenbeleuchtungsvertrag sind die genauer spezifizierten Teilleistungen, die entweder mit Pauschalen pro Leuchtstelle und Jahr oder nach tatsächlichem Aufwand berechnet werden.  Dabei umfassen die im ursprünglich von der energis vorgelegten Angebot ausgewiesenen Pauschalen von insgesamt 43 EUR p. a. je Leuchtstelle nicht mehr alle Leistungen, die in der jetzigen Instandhaltungspauschale noch enthalten sind. Herausgenommen wurden die Reparaturen am (Erd-)Kabelnetz (auf Drängen der Gemeinden im SSGT) vor dem Hintergrund, dass im gemeindlichen Raum noch überwiegend Freileitungsnetze vorherrschen und diese Arbeiten ganz selten vorkommen (Pos. 1.1.b), sowie die Teilerneuerung von Einzelleuchtstellen (Pos. 3.3.). Bei letzterer Position wurde der Vertragsbestandteil im Vergleich zur alten Pauschale allerdings dahingehend ausgeweitet, dass jetzt alle Erneuerungsmaßnahmen  also auch turnusmäßige Erneuerung in ganzen Straßenzügen  mit enthalten sind.

 

Ein Großteil dieser Leistungskomponenten kann alternativ mit einer Pauschalvereinbarung anstelle der tatsächlichen Kostenweiterberechnung versehen werden. Hier schlägt die Position 3.3 Erneuerung von Leuchten mit 19 EUR p. a. je Leuchtstelle nennenswert zu Buche. Da damit im Ergebnis aber wie zuvor beschrieben sogar eine Ausweitung des pauschalen Vertragsinhalts in der neuen Vereinbarung im Vergleich zur bisherigen Instandhaltungspauschale erzielt wird, gestaltet sich ein Vergleich der Alternativen aufgrund der fehlenden Zahlen aus der Vergangenheit schwierig.

 

Wird für die Pos. 3.3. eine Pauschalvereinbarung in Anspruch genommen, so erhöhen sich die pauschal zu vergütenden Leistungen von rund 90 TEUR auf rund 130 TEUR p. a. und übersteigen somit die alte Pauschale von 120 TEUR. Bei zusätzlicher Pauschalierung im Bezug auf Kabelnetzschäden - Pos. 1.1. b) aa) - ergibt sich ein Wert von rund 137 TEUR p. a.

 

6. Empfehlungen

6.1 Konzessionsvergabe

Für die Entscheidung zur Vergabe der Konzession sind unseres Erachtens abgesehen vom Ziel der Standortsicherung und der Sicherung von Gewerbesteuereinnahmen folgende Aspekte zu beachten:

·         Der Aufbau einer eigenständigen Netzgesellschaft mit direkter Beteiligung der Gemeinde ist aufgrund der begrenzten Erfolgschancen (Strom-Netzentgeltverordnung), der finanziellen Belastung und vielfältigen Kostenrisiken (technische und kfm. Betriebsführung, Anforderungen der Bundesnetzagentur) nicht zu empfehlen. Bei der Auswahl des Konzessionsnehmers kann berücksichtigt werden, dass sich ein Vertragspartner in der Vergangenheit als verlässlich und leistungsfähig erwiesen hat.

 

·         Hinsichtlich der Vertragslaufzeit sind im Falle der Verkürzung auf 10 oder 15 Jahre neben dem Standortfaktor noch folgende negative Auswirkungen denkbar:

o        Zurückhaltung bei Investitionen ins Leitungsnetz, insbesondere bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen

o        Zurückhaltung beim Ausbau der Telekommunikation

o        Gefahr einer Vertragsverlängerung mit schlechteren Konditionen nach 10/15 Jahren wegen weiterer Verschlechterung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

·         Bei einer kürzeren Vertragslaufzeit würde auch der Straßenbeleuchtungsvertrag entsprechend angepasst werden (Folge: Zurückhaltung bei Investitionen s. o.)

 

Als Konsequenz ist daher zu empfehlen, mit der energis einen neuen Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen.

 

6.2 Straßenbeleuchtung

 

Bei Verlängerung der Stromkonzession mit der energis bleiben die Straßenbeleuchtungsanlagen im Eigentum der energis. Vom Kauf und der Entflechtung des Netzes durch die Gemeinde bzw. einer von der Gemeinde beherrschten Gesellschaft ist schon aufgrund der hohen Investitionskosten abzuraten.

Mit der Übernahme des Ortsnetzes durch die Gemeinde oder mit dem Abschluss eines Straßenbeleuchtungsvertrages mit einem Dritten besteht eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung je nach Schwellenwert europaweit oder nach VOB/A bzw. VOL/A.

 

Gegen eine Auslagerung von Teilleistungen im Bereich der Instandhaltung der Straßenbeleuchtung auf Drittanbieter sprechen unseres Erachtens:

·         Hoher Abstimmungsbedarf zwischen energis und Drittanbieter im Bezug auf Leistungsinhalt, Zeitpunkt der Durchführung, usw.

·         Abwehr der Verantwortlichkeit bei Mängeln in der Leistung (gegenseitige Schuldzuweisung)

·         Risiken wie Qualitätsverlust oder erhöhte Kosten bei schlechter Wahl des Drittanbieters

·         Preis-Leistungsverhältnis bei energis ist angemessen

 

Daher ist auch für die Straßenbeleuchtung die Empfehlung, einen neuen Vertrag mit der energis über das gesamte Leistungsspektrum abzuschließen.

 

Dabei ist zukünftig insbesondere auf die Umsetzung der von der energis vorzubereitenden Energiesparmaßnahmen (Pos. 5 des Leistungskatalogs) zu achten. Neben dem Einsatz alternativer Leuchtmittel ist z. B. eine Veränderung der Leuchtkraft je nach Uhrzeit möglich. Der Musterstraßenbeleuchtungsvertrag sieht für die Punkte 1.1b und 3.3 Alternativen vor. Das Angebot der energis sieht eine individuelle Kostenlösung vor. In Ergänzung des Angebotes wurde zu den einzelnen Positionen ein Pauschalangebot unterbreitet. (Siehe Anlage: Schreiben vom 22.10.2007). [M2] 

 

Die Gemeinde wurde durch die Public-Audit, Saarbrücken und Rapräger, Hoffmann & Partner, Saarbrücken fachlich und juristisch beraten. In der Sitzung werden Vertreter der beiden Unternehmen anwesend sein.

 


 [M1]

 [M2]Muss neu formuliert werden, da zur Zeit keine Vergleichszahlen vorliegen. Eine entsprechende Anfrage bei Herrn Frigo läuft.

Anlage/n:

Anlage/n:

 

·         Angebotsanforderungen durch Gemeinde Illingen

·         Konzessionsvertrag alt

·         Straßenbeleuchtungsvertrag alt

·         Angebot Stadtwerke Saarbrücken

·         Angebot energis GmbH

·         Musterkonzessionsvertrag Saarl. Städte- und Gemeindetag (SSGT)

·         Mustervertrag Straßenbeleuchtung SSGT

·         Stellungnahme zu den rechtlichen Rahmenbedingungen durch Herrn Dr. Kröninger/Rapräger, Hoffmann & Partner

 


Sitzungstermine der Gremien

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...