Vorlage - 3.1/126/2010  

Betreff: 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP), Teilabschnitt Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)
hier: Stellungnahme zum Entwurf
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Ortsrat Wustweiler Anhörung
11.11.2010 
Sitzung des Ortsrates Wustweiler geändert beschlossen   
Ortsrat Hüttigweiler Anhörung
15.11.2010 
Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler ungeändert beschlossen   
Ortsrat Illingen Anhörung
08.11.2010 
Sitzung des Ortsrates Illingen (offen)   
Ortsrat Hirzweiler Anhörung
15.11.2010 
Sitzung des Ortsrates Hirzweiler (offen)   
Ortsrat Uchtelfangen Anhörung
Ortsrat Welschbach Anhörung
04.11.2010 
Sitzung des Ortsrates Welschbach (offen)   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
17.11.2010    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
18.11.2010 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Änderung LEP, Anschreiben des MfU  
Auszug Amtsblatt des Saarlandes 29_07_04  

Der Ortsrat/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt, gegen die geplante 1

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt, gegen die geplante 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ – Entwurf vom 22. März 2010 – keine Bedenken vorzubringen.

Mit Schreiben vom 13

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 13. September 2010 legt das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr den Entwurf der 1. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Teilabschnitt Umwelt, vor. Gemäß § 3 Abs. 3 Ziffer 1 Saarländisches Landesplanungsgesetz wird die Gemeinde an diesem Verfahren beteiligt und dazu aufgefordert, bis zum 30. November 2010 eine Stellungnahme zu der geplanten Änderung des LEP abzugeben. Aus dieser Stellungnahme soll hervorgehen, in welcher Art und Weise kommunale Belange durch den Änderungsentwurf des LEP berührt werden.

 

Die 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes, Teilabschnitt Umwelt, beinhaltet die Ausweisung bzw. Darstellung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung. Der Landesentwicklungsplan Umwelt ist eine der gemeindlichen Bauleitplanung übergeordnete Planung und ist daher bei raumbedeutsamen Planungsprozessen für die Gemeinde verbindlich zu beachten. Im dem zurzeit rechtskräftigen Raumordnungsplan sind, wie bereits erwähnt, Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) festgesetzt. Grund für die damalige Festsetzung von Vorranggebieten war die vom Gesetzgeber vorgenommene Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich durch die Änderung des § 35 Abs. 1 BauGB ab dem 01. Januar 1997. Die Landesplanung wollte mit der Festlegung von Vorranggebieten einer unkontrollierbaren Ausweitung dieser WEA entgegenwirken. Die Darstellung „Vorranggebiet WEA“ im LEP bedeutet, dass generell nur in diesen Gebieten Windkraftanlagen zulässig sein sollen.

 

Der LEP Umwelt soll nun diesbezüglich wie folgt geändert werden:

 

Die Textziffer 65

„Außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie (VE) ist die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschlossen.“

 

wird aufgehoben.

 

 

Die entsprechende Begründung und Erläuterung unter Textziffer 69:

 

„Der außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie vorgesehene Ausschluss bedeutet, dass an anderen Standorten  im Saarland keine Windenergieanlagen errichtet werden dürfen. Damit soll einer Beeinträchtigung der Landschaft durch die Errichtung vieler Windkraftanlagen auf vielen Standorten entgegen gewirkt werden. Ziel ist es, bis zu 100 MW Strom aus Windkraft auf den angebotenen Flächen zu realisieren.“

 

wird aufgehoben.

 

Das Ziel der saarländischen Umweltpolitik hat sich geändert. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien soll eine hiermit verbundene Steigerung des Anteils am Stromverbrauch auf 20% bis zum Jahr 2020 erzielt werden.

 

Um dies zu erreichen, soll den Kommunen die Gelegenheit gegeben werden, im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB (Planvorbehalt der Städte und Gemeinden)  eine eigenständige Ermittlung der Flächen für die Nutzung der Windenergie durchzuführen und darüber hinaus auch über den Ausschluss von WEA auf dem Gemeindegebiet zu entscheiden.

 

Derzeit steht die Bindungswirkung der Bauleitpläne gemäß § 1 Absatz 4 BauGB an die Ziele der Raumordnung der planerischen Entwicklung weiterer Flächen für die Nutzung von Windenergie der vorgenannten Zielsetzung der Landesentwicklung entgegen.

 

Im derzeit gültigen LEP ist auf dem Gebiet der Gemeinde Illingen kein Vorranggebiet für eine WEA festgesetzt. Bei einem Wegfall der Regelungen im LEP ist die Errichtung einer WEA  unter Beachtung des § 35 BauGB im Außenbereich möglich. Dies bedeutet, dass es zukünftig von Seiten der Gemeinde eine Steuerungsmöglichkeit durch eine entsprechende Bauleitplanung geben muss. Voraussetzung ist eine Begutachtung des gesamten Gemeindegebietes zur Ermittlung geeigneter Flächen mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Aufstellen entsprechender Bebauungspläne für die einzelnen Gebiete.

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Änderung LEP, Anschreiben des MfU (191 KB)      
Anlage 2 2 Auszug Amtsblatt des Saarlandes 29_07_04 (83 KB)