Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/072/2009  

Betreff: Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kompostieranlage in Illingen – Steinertshaus und Erlass eines 2. Nachtrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Mohr, Sabine
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
02.04.2009 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Gemeinderat Illingen stimmt der Änderung der Benutzungssatzung zu und beschließt den 2

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat Illingen stimmt der Änderung der Benutzungssatzung zu und beschließt den 2. Nachtrag gemäß § 12 Abs. 1 KSVG als Satzung.

Grund für die Überarbeitung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kompostieranlage in Illingen – Steinertshaus ist

Sachverhalt:

Grund für die Überarbeitung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kompostieranlage in Illingen – Steinertshaus ist eine nicht eindeutige Formulierung in § 5 Abs. 3. Nach dem Wortlaut der Rechtsnorm sind private Anlieferungen mit einem Lastkraftwagen bis 7,5 to oder einem Container mit 2,50 € je angefangenem Kubikmeter zu berechnen.

 

In einem konkret vorliegenden Fall ließ ein Bürger die auf seinem Grundstück gefällten Bäume durch einen Containerdienst entsorgen. Der Bürger beharrte darauf, dass seine Maßnahme Privat durchgeführt wurde und weigerte sich, die für gewerbliche Maßnahmen vorgesehene Gebühr von 5 €/m³ zu entrichten. Die Formulierung in der Satzung sehe ausdrücklich eine Entsorgung von Grünschnitt durch Private mittels Container vor. Die Verwaltung widersprach der Ansicht des Bürgers, räumte aber geleichzeitig ein, dass die Formulierung dieser Passage nicht eindeutig ist. 

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes werden an den Inhalt von Satzungen bestimmte Anforderungen gestellt. Satzungsregelungen müssen u.a. hinreichend bestimmt sein. Die Adressaten, sprich die Bürgerinnen und Bürger, müssen zuverlässig erkennen können, was von ihnen verlangt wird. Dies ist in der vorliegenden Fassung der Satzung nicht gegeben. Von daher ist hier eine Klarstellung erforderlich.

 

Der 2. Nachtrag sieht demnach vor, dass Grünschnittanlieferungen in größeren Mengen, wie z. B. mit Containern oder Lastkraftwagen, generell als gewerbliche Maßnahme angesehen und entsprechend abgerechnet werden. Hier sollte eine Abrechnung nach Kubikmeter mit einer Gebühr von 5€/m³ erfolgen. Eine solche Regelung könnte darüber hinaus dazu führen, dass sich die jährlich anfallenden Häckselmassen verringern. Im Umkehrschluss wäre dies gleichbedeutend mit einer wirtschaftlichen Entlastung und einer Reduzierung des Defizits, welches die Anlage jährlich ausweist. 

 

Anmerkung:

In den vergangenen Jahren wurde eine rückläufige Tendenz festgestellt, was die Anlieferung von Grünschnitt auf die Anlage betrifft. Dies hängt sicher auch mit der Einführung einer generellen Gebührenpflicht im Jahre 2006 zusammen. Die Entwicklung in den letzten Jahren laut Abrechnung des Landkreises:

 

2006             Häckselmasse 9050 m³

2007   Häckselmasse 7900 m³

2008   Häckselmasse 5950 m³

 

Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen sowie der Haupt- und Personalausschuss haben die Angelegenheit vorberaten und eine entsprechende Empfehlung zur Änderung der Satzung ausgesprochen.

 

 


 

 

Anlage 1

Anlage 1             1. Nachtrag zur Satzung vom 15. Dezember 2003

Anlage 2             Entwurf 2. Nachtrag

 

 


Sitzungstermine der Gremien

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