Vorlage - 1.1/227/2009  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Gründung einer "Illinger Stiftung für Bürger"
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Sabine Mohr
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:2 Finanzen
Bearbeiter/-in: Mohr, Sabine   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
04.02.2010 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen geändert beschlossen   
Gemeinderat Vorberatung
10.05.2010 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen ungeändert beschlossen   
Gemeinderat Entscheidung
Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit Vorberatung
29.04.2010 
nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Gesundheit      
Gemeinderat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Gemeinderat stimmt dem Stiftungsgeschäft und dem Erlass der im Entwurf vorliegenden Satzung zu

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat stimmt dem Stiftungsgeschäft und dem Erlass der im Entwurf vorliegenden Satzung zu. 

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Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 13

Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.06.2006, 1 % des Investitionshaushaltes für Sozialprojekte festzuschreiben, um der wachsenden Verarmung in der Bevölkerung mit geeigneten Projekten entgegenzuwirken, hat die Verwaltung Ideen entwickelt, dies mit einer „Illinger Stiftung für Bürger“ zu verwirklichen.

 

Dieses Modell wurde vom Ältestenrat befürwortet.

 

Ziel dieser Stiftung ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsunternehmen sowie die gesellschaftlich relevanten Gruppen in die Gestaltung ihres Gemeinwesens miteinzubeziehen, sei es durch entsprechende Zustiftungen als auch durch ehrenamtliche Tätigkeiten.

 

Die Bürgerstiftung ist wirtschaftlich und politisch unabhängig. Sie ist weder konfessionell noch parteipolitisch gebunden. Politische Gremien und Verwaltungsspitzen dürfen keinen bestimmenden Einfluss auf Entscheidungen nehmen.

 

Die Gemeinde Illingen, als Stifterin, behält sich allerdings vor, bei jeder Wahl vier Mitglieder des Gemeinderates in den Stiftungsrat zu berufen.

 

Die Mitglieder des ersten Vorstandes und Stiftungsrates werden mit dem Stiftungsgeschäft durch den Gemeinderat berufen.

 

Es wird vorgeschlagen, dies auf den Ältestenrat zu übertragen.

 

Um die Stiftung ins Leben zu rufen, ist ein Stiftungsvermögen von 50.000,00 € erforderlich.

 

Nähere Einzelheiten sind dem anliegenden Satzungsentwurf zu entnehmen.

 

Das Finanzamt Neunkirchen hat mit Schreiben vom 24. März 2009 die Gemeinnützigkeit der Stiftung vorläufig anerkannt.

 

Das Genehmigungsverfahren durch die saarländische Stiftungsbehörde beim Ministerium für Inneres und Sport kann formell erst nach Vorlage eines entsprechenden Beschlusses des Gemeinderates eingeleitet werden.

 

Die Vorlage wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 04.02.2010 beraten und an den Fachausschuss zur Entscheidung verwiesen. 

 

Die geänderte Fassung des Satzungsentwurfes wurde in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Gesundheit am 29. April 2010 einstimmig zur Annahme an den Gemeinderat und Vorlage an die Stiftungsbehörde empfohlen.

 

Seitens der Verwaltung wurde angeregt, die Höhe des Stiftungsbetrages (vorgesehen 5.000 €) gem. § 6 Abs. 1 nochmals zu überdenken.