Vorlage - 1.1/206/2008  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die räumliche Abgrenzung des Fördergebietes für
Maßnahmen im Programmteil "Aktive Stadt- und Ortsteilszentren"
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Raimund Backes
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Backes, Raimund
Beratungsfolge:
Gemeinderat Vorberatung
28.11.2008 
Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Illingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Der Gemeinderat beschließt, das gesamte bebaute Ortszentrum des Ortsteiles Illingen umfassend die Straßenzüge Hauptstraße, Judengasse, Burgweg Postraße, Braugasse und Höll-Gelände, Am Alten Markt, Lateingasse, Eisenbahnstraße, Kirchenstraße, Gerberstraße

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, das gesamte bebaute Ortszentrum des Ortsteiles Illingen umfassend die Straßenzüge Hauptstraße, Judengasse, Burgweg Postraße, Braugasse und Höll-Gelände, Am Alten Markt, Lateingasse, Eisenbahnstraße, Kirchenstraße, Gerberstraße und Rathausstraße als Fördergebiet festzulegen. Für den Fall, dass seitens der Landesregierung der Abgrenzungsbereich in diesem Umfang nicht mitgetragen wird, wird die Verwaltung ermächtigt, das Untersuchungsgebiet entsprechend abzuändern.

 

Seit dem Programmjahr 2008 haben sich die Bedingungen im Rahmen der Städtebauförderung geändert

Sachverhalt:

 

Seit dem Programmjahr 2008 haben sich die Bedingungen im Rahmen der Städtebauförderung geändert.

 

Die Gemeinde Illingen hat jeweils für die Programmjahre 2008 und 2009 beim Ministerium für Umwelt beantragt, Maßnahmen in das von Bund und Land geförderte neue StBauF-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilszentren“ für die Ortsmitte Illingen aufzunehmen. Von Seiten der Landesregierung ist hierfür nur das Grundzentrum Illingen (siehe Landesentwicklungsplan-Siedlung) vorgesehen.

 

Gefördert werden jetzt vor allem Maßnahmen, die der wirtschaftlichen Strukturverbesserung und Stärkung der gewachsenen Ortsmitte dienen.

 

Für die Aufnahme in dieses Programm ist ein formeller Beschluss des Gemeinderates über die räumliche Abgrenzung des neuen Fördergebietes, das nicht mit dem klassischen Sanierungsgebiet identisch sein muss, erforderlich. Diese Beschlussfassung muss bis Ende November 2008 erfolgen.

 

Von der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, das gesamte bebaute Ortszentrum des Ortsteiles Illingen umfassend die Straßenzüge Hauptstraße, Judengasse, Burgweg Postraße, Braugasse und Höll-Gelände, Am Alten Markt, Lateingasse, Eisenbahnstraße, Kirchenstraße, Gerberstraße und Rathausstraße als Fördergebiet festzulegen bzw. zu beschließen. Für den Fall, dass seitens der Landesregierung der Abgrenzungsbereich in diesem Umfang nicht mitgetragen wird, sollte die Verwaltung ermächtigt werden, das Untersuchungsgebiet entsprechend abändern zu können.