Vorlage - 3.1/750/2021  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Erweiterung Bestandswohnhaus Am Börrchen 8" im Ortsteil Illingen
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 und § 1 Absatz 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
Ortsrat Illingen Anhörung
08.07.2021 
Sitzung des Ortsrates Illingen zurückgestellt   
26.07.2021 
Sitzung des Ortsrates Illingen      
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
21.07.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLVEPSCH-LAGEPLAN-100521  
ILLVEPSCH-PLAN-230621  
ILLVEPSCH-BEGR-230621  
ILLVEPSCH-MUSTERVERTRAG-230621 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/

Der Gemeinderat beschließt,

a)        gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13b BauGB und §§ 13, 13a BauGB die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Erweiterung Bestandswohnhaus Am Börrchen 8“ im beschleunigten Verfahren;

b)      die Billigung des vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurfs des Bebauungsplanes „Erweiterung Bestandswohnhaus Am Börrchen 8“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung;

c)        gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB die Öffentliche Auslegung des Planentwurfs und der Begründung sowie gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB die Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie der Nachbargemeinden.

 


Sachverhalt:

Die Vorhabenträger, Marc Trautmann-Schäfer und Tobias Schäfer, Am Börrchen 8 bzw. 10 in Illingen, haben mit Schreiben vom 19. Februar 2021 die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens mit Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 12 BauGB beantragt.

Mit Beschluss vom 31. März 2021 hat der Gemeinderat diesem Antrag zugestimmt.

 

Stand 14. Juli 2021:

Der Ortsrat Illingen hat den Aufstellungsbeschluss, die Billigung des Planentwurfs sowie den Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden in seiner Sitzung am 08. Juli 2021 nicht empfohlen. Es solle zunächst noch eine Ortsbesichtigung durchgeführt werden.

Die Einleitung des Verfahrens gem. dem Antrag vom 19. Februar 2021 hat der Ortsrat Illingen in seiner Sitzung vom 23. März 2021 empfohlen.

 

Hintergrund des Antrages ist das Vorhaben, „Am Börrchen 8“ eine weitere Wohnung anzubauen sowie eine Doppelgarage zu errichten und mehrere Stellplätze anzulegen.

Bei dem zu bebauenden Bereich handelt es sich um eine bislang unbebaute Frei- bzw. Grünfläche.

 

Zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich, denn aktuell ist das Plangebiet nach § 35 BauGB, Bauen im Außenbereich, zu behandeln.

 

Die genauen Grenzen des ca. 950 m² großen Plangebiets können dem beigefügten Lageplan entnommen werden.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt für das Plangebiet sowohl eine Wohnbaufläche als auch landwirtschaftlich genutzte Fläche dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit teilweise erfüllt. Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ILLVEPSCH-LAGEPLAN-100521 (555 KB)      
Anlage 2 2 ILLVEPSCH-PLAN-230621 (3645 KB)      
Anlage 3 3 ILLVEPSCH-BEGR-230621 (5235 KB)      
Anlage 4 4 ILLVEPSCH-MUSTERVERTRAG-230621 (1798 KB) PDF-Dokument (1555 KB)