Vorlage - 2.3/066/2021  

Betreff: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christina Sander
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
28.06.2021 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
210621 Entwurf Vergnügungssteuersatzung  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der vorliegenden Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Illingen. Die Satzung soll rückwirkend zum 01. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.


Sachverhalt:

Das Vergnügungssteuergesetz (VgnStG) des Saarlandes ist nach seinem § 22 am 31.12.2020 außer Kraft getreten. Um die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer auch künftig zu sichern, sind die Städte und Gemeinden angehalten, die bisherigen, auf dem VgnStG beruhenden Satzungen durch Neue zu ersetzten.

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 11. Dezember 2020 die Verwaltung mit der Erarbeitung einer neuen Vergnügungssteuersatzung beauftragt.

 

Die Steuersätze der Satzung vom 17.10.2013 bleiben bestehen.

 

Der Entwurf der Satzung ist als Anlage beigefügt.


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 210621 Entwurf Vergnügungssteuersatzung (223 KB)