Vorlage - 1.1/131/2021  

Betreff: Erlass einer Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde bei Gemeinderats- und Ortsratssitzungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
28.06.2021 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der im Entwurf vorliegenden Satzung zur Einrichtung einer Einwohnerfragestunde bei Sitzungen des Gemeinderates und der Ortsräte.


Sachverhalt:

Gemäß § 20 a Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) kann der Gemeinderat bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern und den ihnen nach § 19 Abs. 2 und 3 KSVG gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen die Gelegenheit geben, Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Das Nähere soll durch eine Satzung geregelt werden. Gemäß § 74 Nr. 1 KSVG gilt die Norm für die Ortsräte entsprechend.

 

Durch § 14 Abs. 10 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Illingen und § 9 Abs. 10 der Geschäftsordnungen der jeweiligen Ortsräte wird den Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. Personengruppen am Ende des öffentlichen Teiles der Sitzungen Gelegenheit gegeben, Fragen zu Angelegenheiten und Maßnahmen der Gemeinde zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.

 

§ 20 a KSVG findet somit für die Gemeinderats- und Ortsratssitzungen Anwendung. Aus diesem Grund ist nach § 20a Satz 2 KSVG eine Satzung zu erlassen, die das Nähere regelt.

 

Der Entwurf der Satzung ist der Anlage beigefügt.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde (14 KB)