Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.1/131/2021  

Betreff: Erlass einer Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde bei Gemeinderats- und Ortsratssitzungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Marvin Hellbrück
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Hellbrück, Marvin
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
28.06.2021 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der im Entwurf vorliegenden Satzung zur Einrichtung einer Einwohnerfragestunde bei Sitzungen des Gemeinderates und der Ortsräte.


Sachverhalt:

Gemäß § 20 a Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) kann der Gemeinderat bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern und den ihnen nach § 19 Abs. 2 und 3 KSVG gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen die Gelegenheit geben, Fragen aus dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Das Nähere soll durch eine Satzung geregelt werden. Gemäß § 74 Nr. 1 KSVG gilt die Norm für die Ortsräte entsprechend.

 

Durch § 14 Abs. 10 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Illingen und § 9 Abs. 10 der Geschäftsordnungen der jeweiligen Ortsräte wird den Einwohnerinnen und Einwohnern bzw. Personengruppen am Ende des öffentlichen Teiles der Sitzungen Gelegenheit gegeben, Fragen zu Angelegenheiten und Maßnahmen der Gemeinde zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten.

 

§ 20 a KSVG findet somit für die Gemeinderats- und Ortsratssitzungen Anwendung. Aus diesem Grund ist nach § 20a Satz 2 KSVG eine Satzung zu erlassen, die das Nähere regelt.

 

Der Entwurf der Satzung ist der Anlage beigefügt.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung über die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde (14 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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