Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/749/2021  

Betreff: Benennung einer Straße im Ortsteil Illingen und Widmung als öffentliche Straße nach dem Saarländischen Straßengesetz
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
28.06.2021 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Straße_Zur_Brauturmterrasse  
Bekanntmachung_WidmungvonGemeindestrassen_2_ PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die neue Erschließungsstraße „Zur Brauturmterrasse“ zu nennen und gemäß § 6 Saarländisches Straßengesetz als Gemeindestraße nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 Saarländisches Straßengesetz nach ihrer Fertigstellung dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

 


Sachverhalt:

Im Zuge der Entwicklung der Ortsmitte Illingen und zur verbesserten Erschließung des Geländes der Brauturmgalerie wird im Bereich der Parzellen 314/3, 314/4, 312/28, 312/26, 324/4 und 324/5 in Flur 12 der Gemarkung Illingen eine neue Verbindungsstraße zwischen der Braugasse und der Poststraße geschaffen.

 

Der Ortsrat Illingen hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2021 für die Straße die Bezeichnung „Zur Brauturmterrasse“ festgelegt.

 

Straßen sind gemäß § 6 Saarländisches Straßengesetz (SStrG) vom Träger der Straßenbaulast – bei Gemeindestraßen sind dies die Gemeinden (§ 50 SStrG) – nach endgültiger Fertigstellung der Erschließungsanlage durch Widmung für den allgemeinen Verkehr zur Verfügung zu stellen. Der Widmungsakt ist die formelle Erklärung der Gemeinde, dass die Straße dem öffentlichen Zweck dienen soll und für den öffentlichen Verkehr freigegeben wird. Hierzu bedarf es eines entsprechenden Beschlusses, der öffentlich bekannt zu machen ist.

 

Gemäß der Widmungsverfügung nach § 6 SStrG erhält die Straße die Bezeichnung „Zur Brauturmterrasse“. Die Straße wird im Rahmen der geltenden Straßenvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen uneingeschränkt dem Gebrauch durch jedermann durch den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr als Gemeindestraße gewidmet

 

 Die Flächen sind in dem beiliegenden Lageplan, die Bestandteile der Sitzungsvorlage sind, gekennzeichnet.

 


 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Straße_Zur_Brauturmterrasse (349 KB)      
Anlage 2 2 Bekanntmachung_WidmungvonGemeindestrassen_2_ (15 KB) PDF-Dokument (41 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

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