Vorlage - 3.1/749/2021  

Betreff: Benennung einer Straße im Ortsteil Illingen und Widmung als öffentliche Straße nach dem Saarländischen Straßengesetz
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
28.06.2021 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Straße_Zur_Brauturmterrasse  
Bekanntmachung_WidmungvonGemeindestrassen_2_ PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die neue Erschließungsstraße „Zur Brauturmterrasse“ zu nennen und gemäß § 6 Saarländisches Straßengesetz als Gemeindestraße nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 Saarländisches Straßengesetz nach ihrer Fertigstellung dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

 


Sachverhalt:

Im Zuge der Entwicklung der Ortsmitte Illingen und zur verbesserten Erschließung des Geländes der Brauturmgalerie wird im Bereich der Parzellen 314/3, 314/4, 312/28, 312/26, 324/4 und 324/5 in Flur 12 der Gemarkung Illingen eine neue Verbindungsstraße zwischen der Braugasse und der Poststraße geschaffen.

 

Der Ortsrat Illingen hat in seiner Sitzung am 27. Mai 2021 für die Straße die Bezeichnung „Zur Brauturmterrasse“ festgelegt.

 

Straßen sind gemäß § 6 Saarländisches Straßengesetz (SStrG) vom Träger der Straßenbaulast – bei Gemeindestraßen sind dies die Gemeinden (§ 50 SStrG) – nach endgültiger Fertigstellung der Erschließungsanlage durch Widmung für den allgemeinen Verkehr zur Verfügung zu stellen. Der Widmungsakt ist die formelle Erklärung der Gemeinde, dass die Straße dem öffentlichen Zweck dienen soll und für den öffentlichen Verkehr freigegeben wird. Hierzu bedarf es eines entsprechenden Beschlusses, der öffentlich bekannt zu machen ist.

 

Gemäß der Widmungsverfügung nach § 6 SStrG erhält die Straße die Bezeichnung „Zur Brauturmterrasse“. Die Straße wird im Rahmen der geltenden Straßenvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen uneingeschränkt dem Gebrauch durch jedermann durch den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr als Gemeindestraße gewidmet

 

 Die Flächen sind in dem beiliegenden Lageplan, die Bestandteile der Sitzungsvorlage sind, gekennzeichnet.

 


 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Straße_Zur_Brauturmterrasse (349 KB)      
Anlage 2 2 Bekanntmachung_WidmungvonGemeindestrassen_2_ (15 KB) PDF-Dokument (41 KB)