Vorlage - 3.1/719/2021  

Betreff: Vorbereitende Beratung zur Ausweisung neuer Sanierungsgebiete in Uchtelfangen
a) Aufhebung des Sanierungsgebietes Uchtelfangen
b) Fortschreibung des integrierten Dorfentwicklungskonzeptes Uchtelfangen
c) Vorbereitende Untersuchungen zur Einführung eines oder mehrerer neuer Sanierungsgebiete in Uchtelfangen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Dr. Andrea Berger
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Schledorn, Ruth
Beratungsfolge:
Ortsrat Uchtelfangen Anhörung
09.03.2021 
Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
25.03.2021    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
31.03.2021 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
2021-02-25 Sanierungsgebiet Uchtelfangen  
2021-03-03 Sanierungsgebiet Uchtelfangen Tabelle  
2021-03-03 U_San_geb_Aufhebgs_satzg  
2021-03-03 U_San_geb_Aufhebgs_satzg_Veröffentichg  

Beschlussvorschlag:

 

 


Sachverhalt:

Zu a)

 

Der Ortsrat Uchtelfangen hat bereits am 23.05.2018 die Empfehlung ausgesprochen, das Sanierungsgebiet Uchtelfangen aufzuheben. Damals waren aber noch zwei nicht unerhebliche private Sanierungsmaßnahmen abzuschließen bzw. zu beginnen. So hat der Gemeinderat der Empfehlung des Ortsrates bisher nicht entsprochen.

 

Hintergrund:

 

Das Sanierungsgebiet Uchtelfangen wurde im Jahr 1987 eingeführt und später erweitert. Nach einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren sind viele Sanierungsziele erreicht, andere ursprünglich vorgesehene Maßnahmen aber inzwischen überholt oder können nicht mehr durchgeführt werden. Daher soll es aufgehoben werden.

Allerdings soll die Sanierung einer ortsbildprägenden Immobilie im Rahmen der bestehenden Satzung noch bis zum 31.12.2021 ermöglicht werden.

 

Ziel

 

Abgelöst werden soll das Sanierungsgebiet im klassischen Verfahren gem. §§ 152-156 BauGB (u.a. mit Einträgen im Grundbuch der Eigentümer*innen) von einem oder mehreren Sanierungsgebieten im vereinfachten Verfahren zur Behebung von städtebaulichen Missständen auf freiwilliger Basis. Es sollen vor allem aktuellen Interessenten und möglichen anderen Investoren finanzielle Anreize geboten werden.

 

 

Beschlussvorschlag

 

Der Ortsrat Uchtelfangen empfiehlt die Aufhebung des Sanierungsgebietes Uchtelfangen zum 31.12.2021.

 

 

Zu b)

 

Das Integrierte Handlungskonzept für Illingen und Uchtelfangen datiert aus 2001. Dieses Konzept identifiziert Potenziale und Herausforderungen und enthält ein Maßnahmenprogramm zur zielgerichteten Weiterentwicklung des Dorfes. Um auf der Grundlage des Konzeptes Landes- und Bundeszuschüsse zu aktivieren, muss es fortgeschrieben werden.

 

Gleichzeitig ist geplant, das Sanierungsgebiet in Uchtelfangen aufzuheben und danach zeitgemäße Sanierungsgebiete mit neuem Zuschnitt einzurichten. Die dafür notwendigen „Vorbereitenden Untersuchungen nach BauGB“ sind isoliert nicht förderfähig. Wird dies aber als Baustein eines integrierten Dorfentwicklungskonzeptes mit bearbeitet, besteht grundsätzlich Förderfähigkeit. Die Förderquote beträgt derzeit 90 %.

 

Neue Sanierungsgebiete dürfen erst nach Schließung der alten eingerichtet werden. Da aber einem neuen Eigentümer bis zum Jahresende 2021 Zeit gegeben werden soll, eine Gebäudesanierung abzuschließen, empfiehlt die Verwaltung, den Beschluss zur Aufhebung des Sanierungsgebietes Uchtelfangen zum 31.12.2021 zu fassen.

 

Es müssen aktuell keine drei Angebote zur Erstellung von Konzepten eingeholt werden, denn die Landesregierung hat die vereinfachten Corona-Vergaberegelungen bis 30.06.2021 verlängert. Demnach dürfen Planungsaufträge bis 25.000 Euro grundsätzlich ohne weitere Einzelbegründung als Direktauftrag vergeben werden.

Das Büro Kernplan hat in jüngster Zeit grundsätzlich den Zuschlag der Gemeinde Illingen zum Thema erhalten, weil es Ortskenntnis- und Vorarbeits-Rabatte einräumt und dadurch der günstigste Bieter ist. Es empfiehlt sich, ein Angebot von Kernplan einzuholen. Es ist mit Kosten von ca. 15 T € zu rechnen.

 

 

Beschlussvorschlag

 

Der Ortsrat empfiehlt die Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes einschließlich vorbereitender Untersuchungen.

 

 

Zu c)

 

Das Sanierungsgebiet Uchtelfangen im zum Teil klassischen Verfahren gem. §§ 152-156 BauGB (u.a. mit Einträgen im Grundbuch der Eigentümer*innen) soll am 31.12.2021 aufgehoben werden.

Abgelöst werden soll es von neuen Sanierungsgebieten im vereinfachten Verfahren zur Behebung von städtebaulichen Missständen auf freiwilliger Basis, um vor allem aktuellen Interessenten und möglichen anderen Investoren finanzielle Anreize zu bieten.

Die Abgrenzung des/der Sanierungsgebiete/s soll im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen gefunden werden.

 

Vorgehen

 

Damit mit der Sanierung begonnen werden kann, ist eine Sanierungssatzung mit einem förmlich festgelegten Geltungsbereich erforderlich. Als Grundlage für eine Sanierungssatzung sind entsprechend § 141 BauGB „vorbereitende Untersuchungen“ erforderlich.

Die vorbereitenden Untersuchungen können als Baustein in die Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes DEK integriert werden.

 

Zeitlicher Ablauf

 

Grundsätzlich besteht kein Ausschluss zwischen Beauftragung DEK inkl. VU und dem alten Sanierungsgebiet. Auszuschließen ist lediglich die Überschneidung von altem und neuem Sanierungsgebiet zum Zeitpunkt der förmlichen Festlegung mit Satzungsbeschluss des neuen Sanierungsgebietes.

 

Finanzierung

 

Isoliert sind „Vorbereitende Untersuchungen nach BauGB“ im Rahmen der Dorfentwicklung nicht förderfähig. Wird dies aber als Baustein eines integrierten Dorfentwicklungskonzeptes mit bearbeitet, besteht grundsätzlich Förderfähigkeit.

 

 

Beschlussvorschlag

 

Der Ortsrat Uchtelfangen empfiehlt die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen Prüfung und sowohl räumlichen als auch inhaltlichen Festlegung eines oder mehrerer Sanierungsgebiete in Uchtelfangen im vereinfachten Verfahren.

Die Vorbereitenden Untersuchungen sollen Bestandteil des fortzuschreibenden Dorfentwicklungskonzeptes sein.

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2021-02-25 Sanierungsgebiet Uchtelfangen (12284 KB)      
Anlage 2 2 2021-03-03 Sanierungsgebiet Uchtelfangen Tabelle (61 KB)      
Anlage 3 3 2021-03-03 U_San_geb_Aufhebgs_satzg (51 KB)      
Anlage 4 4 2021-03-03 U_San_geb_Aufhebgs_satzg_Veröffentichg (60 KB)