Vorlage - 2.0/240/2021  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen "Saarlandpakt" 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Lisa Huppert
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
Beratungsfolge:
Notausschuss Corona Entscheidung
02.03.2021 
Sitzung des Notausschusses Corona zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Corona-Notausschuss beschließt Konsolidierungshilfen gemäß § 11 & 12 Saarlandpaktgesetz für das Haushaltsjahr 2021 zu beantragen und diese Konsolidierungshilfen gem. § 5 KELFG 2015 i.V.m. § 12 SPG zur zusätzlichen Verwendung im Finanzhaushalt für Investitionsmaßnahmen in dem Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 154.027 € zu verwenden sowie pauschale Investitionszuweisungen gemäß § 11 SPG in dem Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 256.712zu verwenden


Sachverhalt:

Das Land stellt den Gemeinden von 2015 bis 2022 insgesamt 111 Mio. € für Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ zur Vergung. Die Hilfen sollen die Gemeinden bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen

und zu einer kontinuierlichen strukturellen Verringerung des Defizits mit dem Ziel des zahlungsbezogenen Haushaltsausgleichs im Jahr 2024 beitragen.

 

Zur Verteilung der Mittel im Jahr 2021 hat der Landtag des Saarlandes am 13.10.2015 das Gesetz Nr. 1870 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen “Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2015 (KELFG 2015) beschlossen.

 

In diesem Gesetz sind der Empfängerkreis, die Mittelverwendung und die Bewilligungsvoraussetzungen und das Verfahren ab dem Haushaltsjahr 2015 geregelt.

 

Demnach können auf Antrag die Gemeinden Konsolidierungshilfen erhalten, bei denen die Erreichung des Haushaltsausgleichs im Vergleich zu anderen Gemeinden in besonderem Maße gefährdet ist. Die Konsolidierungshilfen dürfen gem. § 5 KELFG 2015 i.V.m. § 12 SPG & § 11 SPG nur zur zusätzlichen Verwendung im Finanzhaushalt für Investitionsmaßnahmen oder Unterhaltungsmaßnahmen verwendet werden. Die erklärte Absicht der zweckentsprechenden Verwendung durch die Gemeinde ist Bewilligungsvoraussetzung.

 

Gem. § 4 Abs. 4 KELFG 2015 werden die Konsolidierungshilfen zurückgefordert, wenn der Betrag des strukturellen zahlungsbezogenen Defizits auf der Basis des Jahresabschlusses die Obergrenze übersteigt

 

Gemäß § 6 Abs. 3 KELFG 2015  ist mit dem Bewilligungsantrag  ein Beschluss des Gemeinderates über die Beantragung der Konsolidierungshilfen einzureichen. In diesem Beschluss muss ebenfalls erklärt werden, dass die Konsolidierungshilfen zur zusätzlichen Verwendung im Finanzhaushalt für Investitionsmaßnahmen oder Unterhaltungsmaßnahmen gemäß § 5 KELFG 2015 verwendet werden.