Vorlage - 3.1/708/2021  

Betreff: Anfrage zur teilweisen Aufhebung des Bebauungsplanes Ober der Leiwies im Ortsteil Hirzweiler
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Ortsrat Hirzweiler Anhörung
22.03.2021 
Sitzung des Ortsrates Hirzweiler      
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
25.03.2021    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
15.04.2021 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
31.03.2021 
Sitzung des Gemeinderates zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Am Zimmerplatz  
Anschreiben_Collet  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Hirzweiler/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/beschließt eine entsprechende Abfrage aller Grundstückseigentümer vorzunehmen und bei Zustimmung aller betroffenen Eigentümer ein Bauleitplanverfahren einzuleiten.

 


Sachverhalt:

Die Erbengemeinschaft Bernd Collet, Am Zimmerplatz 61, beantragt die Ausgliederung des im Bebauungsplan „Ober der Leiwies“ im Ortsteil Hirzweiler festgesetzten Gewerbegebietes im westlichen Bereich des Sportplatzes Hirzweiler aus dem Bebauungsplan. Hintergrund ist eine geplante Wohnnutzung der dort noch unbebauten Grundstücke. Derzeit sind reine Wohnhäuser dort nicht zulässig. Zulässig sind derzeit aufgrund des Bebauungsplanes Betriebsinhaberwohnungen in Verbindung mit einem vor Ort ansässigen Gewerbebetrieb.  Betroffen von der Änderung wären die Eigentümer folgender Flurstücke in Flur 2 und 6 der Gemarkung Hirzweiler: 23/5, 23/8, 23/9, 23/7, 260/4, 260/1, 259/2, 260/2, 23/3, 259/1, 259/5. Ein Lageplan ist beigefügt.

 

Die tatsächlich vorhandene bauliche Nutzung entspricht derzeit eher einem allgemeinen Wohngebiet. Lediglich die Firma Töttel GmbH betreibt hier noch einen Betrieb für Bausanierer. Auf dem Grundstück werden im Wesentlichen Arbeitsmaterialien für die Baustellen gelagert.

 

Für eine Aufhebung spricht auch die vorhandene Infrastruktur im Bereich der Straße „Am Zimmerplatz“. Diese ist nicht für ein Gewerbegebiet geeignet. Die vorhandene Zufahrtsstraße ist verkehrsberuhigt ausgebaut und auch aufgrund ihrer geringen Breite nicht als Zufahrtstraße zu einem Gewerbegebiet geeignet.

 

Die Gemeinde kann im Rahmen ihrer Planungshoheit Bebauungspläne aufstellen, ändern oder aufheben. Im vorliegenden Fall könnte eine teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes „Ober der Leiwies“ in Betracht kommen. Der Bereich des derzeitigen Gewerbegebietes würde somit zukünftig gemäß § 34 BauGB beurteilt.

 

Voraussetzung für eine teilweise Aufhebung muss allerdings die Zustimmung aller Grundstückseigentümer sein. Diese schriftliche Abfrage würde vor Beginn eines Bauleitplanverfahrens durch die Verwaltung erfolgen. Die Eigentümer müssen ausdrücklich ihr Einverständnis erklären.

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Am Zimmerplatz (5200 KB)      
Anlage 2 2 Anschreiben_Collet (66 KB)