Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.2/370/2021  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Ortsteil Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Florian Haben
2. Beratung und Beschlussfassung
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Haben, Florian
Beratungsfolge:
Ortsrat Illingen Entscheidung
03.02.2021 
Sitzung des Ortsrates Illingen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen bestimmt eine Prioritätenliste aus den oben genannten Haltestellen.

 


Sachverhalt:

Mit dem Förderprogramm „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr konnten schon mehrere Bushaltestellen im gesamten Gemeindegebiet barrierefrei umgebaut werden.

 

Kriterien des Förderprogrammes sind zum einen die Höhe der Fahrgastzahlen sowie die Nähe zu Bedarfsschwerpunkten. Bedarfsschwerpunkte sind insbesondere Alten- /Pflegeheiime, Krankenhäuser und sonstige medizinische Einrichtungen, Behindertenwerkstätten, Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten, Sportstätten sowie Supermärkte und Einkaufszentren.

 

Für den Ortsteil Illingen ist geplant die Haltestelle Bahnhof Gennweiler, im Zuge der grundhaften Erneuerung der Kapellenstraße, barrierefrei auzubauen.

 

Entsprechend §8 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkers bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“.

Deshalb muss vom Ortsrat Illingen eine Prioritätenliste beschlossen werden um den weiteren Ausbau der vorhandenen, noch nicht barrierefreien Bushaltestellen, festzulegen.

  

Folgende Haltestellen bieten sich wegen ihrer Nähe zu Einrichtungen des öffentlichen Lebens für einen barrierefreien Umbau an:

-          Haltestelle Apotheke (Illipse, Burg Kerpen, Marktplatz)

-          Haltestelle Friedhof (Friedhof)

-          Haltestelle Reha-Klinik (Reha-Klinik)

-          Haltestelle Gaswerk (Gaswerk, Wertstoffhof)

 

 


 

 


Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.