Vorlage - 3.2/370/2021  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Ortsteil Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Florian Haben
2. Beratung und Beschlussfassung
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Haben, Florian
Beratungsfolge:
Ortsrat Illingen Entscheidung
03.02.2021 
Sitzung des Ortsrates Illingen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen bestimmt eine Prioritätenliste aus den oben genannten Haltestellen.

 


Sachverhalt:

Mit dem Förderprogramm „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr konnten schon mehrere Bushaltestellen im gesamten Gemeindegebiet barrierefrei umgebaut werden.

 

Kriterien des Förderprogrammes sind zum einen die Höhe der Fahrgastzahlen sowie die Nähe zu Bedarfsschwerpunkten. Bedarfsschwerpunkte sind insbesondere Alten- /Pflegeheiime, Krankenhäuser und sonstige medizinische Einrichtungen, Behindertenwerkstätten, Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten, Sportstätten sowie Supermärkte und Einkaufszentren.

 

Für den Ortsteil Illingen ist geplant die Haltestelle Bahnhof Gennweiler, im Zuge der grundhaften Erneuerung der Kapellenstraße, barrierefrei auzubauen.

 

Entsprechend §8 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkers bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“.

Deshalb muss vom Ortsrat Illingen eine Prioritätenliste beschlossen werden um den weiteren Ausbau der vorhandenen, noch nicht barrierefreien Bushaltestellen, festzulegen.

  

Folgende Haltestellen bieten sich wegen ihrer Nähe zu Einrichtungen des öffentlichen Lebens für einen barrierefreien Umbau an:

-          Haltestelle Apotheke (Illipse, Burg Kerpen, Marktplatz)

-          Haltestelle Friedhof (Friedhof)

-          Haltestelle Reha-Klinik (Reha-Klinik)

-          Haltestelle Gaswerk (Gaswerk, Wertstoffhof)