Vorlage - 3.2/369/2021  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen im Ortsteil Uchtelfangen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Florian Haben
2. Beratung und Beschlussfassung
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Haben, Florian
Beratungsfolge:
Ortsrat Uchtelfangen Entscheidung
02.02.2021 
Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Uchtelfangen bestimmt eine Prioritätenliste aus den oben genannten Haltestellen.

 


Sachverhalt:

Mit dem Förderprogramm „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr konnten schon mehrere Bushaltestellen im gesamten Gemeindegebiet barrierefrei umgebaut werden.

Für den Ortsteil Uchtelfangen ist in diesem Jahr geplant die Haltestelle Drei-Herren-Eck barrierefrei umzubauen.

 

Kriterien des Förderprogrammes sind zum einen die Höhe der Fahrgastzahlen sowie die Nähe zu Bedarfsschwerpunkten. Bedarfsschwerpunkte sind insbesondere Alten-/Pflegeheime, Krankenhäuser und sonstige medizinische Einrichtungen, Behindertenwerkstätten, Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergarten, Sportstätten, Supermärkte/Einkaufszentren.

 

Entsprechend §8 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkers bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“.

Deshalb muss vom Ortsrat Uchtelfangen eine Prioritätenliste beschlossen werden um den weiteren Ausbau der vorhandenen, noch nicht barrierefreien Bushaltestellen, festzulegen.

 

Folgende Haltestellen bieten sich wegen ihrer Nähe zu den oben genannten Bedarfsschwerpunkten und ihrer hohen Fahrgastzahlen für einen barrierefreien Ausbau an.

 

-          Haltestelle Höhberg (Freibad Uchtelfangen)

-          Haltestelle Friedhof (Friedhof, evangelischer Kindergarten)

-          Haltestelle Dechant-Knauf-Str. (Kirche St. Josef)

-          Haltestelle Industriegebiet (Industriegebiet)