Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/704/2021  

Betreff: Bebauungsplan "Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
Beratungsfolge:
Ortsrat Illingen Anhörung
03.02.2021 
Sitzung des Ortsrates Illingen (offen)   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
16.02.2021    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Notausschuss Corona Entscheidung
02.03.2021 
Sitzung des Notausschusses Corona ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPFREI-BEGR-270121  
ILLBPFREI-PLAN-270121  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/
Der Gemeinderat beschließt

a)      die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung;

b)      unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 26. November 2020 die Aufstellung und öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der für den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ beschlossen. Nach Eingang der Stellungnahmen ist der Bebauungsplan nun als Satzung zu beschließen.

 

Mit dem Bebauungsplan sollen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der geplanten Freifläche geschaffen werden, welche sich durch die Neuanlage des Marktplatzes mit Wasserterrasse, Grünflächen, Sitzgelegenheiten und weiteren Freiraumelementen als Steigerung der Aufenthaltsqualität im Ortszentrum auszeichnet.

Darüber hinaus soll mit der Planung der deutliche Höhenunterschied zwischen Bahnhof und Ortsmitte überwunden und die fußläufige Verknüpfung dieser Bereiche durch Bau einer neuen Freitreppenanlage verbessert werden.

 

Die Fläche liegt im Geltungsbereich der rechtskräftigen Bebauungspläne „Ortsmitte Illingen IV“ und „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“.

Zwar sollte bereits der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“ planungsrechtliche Voraussetzungen zur Herstellung der Freifläche schaffen, allerdings war die zu Grunde liegende Freiraumplanung zum damaligen Zeitpunkt im Vorentwurfsstadium und wurde zwischenzeitlich konkretisiert.

Auf Basis der bestehenden Bebauungspläne ist die vorliegende Planung nicht realisierungsfähig.

Der neue Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ ersetzt daher in seinem Geltungsbereich die Bebauungspläne „Ortsmitte Illingen IV“ und „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“.

 

Die genauen Grenzen des ca. 9.650 m² umfassenden Geltungsbereiches können dem beigefügten Lageplan entnommen.

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden fand vom 18. Dezember 2020 bis 22. Januar 2021 statt. Im Anschreiben vom 09. Dezember 2020 wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtäußerung davon ausgegangen wird, dass keine Bedenken und Anregungen vorliegen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand vom 18. Dezember 2020 bis 22. Dezember Januar 2021 statt.

Zur vorliegenden Planung haben sich Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert.

Die geäußerten Anregungen werden, wie folgt beschrieben, in die Planung eingestellt.

 

Stand: 27. Januar 2021

 

 

1Landesamt für Umwelt-

und Arbeitsschutz

Don-Bosco-Straße 1

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 25.01.2021

AZ: 01/1315/780/Sto

 

„zu der Aufstellung des o.g. Bebauungsplans nehmen wir wie folgt Stellung und bitten, die aufgeführten Hinweise und Anmerkungen zu berücksichtigen:

 

Bodenschutz

 

Die Belange des nachsorgenden Bodenschutzes wurden im vorgelegten Planentwurf nicht berücksichtigt. Innerhalb des Planungsraumes befindet sich eine teilsanierte Altlast der ehemaligen saarländischen Hartmetall GmbH, die nachfolgend von der Fleischfabrik Höll genutzt wurde. Bei Untersuchungen wurden sechs Bereiche mit sanierungsbedürftigen Altlasten vorgefunden, von denen ein Bereich saniert wurde. Über die restlichen fünf Sanierungsbereiche liegen keine Dokumentationen vor. Daher kann die aktuelle Altlastsituation nicht bewertet werden.

 

Die Baugenehmigung (Aktenzeichen der UBA des Landkreises Neunkirchen 00093-2020-13) zur Herstellung von Geländeaufschüttungen und –abgrabungen zur Gestaltung der Freianlagen des ehemaligen Freigeländes wurde am 26.08.2020 unter Auflagen erteilt. Einem Bauantrag zur Errichtung einer Freitreppe wurde seitens des LUA mit Stellungnahme vom 06.10.2020 - 01/em/A-42898-23 - unter Auflagen ebenfalls zugestimmt.

 

Die Gestaltung der Freianlagen ist unter gutachterlicher Begleitung durch einen zugelassenen Sachverständigen (gem. § 18 BBodSchG) durchzuführen. Schädliche Bodenveränderungen sind bodenschutzrechtlich in enger Abstimmung mit dem Fachbereich 2.2 im LUA zu bearbeiten. Eine Versickerung von Niederschlagswasser ist nur dann zulässig, wenn die Unschädlichkeit durch einen Sachverständigen nachgewiesen werden kann.

Die baubegleitende Begutachtung ist zu dokumentieren und nach Abschluss der Maßnahme dem LUA zur Stellungnahme vorzulegen.

 

Auch bei der Errichtung der Freitreppe ist auf schädliche Bodenveränderungen zu achten und gegebenenfalls der Fachbereich 2.2 im LUA zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise zu kontaktieren.

 

Die Begründung zum vorgelegten Planentwurf ist daher wie folgt anzupassen:

Der Planbereich wurde bereits im 19. Jahrhundert gewerblich genutzt. Zunächst wurde das Gelände von einer Brauerei genutzt, ab 1919 durch eine Zigarettenfabrik, später durch eine Lampenfabrik, den Metallhersteller Medur-Franco Hartmetall GmbH und durch die Fleischwarenfabrik Höll. Im Vorhabensbereich können schädliche Bodenveränderungen vorliegen, die Maßnahmen gemäß Bodenschutzrecht notwendig machen.

Aufgrund der ungeklärten Altlastsituation sind die im Bebauungsplan angesprochenen Maßnahmen unter gutachterlicher Begleitung durchzuführen. Schädliche Bodenveränderungen sind dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz anzuzeigen. Konkrete Auflagen werden im nachfolgenden Bauantragsverfahren geregelt.

 

 

Natur- und Artenschutz

 

Aus artenschutzrechtlicher Sicht sind bei erforderlichen Rückbau- und Rodungsarbeiten von im Bebauungsplangebiet stehenden Gehölzen die Vorgaben des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG zu beachten (Zeitraum zwischen dem 01. Oktober und dem 28. Februar).“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

Bodenschutz

 

Im Rahmen der Baugenehmigung wurden aufgrund der Altlasten Auflagen zur Gestaltung der Freianlagen formuliert. Hierbei handelt es sich insbesondere um die gutachterliche Begleitung der Maßnahme durch einen Sachverständigen. Gem. Stellungnahme des LUA soll dies nun auch als Kennzeichnung gem. § 9 Abs. 5 BauGB in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Die Begründung wird entsprechend ergänzt.

 

Natur- und Artenschutz

 

Der Hinweis zur Einhaltung der Rodungsfrist war bereits in dem Entwurf, der dem LUA zur Stellungnahme vorgelegen hat, enthalten.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, die folgende Kennzeichnung gem. § 9 Abs. 5 BauGB in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

  • „Innerhalb des Planungsraumes befindet sich eine teilsanierte Altlast der ehemaligen saarländischen Hartmetall GmbH, die nachfolgend von der Fleischfabrik Höll genutzt wurde. Bei Untersuchungen wurden sechs Bereiche mit sanierungsbedürftigen Altlasten vorgefunden, von denen ein Bereich saniert wurde. Über die restlichen fünf Sanierungsbereiche liegen keine Dokumentationen vor.
  • Die Gestaltung der Freianlagen ist unter gutachterlicher Begleitung durch einen zugelassenen Sachverständigen (gem. § 18 BBodSchG) durchzuführen. Schädliche Bodenveränderungen sind bodenschutzrechtlich in enger Abstimmung mit dem Fachbereich 2.2 im LUA zu bearbeiten. Eine Versickerung von Niederschlagswasser ist nur dann zulässig, wenn die Unschädlichkeit durch einen Sachverständigen nachgewiesen werden kann. Die baubegleitende Begutachtung ist zu dokumentieren und nach Abschluss der Maßnahme dem LUA zur Stellungnahme vorzulegen.
  • Auch bei der Errichtung der Freitreppe ist auf schädliche Bodenveränderungen zu achten und gegebenenfalls der Fachbereich 2.2 im LUA zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise zu kontaktieren.“

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, die Begründung um die Hinweise zur Altlastensituation zu ergänzen.

 

 

 

2Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Oberste Landesbaubehörde OBB 1

Referat OBB 11, Landesplanung, Bauleitplanung

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 22.01.2021

 

„dem o.g. Bebauungsplan stehen landesplanerische Ziele nicht entgegen.

 

Den Ausführungen zur Überschreitung der GRZ um 0,4 auf Seite 15 der Begründung kann von hier gefolgt werden. 

 

Nach Abschluss des Verfahrens wird um Überlassung eines Exemplars des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans einschließlich Begründung sowie Kopie der ortsüblichen Bekanntmachung gebeten. 

 

Auf die Bestimmungen des § 10a Absatz 2 BauGB wird hingewiesen“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

3Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Oberste Landesbaubehörde OBB 1

Referat  OBB14 - Stadtentwicklung, Städtebauförderung, EU-Fonds

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

4Amprion GmbH

Rheinlanddamm 24

44139 Dortmund

 

Schreiben vom 10.12.2020

 

„im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen keine Höchstspannungsleitungen unseres Unternehmens.

 

Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor.

 

Wir gehen davon aus, dass Sie bezüglich weiterer Versorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen beteiligt haben.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

5Arbeitskammer des

Saarlandes

Postfach 10 02 53

66002 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

6Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Sparte Verwaltungsaufgaben

Fontanestraße 4

40470 Düsseldorf

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

7Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,

Post und Eisenbahnen

Fehrbelliner Platz 3

10707 Berlin

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

8CREOS Deutschland GmbH

Planauskunft

Am Zunderbaum 9

66424 Homburg

 

Schreiben vom 10.12.2020

 

„die Creos Deutschland GmbH betreibt ein eigenes Gashochdruckleitungsnetz sowie ein eigenes Hoch- und Mittelspannungsnetz inklusive der zugehörigen Anlagen.

Folgende Unternehmen haben uns mit der Betreuung Ihrer Leitungen und Anlagen im Rahmen der Planauskunft beauftragt:

 

·         Nippon Gases Deutschland GmbH (Sauerstoff- und Stickstoffleitungen im Saarland)

·         Zentralkokerei Saar GmbH (ZKS-Leitung im Saarland)

·         Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH (Biogasleitung im Bereich Ramstein-Miesenbach)

·         Energis-Netzgesellschaft mbH (Gashochdruckleitungen im Bereich Sulzbach / Altenwald / Friedrichsthal)

·         Villeroy & Boch AG (Gashochdruckleitungen im Bereich Mettlach)

 

Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass im angefragten Bereich keine Anlagen der Creos Deutschland GmbH und keine der von uns betreuten Anlagen vorhanden sind.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

9Deutsche Bahn AG

DB Immobilien, Region Südwest

Gutschstr. 6

76137 Karlsruhe

 

Schreiben vom 22.12.2020

 

„Bebauungsplan "Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände"

Rechts der Bahnlinie Wemmetsweiler - Nonnweiler (Strecken Nr. 3274) km 3,05

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau End,

die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zum o.g. Bauvorhaben.

Gegen den o.g. Bebauungsplan bestehen bei Beachtung und Einhaltung der nachfolgenden Hinweise aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen keine grundsätzlichen Bedenken.

Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und die Leichtigkeit des Eisenbahnverkehres auf der angrenzenden Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden.

Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Emissionen insbesondere Luft- und Körperschall, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können.

Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzunehmen.

Wir bitten um Übernahme des vorangegangenen Hinweises in die textlichen Festsetzungen und bitten um Beteiligung im weiteren Verlauf des Verfahrens.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken sofern die vorgebrachten Hinweise beachtet und eingehalten werden. Diese sollen somit in den vorliegenden Bebauungsplan aufgenommen werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, den folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und die Leichtigkeit des Eisenbahnverkehrs auf der angrenzenden Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden. Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Emissionen insbesondere Luft- und Körperschall, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können. Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emissionen sind erforderlichenfalls auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzunehmen.“

 

 

10Deutsche Telekom Technik GmbH

PTI 11 Saarbrücken

Pirmasenser Straße 65

67655 Kaiserslautern

 

Schreiben vom 09.12.2020

 

„die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:

 

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, wie aus beigefügtem Plan ersichtlich ist.

 

Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse soweit frei gehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können.

Bei Konkretisierung Ihrer Planungen durch einen Bebauungsplan ist eine Planauskunft und Einweisung von unserer zentralen Stelle einzufordern:

Deutsche Telekom Technik GmbH Zentrale Planauskunft Südwest

Chemnitzer Str. 2

67433 Neustadt a.d. Weinstr. E-Mail: planauskunft.suedwest@telekom.de

Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten.

Sollte an dem betreffenden Standort ein Anschluss an das Telekommunikationsnetz der Telekom benötigt werden, bitten wir zur Koordinierung mit der Verlegung anderer Leitungen rechtzeitig, sich mit uns in Verbindung zu setzen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom. Hierbei handelt es sich um Hausanschlussleitungen bzw. liegen diese Leitungen in der öffentlichen Straßenverkehrsfläche bzw. Freianlage.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, den folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom. Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse soweit frei gehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können. Bei Konkretisierung der Planungen ist eine Planauskunft und Einweisung von der zentralen Stelle Deutsche Telekom Technik GmbH einzuholen. Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten.“

 

 

 

 

 

11Deutscher Wetterdienst

Referat Liegenschaftsmanagement

Frankfurter Straße 135

63067 Offenbach

 

Schreiben vom 17.12.2020

 

„im Namen des Deutschen Wetterdienstes bedanke ich mich für die Beteiligung an der Aufstellung des Bebauungsplanes "Otsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ Gemeinde Illingen, Ortsteil Illingen.

Ihre Planung wurde anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen durch unsere Fachbereiche geprüft.

Der DWD hat keine Einwände gegen die von Ihnen vorgelegte Planung, da keine Standorte des DWD beeinträchtigt werden bzw. betroffen sind.

 

Sofern Sie für Vorhaben in Ihrem Einzugsgebiet amtliche klimatologische Gutachten für die Landes-, Raum- und Städteplanung, für die Umweltverträglichkeit (UVP) o. ä. benötigen, können Sie diese bei uns in Auftrag geben bzw. Auftraggeber in diesem Sinne informieren.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Ansprechpartner des DWD gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

12Die Autobahn GmbH des Bundes

Niederlassung West

Bahnhofsplatz 1

56410 Montabaur

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

13Eisenbahn-Bundesamt

Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken

Untermainkai 23-25

60329 Frankfurt

 

Schreiben vom 21.12.2020

 

„Ihr Schreiben ist am 09.12.2020 beim Eisenbahn-Bundesamt eingegangen und wird hier unter dem o. a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für meine Beteiligung als Träger öffentlicher Belange.

 

In der Nähe des Plangebietes (ca. in Höhe von Bahn-km 3,08) verläuft die Eisenbahnstrecke 3274 Wemmetsweiler - Nonnweiler. Ich rege an, dass die Deutsche Bahn AG als Träger öffentlicher Planungen und aufgrund der Tatsache, dass sie in der Nähe der geplanten Maßnahme Betriebsanlagen einer Eisenbahn betreibt, in diesem Verfahren beteiligt wird (Ansprechpartner: Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, Region Südwest, Gutschstr. 6, 76137 Karlsruhe).“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

14energis-Netzgesellschaft mbH

Postfach 102811

66028 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

15EVS Entsorgungsverband Saar

Untertürkheimer Straße 21

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 09.12.2020

 

„In dem von Ihnen angegebenen Planungsgebiet befinden sich keine Abwasseranlagen des EVS.

 

Über mögliche Leitungsverläufe Anderer oder der Kommune liegen uns keine Informationen vor.

 

Wir weisen darauf hin, dass sich diese Auskunft ausschließlich auf den Verlauf der Sammler bezieht.

 

Soweit weitergehende Informationen, z.B. zu Eigentums- oder Nutzungsangelegenheiten von oder an Grundstücken erforderlich sind, sind diese von den jeweils zuständigen Stellen beim EVS oder anderer betroffenen Stellen, wie z.B. Gemeinde, Grundbuchamt oder Eigentümer einzuholen.

 

Zur Beantwortung evtl. weiterer Fragen stehen wir gerne unter leitungsanfragen@evs.de mit Angabe unseres Geschäftszeichens zur Verfügung und verbleiben“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

16Fernstraßen- Bundesamt

Referat S1 - Straßenrecht/ Straßenverkehrsrecht

Friedrich-Ebert-Straße 72-78

04109 Leipzig

 

Schreiben vom 13.01.2021

 

„zunächst vielen Dank für die Beteiligung in obiger Angelegenheit.

 

die vorgelegten Planunterlagen zum o. g. Vorhaben wurden geprüft. Das Bauungsgebiet liegt unmittelbar an der Gemeindestraße „Braugasse" im Ortsteil Illingen. Die neu geplante Freifläche hat einen minimalen Abstand von ca. 3,9 km zur befestigten Fahrbahnaußenkante der Autobahn (A1). Derzeit können wir keine Betroffenheit der Anbauzonen feststellen.

 

Das Fernstraßen-Bundesamt ist ab dem 1. Januar 2021 die zuständige Genehmigungs- und Zustimmungsbehörde (Zustimmung im Rahmen von Bau- und Genehmigungsverfahren) für anbaurechtlich relevante Nutzungen in einem Abstand von 100m entlang der Bundesautobahnen und entlang der Bundesstraßen der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen in einem Abstand von 40m i. S. d. § 9 FStrG. Für die vorbezeichneten Straßen nimmt die Autobahn GmbH des Bundes die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast wahr und ist in Bau- und Genehmigungsverfahren neben dem Fernstraßen-Bundesamt unabhängig von der Entfernung zum Straßenrand bei einer möglichen Betroffenheit als Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. In diesem Umfang wirkt sie auch bei der Erstellung von Bebauungsplänen mit, was eine spätere gesonderte Zustimmung des Fernstraßen-Bundesamtes bei der Vorhabensrealisierung erübrig

Sollten wir bei unserer Vorprüfung betroffene Belange im voran dargestellten Zuständigkeitsbereich übersehen haben, bitten wir Sie höflich um einen entsprechenden Hinweis.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

17Handwerkskammer

des Saarlandes

Hohenzollernstr. 47-49

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

18IHK Saarland

Franz-Josef-Röder-Str. 9

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

19Landesamt für Vermessung,

Geoinformation und Landentwicklung

Von der Heydt 22

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

20Landesbetrieb für Straßenbau

Peter-Neuber-Allee 1

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

21Landesdenkmalamt

Am Bergwerk Reden 11

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 04.01.2021

 

„zu der vorliegenden Planung nimmt das Lan-desdenkmalamt wie folgt Stellung. Rechts-grundlage ist das Gesetz Nr. 1946 zur Neuord-nung des saarländischen Denkmalschutzes und der saarländischen Denkmalpflege (Saar-ländisches Denkmalschutzgesetz - (SDschG) vom 13. Juni 2018 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 5. Juli 2018 S 358 ff.)

Baudenkmäler und Bodendenkmäler sind nach heutigem Kenntnisstand von der Planung nicht betroffen. Auf die Anzeigepflicht von Bodenfunden (§ 16 Abs. 1 SDschG) und das Veränderungsverbot (§ 16 Abs. 2 SDschG) sollte in den textlichen Festsetzungen des Planwerks hingewiesen werden.

Auf § 28 SDschG (Ordnungswidrigkeiten) sei an dieser Stelle hingewiesen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Baudenkmäler und Bodendenkmäler sind nach

heutigem Kenntnisstand von der Planung nicht betroffen. Ein entsprechender Hinweis zur Anzeigepflicht von Bodenfunden und das Veränderungsverbot sowie auf § 28 SDschG (Ordnungswidrigkeiten) war bereits als Hinweis in dem Entwurf des Bebauungsplanes, der dem Landesdenkmalamt zur Stellungnahme vorgelegen hat, enthalten.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

22Landespolizeipräsidium

LPP 125-Kampfmittelbeseitigungsdienst

Mainzer Straße 134-136

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 04.01.2021

 

„nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen sind im oben genannten Planungsbereich keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen.

 

Gegen die Baumaßnahme sprechen somit nach derzeitigem Kenntnisstand keine

Gründe.

 

Bemerkungen:

 

Die vorhandenen Luftbilder zeigen immer nur eine Momentaufnahme. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass andere Verdachtsmomente vorliegen könnten, die aus folgenden Gründen (Fettdruck) in der Auswertung nicht erkennbar waren und somit nicht in diese einfließen konnten:

oBrandbombenblindgänger (in der Regel im Luftbild nicht erkennbar)

odurch Überwerfungen mit Erdreich bei starken Bombardierungen sind vermutliche Einschlagstellen nicht erkennbar

oschlechte Luftbildqualität

onicht alle Luftangriffe/Kampfhandlungen sind mit Luftbildaufnahmen belegt

okeine Luftbilder vorhanden

oSchlagschatten durch Gebäudeteile

oBewuchs/Bewaldung/Bebauung

oFlakgranatenblindgänger

oBombardierungen/Kampfhandlungen nach den letzten vorhandenen Luftbildaufnahmen

overgrabene Kampfmittel

 

Daher kann durchaus, auch bei einem gemäß der Luftbildauswertung sauberen Bereich, ein Restrisiko erhalten bleiben.

 

Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden, so sind die zuständige Polizeidienststelle und der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.

 

Hinweis:

 

Seit 2013 werden Baugrunduntersuchungen und Grundstücksüberprüfungen (Flächendetektion/Bohrlochdetektion) aus personellen Gründen nicht mehr durch den staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst durchgeführt.

Deshalb sollten Anfragen zu Kampfmitteln so frühzeitig gestellt werden, dass die Beauftragung gewerblicher Firmen zur Detektion der Baufläche rechtzeitig vor Baubeginn durch den Bauherrn erfolgen kann.

Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Bauherrn/Auftraggebers.

 

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist auch weiterhin für die Beseitigung, Entschärfung, Vernichtung aufgefundener Kampfmittel zuständig.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Es liegen keine konkreten Hinweise auf das Vorhandensein möglicher Kampfmittel vor. Da ein Restrisiko dennoch bestehen bleibt, wird aus Vorsorgegründen der Hinweis zur Anzeigepflicht in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Es bestehen keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel im Plangebiet. Ein Restrisiko bleibt allerdings weiterhin bestehen. Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden, so sind die zuständige Polizeidienststelle und der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.“

 

23Landwirtschaftskammer für

das Saarland

In der Kolling 310

66450 Bexbach

 

Schreiben vom 22.01.2020

 

„gegen den vorliegenden Bebauungsplan werden keine Bedenken vorgebracht“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

24Ministerium der Justiz

Zähringer Straße 12

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

25Ministerium für Bildung und Kultur

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

26Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat OBB24

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

27Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat B 4 ZMZ

Mainzer Straße 136

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

28Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 15.12.2020

 

„im Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes befindet sich kein Wald im Sinne des § 2 Landeswaldgesetz.

Insofern sind die Belange der Forstbehörde nicht betroffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

29Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat E/1

Postfach 10 24 63

66024 Saarbrücken

 

Schreiben vom 20.01.2021

 

„zu der o.g. Bauleitplanung bestehen aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr keine Bedenken.

Soweit noch nicht geschehen, bitte ich im weiteren Verfahren das Oberbergamt des Saarlandes zu beteiligen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

30Oberbergamt des Saarlandes

Am Bergwerk Reden 10

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 16.12.2020

 

„nach Prüfung der Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass gegen den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ in der Gemeinde Illingen aus bergbaulicher Sicht keine Bedenken bestehen.

Wir verzichten auf eine Einsichtnahme in die öffentlich ausgelegten Planunterlagen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

31ORN Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH

Niederlassung Saarland

Bahnhofstraße 56

66663 Merzig

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

32Pfalzwerke Netz AG

Regionalnetz (RN) Externe Planungen/Kreuzungen

Kurfürstenstraße 29

67061 Ludwigshafen

 

Schreiben vom 09.12.2020

 

„unter Berücksichtigung der Belange unseres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches, bestehen keine Bedenken in Bezug auf das o.g. Verfahren. Das Plangebiet befinden sich außerhalb unseres Netzgebietes, es sind keine Versorgungseinrichtungen der Pfalzwerke Netz AG vorhanden und derzeitig keine Planungen beabsichtigt oder bereits eingeleitet.

 

Da sich aufgrund kurzfristig erforderlich werdender Erweiterungen unseres Versorgungsnetzes der Bestand jedoch ändern kann, ist vor Baubeginn unbedingt eine aktuelle Planauskunft über die Online Planauskunft der Pfalzwerke Netz AG einzuholen. Diese steht auf unserer Homepage www.pfalzwerke-netz.de zur Verfügung.

 

Das Schreiben wird nicht mehr auf dem Postweg an Sie verschickt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

33RAG Montan Immobilien GmbH

Herrn Jürgen Maurer

Provinzialstraße 1

66806 Ensdorf

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

34Saarforst Landesbetrieb

Geschäftsbereich 3

Im Klingelfloß

66571 Eppelborn

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

35Saarländischer Rundfunk

Funkhaus Halberg

66100 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

36STEAG New Energies GmbH

PT-P/Zentrale Planauskunft

St. Johanner Straße 101-105

66115 Saarbrücken

 

Schreiben vom 15.12.2020

 

„die STEAG New Energies GmbH ist von den genannten Planungen nicht betroffen, insbesondere sind in dem von Ihnen gekennzeichneten Planbereich keine Versorgungsleitungen unserer Zuständigkeit vorhanden. Zentrale Planauskunft für die Fernwärme-Verbund Saar GmbH und die STEAG New Energies GmbH

Bei Fragen zum Handling „Zentrale Planauskunft“ wird Ihnen Frau Burger gerne unter der Telefon-Nummer: (0681) 94 94-91 12 behilflich sein.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

37Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Netzinfrastruktur

Zurmaiener Straße 175

54292 Trier

 

Schreiben vom 18.01.2021

 

„wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 09.12.2020.

 

Wir teilen Ihnen mit, dass die Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH gegen die von Ihnen geplante Maßnahme keine Einwände geltend macht.

 

In Ihrem Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens. Bei objektkonkreten Bauvorhaben im Plangebiet werden wir dazu eine Stellungnahme mit entsprechender Auskunft über unseren vorhandenen Leitungsbestand abgeben.

 

Weiterführende Dokumente:

Kabelschutzanweisung Vodafone

Kabelschutzanweisung Vodafone Kabel Deutschland

Zeichenerklärung Vodafone

Zeichenerklärung Vodafone Kabel Deutschland“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Hinweis auf das Vorhandensein von Leitungen wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Im Geltungsbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Bei objektkonkreten Bauvorhaben ist erneut eine Stellungnahme über den vorhandenen Leitungsbestand einzuholen.“

 

 

 

38VSE Verteilnetz GmbH + VSE NET GMBH

Heinrich-Böcking-Str. 10-14

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 22.12.2020

 

„gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes bestehen unsererseits keine Bedenken, da sich innerhalb des Geltungsbereiches keine von uns betriebenen Versorgungsanlagen befinden.

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Stefan Hoffmann gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

39Wasserstraßen - und Schifffahrtsamt Saarbrücken

Bismarckstr. 133

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

40Abwasserzweckverband Illtal

Hauptstraße 80

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

41Gaswerk Illingen Zweckverband

Illinger Str. 125

66557 Illingen

 

Schreiben vom 09.12.2020

 

„im Anhang sende ich Ihnen Übersichtspläne  von unserer Gasversorgungsleitung, des von Ihnen angefragten Bereich.

Hausanschlüsse sind in den Plänen nur teilweise enthalten.

Aus diesem Grunde ist vor Baubeginn eine Vororteinweisung unabdingbar.

Hierzu lesen und beachten Sie bitte das Beiblatt zur Leitungsauskunft.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Hinweis auf das Vorhandensein von Leitungen wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Im Geltungsbereich befinden sich Gasversorgungsleitungen des Gaswerks Illingen Zweckverbandes. Vor Baubeginn ist eine Vororteinweisung unabdingbar.“

 

 

 

42WVO Wasserversorgung Ostsaar GmbH

In der Etzwies 6

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 15.12.2020

 

„anbei erhalten Sie einen Bestandsplan unserer Versorgungsleitungen und -anlagen von o. g. Bereich im Maßstab 1: 1 000 zu Ihrer Verwendung.

Aus versorgungstechnischer Sicht, hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, bestehen gegen die o. g. Maßnahme keine Bedenken. Für eine ortsübliche Bebauung ist der vorhandene Ruhedruck in diesem Bereich ausreichend.

Der Löschwasserbedarf ist für den Löschbereich in Abhängigkeit von der baulichen Nutzung und der Gefahr der Brandausbreitung von den Städten und Gemeinden zu ermitteln. Die Differenzierung nach der baulichen Nutzung soll entsprechend § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen. Die Richtwerte nach den geltenden Bestimmungen geben den Gesamtbedarf an, unabhängig davon, welche Entnahmemöglichkeiten jeweils bestehen und genutzt werden können. Das öffentliche Trinkwassernetz ist hierbei als eine dieser Entnahmemöglichkeiten zu betrachten.

In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass das öffentliche Trinkwassernetz primär zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser dient. Eine Versorgung zur Deckung des üblichen Bedarfs mit ausreichendem Druck muss auch im Brandfall jederzeit gewährleistet sein.

Wir weisen außerdem daraufhin, dass der Löschwasserbedarf mit den entsprechenden Behörden abzustimmen ist. Bei der Festlegung des Gesamtbedarfes des Löschwassers bitten wir um Berücksichtigung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), der DIN 14011, Teil 2 und des DVGW-Arbeitsblattes W 405, W 400-1 jeweils neueste Fassung.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Im Planbereich befinden sich Wasserversorgungsanlagen und -leitungen der WVO GmbH. Hierbei handelt es sich um Hausanschlussleitungen bzw. liegen diese Leitungen in der öffentlichen Straßenverkehrsfläche bzw. Freianlage.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, den folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Im Geltungsbereich befinden sich Wasserversorgungsanlagen und -leitungen der WVO GmbH. Vor Baubeginn ist erneut eine Stellungnahme über den vorhandenen Leitungsbestand einzuholen.“

 

 

43Polizeirevier Illingen

Illinger Straße 117

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

44Naturschutzbeauftragter Gemeinde Illingen

Herrn Raimund Hinsberger

Galgenbergstraße 63

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

45Landkreis Neunkirchen

Gesundheitsamt

Lindenallee 13

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

46Landkreis Neunkirchen

Untere Bauaufsichtsbehörde

Wilhelm-Heinrich-Straße 36

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 22.12.2020

 

„unter Bezugnahme auf Ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass aus bauordnungsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

47Landkreis Neunkirchen

Kreissozialamt

Wilhelm-Heinrich-Straße 36

66564 Ottweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

48Gemeinde Eppelborn

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 27

66571 Eppelborn

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

49Gemeinde Heusweiler

Herrn Bürgermeister

Saarbrücker Straße 35

66265 Heusweiler

 

Schreiben vom 10.12.2020

 

„seitens der Gemeinde Heusweiler bestehen gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes keine Bedenken.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

50Gemeinde Marpingen

Herrn Bürgermeister

Urexweilerstraße 11

66646 Marpingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

51Gemeinde Merchweiler

Herrn Bürgermeister

Hauptstraße 82

66589 Merchweiler

 

Schreiben vom 15.12.2020

 

„mit Bezug auf Ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass die Belange der Gemeinde Merchweiler von dem geplanten Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII; „Freifläche Höllgelände“ nicht berührt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

52Gemeinde Quierschied

Herrn Bürgermeister

Rathausplatz 1

66287 Quierschied

 

Schreiben vom 20.01.2021

 

„Die Belange der Gemeinde Quierschied werden durch das Vorhaben nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

53Gemeinde Schiffweiler

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 7-11

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 09.12.2020

 

„die Gemeinde Schiffweiler hat von der Planung Kenntnis genommen.

Gegen die Planung werden seitens der Gemeinde Schiffweiler keine Bedenken erhoben.

Belange der Gemeinde Schiffweiler werden nicht berührt bzw. nicht beeinträchtigt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 ILLBPFREI-BEGR-270121 (1695 KB)      
Anlage 1 2 ILLBPFREI-PLAN-270121 (3098 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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