Vorlage - 1.1/074/2020-1  

Betreff: Einsetzen eines Notausschusses zur Überbrückung der Corona-Pandemie
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
  Bezüglich:
1.1/074/2020
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
25.01.2021 
Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, den Haupt- und Personalausschuss befristet bis zum 31. März 2021 als Notausschuss gem. § 51a KSVG einzusetzen.

 


Sachverhalt:

Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom 24. Juni 2020 (Amtsblatt des Saarlandes vom 27. August 2020) wurde vor dem Hintergrund der aktuell anhaltenden Corona-Pandemie § 51a Erhaltung kommunaler Entscheidungsfähigkeit in außerordentlichen Notlagen neu in das KSVG eingefügt.

 

Der Gemeinderat kann nun die Beschlussfassung auf einen hierfür gebildeten Notausschuss übertragen.

 

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 30. April 2020 wurden der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss im vergangenen Jahr befristet bis zum 30. August 2020 stellvertretend für den Gemeinderat eingesetzt.

 

Aufgrund der anhaltenden Maßnahmen und Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, den Haupt- und Personalausschuss als Notausschuss für die Dauer der Pandemie einzusetzen.

 

Mit Einführung des § 51a KSVG besteht nun auch die Möglichkeit der Durchführung von Gemeinderatssitzungen als Videokonferenzen. Auch hierrüber kann in der Sitzung beraten werden.