Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 2.3/065/2020  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Weitererhebung von Vergnügungssteuern durch die Gemeinde Illingen nach dem 31. Dezember 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christina Sander
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2020    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
11.12.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
201124 Weitererhebung von Vergnügungssteuern - Anlage 1 - Schreiben SSGT PDF-Dokument
201124 Weitererhebung von Vergnügungssteuern - Anlage 2 - Schreiben Innenministerium  

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt, auch nach dem 31. Dezember 2020 nach den derzeit geltenden Bestimmungen vergleichbaren Regelungen Vergnügungssteuern zu erheben und beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung des Entwurfs einer neuen Vergnügungssteuersatzung, die der Gemeinderat möglichst zeitnah beschließen wird.


Sachverhalt:

Das Vergnügungssteuergesetz des Saarlandes (VgnStG) ist befristet gültig und wird am 31. Dezember 2020 auslaufen (siehe § 22 VgnStG). Das Land beabsichtigt nicht, diese Befristung zu verlängern oder aufzuheben (siehe Schreiben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 15. September 2020 sowie Einzelrundschreiben des Saarländischen Städte- und Gemeindetages vom 08. Oktober 2020). Nach dem Außerkrafttreten des Vergnügungssteuergesetzes (VgnStG) zum 01. Januar 2021 fehlt es der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Illingen vom 17. Oktober 2013 am notwendigen Mindestinhalt nach § 2 Abs.1 S.2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dies hat zur Folge, dass die o.g. Vergnügungssteuersatzung ab dem 01. Januar 2021 nichtig wird.

 

Die Gemeinde Illingen beabsichtigt, auch nach dem 31. Dezember 2020 Vergnügungssteuern nach mit den derzeit geltenden Bestimmungen vergleichbaren Regelungen auf Grundlage einer neuen Vergnügungssteuersatzung zu erheben. Das Recht zur Erhebung ergibt sich aus den allgemeinen Regelungen der §§ 1, 3 KAG. Dazu ist die Neufassung der Vergnügungssteuer-satzung erforderlich. Die noch gültige Vergnügungssteuersatzung muss nach allgemeiner Rechtsauffassung derzeit nicht aufgehoben werden.

 

Seitens des Saarländischen Städte- und Gemeindetages ist derzeit in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Steuerämter im Saarland eine Mustersatzung in Arbeit, welche die erforderlichen Regelungsinhalte ab 01. Januar 2021 darstellen wird. Die AG der Steuerämter empfiehlt dringend die Umsetzung der Mustersatzung (mit Anpassung auf die örtlichen Erfordernisse), um so Aufstellern, die in mehreren Kommunen Geräte betreiben, einen einheitlichen rechtlichen Rahmen zu bieten. 

 

Aufgrund des knappen zeitlichen Rahmens ist eine Fertigstellung der Mustersatzung nicht so rechtzeitig möglich, dass der Gemeinderat daraus einen Satzungsentwurf noch in diesem Jahr verabschieden kann. Nach allgemeiner Rechtsauffassung bestehen keine Bedenken, die Vergnügungssteuersatzung Anfang 2021 rückwirkend zum 01. Januar 2021 zu beschließen.

 

Der vorgeschlagene Beschluss dient der Rechtssicherheit, insbesondere der Vermeidung der Begründung eines Vertrauensschutzes auf Seiten der Steuerpflichtigen.

 

Anlagen:

a)Schreiben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 15.09.2020

b)Schreiben des Saarländischen Städte- und Gemeindetages vom 08.10.2020

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 201124 Weitererhebung von Vergnügungssteuern - Anlage 1 - Schreiben SSGT (44 KB) PDF-Dokument (90 KB)    
Anlage 2 2 201124 Weitererhebung von Vergnügungssteuern - Anlage 2 - Schreiben Innenministerium (100 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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