Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/690/2020  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Jugendzentrum Trieschhecke"
a) Abwägung der eingegangen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplans als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
Beratungsfolge:
Ortsrat Uchtelfangen Anhörung
02.02.2021 
Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen (offen)   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
16.02.2021    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Notausschuss Corona Entscheidung
02.03.2021 
Sitzung des Notausschusses Corona ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPJUZ-PLAN-191120  
ILLBPJUZ-BEGR-191120  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Uchtelfangen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/

Der Gemeinderat beschließt

a)        die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung;

b)        unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung den Bebauungsplan „Jugendzentrum Trieschhecke“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen hat in öffentlicher Sitzung am 22. September 2020 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Jugendzentrum Trieschhecke“ einzuleiten und hat den Entwurf des Bebauungsplanes „Jugendzentrum Trieschhecke“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen werden nun vorgelegt.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Illingen folgendes Ziel:

Im Illinger Ortsteil Uchtelfangen soll angrenzend an die Grundschule das Jugendzentrum neu gebaut werden. In den vergangenen Jahren wurden südwestlich des Grundschulkomplexes bereits mehrere Freizeiteinrichtungen wie ein Multifunktionsplatz und eine Skateranlage installiert. Der Neubau des Jugendzentrums würde sich also in die Umgebung integrieren.

 

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach dem Bebauungsplan „In der Trieschhecke - 1. Änderung“. Danach ist das Vorhaben insbesondere wegen der Lage der Gemeinbedarfsfläche und dem Zuschnitt des Baufensters nicht realisierungsfähig.

 

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen bedarf es daher der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes. Neben der Zulässigkeit eines Jugendzentrums sollen auch weitere soziale, kulturelle und gesundheitliche Nutzungen zulässig sein, um langfristig derartige Nutzungen innerhalb des Plangebietes zu ermöglichen.

 

Der Geltungsbereich soll ausschließlich die für die Bebauung benötigte Fläche inkl. der Fläche des angrenzenden öffentlichen Fuß- und Radweges mit Verbreitung der Fläche für Rettungsfahrzeuge sowie die südwestlich darüber liegende Grünfläche umfassen.

 

Der Bebauungsplan „Jugendzentrum Trieschhecke“ ersetzt in seinem Geltungsbereich den Bebauungsplan „In der Trieschhecke - 1. Änderung“ aus dem Jahr 1972.

 

Die zu überplanende Fläche hat eine Größe von ca. 8.400 m². Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Jugendzentrum Trieschhecke“ können dem beigefügten Lageplan entnommen werden.

 

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt für das Gebiet eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ bzw. „Sportplatz“ dar. Der Bebauungsplan ist somit nicht aus dem Flächennutzungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB entwickelt.

Der Flächennutzungsplan muss gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden.

 

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan „Jugendzentrum Trieschhecke“ fand vom 09. Oktober 2020 bis zum 09. November 2020 statt. Die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden sollen nun gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage geprüft werden. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur Planung nicht geäußert.

 

Im Anschreiben vom 06. Oktober 2020 wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtäußerung davon ausgegangen wird, dass keine Bedenken und Anregungen vorliegen.

Parallel hierzu fand die Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Zur vorliegenden Planung haben sich Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert.

Die geäußerten Anregungen werden, wie folgt beschrieben, in die Planung eingestellt.

 

Stand: 19.11.2020

 

 

1Landesamt für Umwelt-

und Arbeitsschutz

Don-Bosco-Straße 1

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 10.11.2020

AZ: 01/1315/777/Sto

 

„zu der Aufstellung des o. g. Bebauungsplans in Illingen-Uchtelfangen nehmen wir aus der fachtechnischen Sicht unseres Hauses wie folgt Stellung:

 

Abwasserentsorgung

 

Laut beiliegender Begründung sollen das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser dem vorhandenen Mischwassersystem zugeführt werden.

 

Da das Grundstück nach dem 01.01.1999 erstmals bebaut wird, ist der § 49a SWG anzuwenden. Demnach soll Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 01.01.1999 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, von den Eigentümern der Grundstücke oder den zur Nutzung der Grundstücke dinglich Berechtigten im Rahmen der kommunalen Abwassersatzung oder eines Bebauungsplans vor Ort genutzt, versickert, verrieselt oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist und nicht auf Grund der kommunalen Abwassersatzung der Gemeinde vorbehalten ist.

Da das Niederschlagswasser in den gemeindlichen Mischwasserkanal eingeleitet werden soll, ist der § 49a Abs. 1 SWG als grundsätzlich nicht erfüllt anzusehen.

 

Niederschlagswasser, das in einer vorhandenen Kanalisation gemischt mit Schmutzwasser einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird oder werden soll, ist von der Verpflichtung nach § 49a Absatz 1 SWG ausgenommen, wenn der technische oder wirtschaftliche Aufwand zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 außer Verhältnis zu dem dabei angestrebten Erfolg steht.

Lt. „Begründung zum Bebauungsplan“ scheidet die Versickerung für die Entsorgung des Niederschlagswassers aufgrund der Geologie aus. Allerdings ist die Menge an anfallendem Niederschlagswasser sehr gering und die zur Versickerung zu Verfügung stehende Grundstücksfläche verhältnismäßig groß, so dass die flächenhafte Versickerung des Niederschlagswassers über die natürlich gewachsene bewachsene Bodenzone möglich wäre.

 

Es wurde kein Kostenvergleich vorgelegt, der die Unwirtschaftlichkeit einer getrennten Ableitung des Niederschlagswassers darlegt. Das nächstgelegene Einleitgewässer, der Uchtelbach, befindet sich laut „Begründung zum Bebauungsplan“ erst in circa 150 m Entfernung. Nach Prüfung dieser Angaben unsererseits befindet sich der Uchtelbach allerdings in nur circa 80 m Entfernung. Für die getrennte Ableitung des Niederschlagswassers über einen Entwässerungsgraben in den Uchtelbach müssten nur gemeindeeigene Wiesen gequert werden. Der damit verbundene Kostenaufwand ist eher gering, insofern ist nicht nachvollziehbar, dass eine getrennte Ableitung des Niederschlagswassers unwirtschaftlich wäre.

In diesem Fall ist der Ausnahmetatbestand des § 49a Abs.4 SWG nicht gegeben.

 

Aus abwassertechnischer Sicht bestehen dann keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans, sofern die aufgeführten Änderungen in den Bebauungsplan aufgenommen werden oder dem LUA, Fachbereich 2.3, ein Kostenvergleich vorgelegt wird, welcher die Unverhältnismäßigkeit der aufgeführten Änderungen darlegt.

 

Zur Zwischenspeicherung und Nutzung des Niederschlagswassers wird empfohlen, eine Zisterne auf dem Grundstück vorzusehen.

 

 

Des Weiteren sind folgende Anmerkungen zu machen:

 

 

Natur- und Artenschutz

 

Auf die Beachtung der artenschutzrechtlichen Belange der §§ 19, 39 und 44 BNatSchG ist hinzuweisen.

 

 

Lärmschutz

 

Je nach Nutzung des Jugendzentrums (Betriebszeit, Art von Veranstaltungen) werden von unserer Seite im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren Auflagen zum Lärmschutz gemacht. Eventuell ist auch ein schalltechnisches Gutachten zum Nachweis der Einhaltung der Nacht-Immissionsrichtwerte nach TA-Lärm an der nächstgelegenen Wohnbebauung notwendig.

 

 

Vorsorgender Bodenschutz

 

Die Belange des vorsorgenden Bodenschutzes sind durch die dauerhafte Inanspruchnahme von Böden durch Überbauung und Versiegelung betroffen. Für das Plangebiet liegt keine großmaßstäbige bodenkundliche Detailkartierung vor, die im LUA verfügbaren Fachdaten weisen jedoch darauf hin, dass in Teilabschnitten des Geltungsbereichs grundwassernahe Böden mit einem hohen Biotopentwicklungspotenzial zu erwarten sind. Böden mit einem hohen Erfüllungsgrad der Lebensraumfunktion gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1a BBodSchG sollten nach Möglichkeit erhalten und nicht überbaut werden.

 

Laut Planzeichnung beschränkt sich die festgesetzte Fläche für den Gemeinbedarf mit den zulässigen baulichen Anlagen auf den nordöstlichen Abschnitt des Geltungsbereiches und schließt unmittelbar an die bestehenden Schulgebäude und die Skateranlage an. Der überwiegende Teil des Plangebietes ist als öffentliche Grünfläche gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzt und vor einer weiteren Bebauung geschützt, damit sind gleichermaßen auch die natürlichen Bodenfunktionen i.S. des § 1 BBodSchG planungsrechtlich gesichert. Die im Bebauungsplan festgesetzten Maßnahmen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB gewährleisten, dass die Flächen außerhalb der Gemeindebedarfsflächen bauzeitlich nicht beansprucht werden dürfen. In der Gesamtbetrachtung wird den Belangen des vorsorgenden Bodenschutzes daher ausreichend Rechnung getragen, so dass seitens des vorsorgenden Bodenschutzes keine grundsätzlichen Einwände gegen das Bauleitplanverfahren bestehen. Ungeachtet dessen möchten wir empfehlen, die Anforderungen des § 202 BauGB zum Schutz des Mutterbodens in den textlichen Hinweisen des Bebauungsplans zu ergänzen.

 

 

Nachsorgender Bodenschutz

 

Wir machen darauf aufmerksam, dass das Kataster für Altlasten und altlastverdächtige Flächen für den Planbereich derzeit keine Einträge aufweist. Das Kataster erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Schädliche Bodenveränderungen sind somit nicht auszuschließen. Sind im Planungsgebiet Altlasten oder altlastverdächtige Flächen bekannt, oder ergeben sich bei späteren Bauvorhaben Anhaltspunkte über schädliche Bodenveränderungen, besteht gemäß § 2 Abs. 1 Saarländisches Bodenschutzgesetz (SBodSchG) die Verpflichtung, das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in seiner Funktion als Untere Bodenschutzbehörde zu informieren.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

Abwasserentsorgung

 

 

 

 

 

 

Der § 49a SWG ist anzuwenden, da das Grundstück nach dem 01.01.1999 erstmals bebaut wird. Demnach soll Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 01.01.1999 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort genutzt, versickert, verrieselt oder in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden, wenn dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist

 

 

 

 

 

.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das nächstgelegene Einleitgewässer befindet sich mit dem Uchtelbach in kurzer Entfernung.

Da sich die Parzelle zwischen Bach und geplantem Neubau des Jugendzentrums im Eigentum der Gemeinde Illingen befindet, ist die vom Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz vorgeschlagene Variante der getrennten Ableitung des Niederschlagswassers nach nochmaliger Prüfung durch die Verwaltung aus technischer Sicht sinnvoll und problemlos umsetzbar. Dies hat der Abwasserzweckverband Illtal mit Schreiben vom 11.11.2020 bestätigt.

Die Festsetzung bzgl. der Abwasserbeseitigung gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V. mit §§ 49-54 Saarländisches Wassergesetz wird entsprechend angepasst.

 

 

 

Aus abwassertechnischer Sicht bestehen demnach keine Bedenken mehr gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes.

 

 

 

 

 

 

Es wird empfohlen, zur Zwischenspeicherung und Nutzung des Niederschlagswassers eine Zisterne auf dem Grundstück vorzusehen. Ein entsprechender Hinweis wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Natur- und Artenschutz

 

Der Hinweis des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

 

Lärmschutz

 

Die Hinweise betreffen das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren. Für das Bebauungsplanverfahren sind diese daher nicht direkt relevant, werden aber von der Gemeinde zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

 

 

Vorsorgender Bodenschutz

 

Die Belange des vorsorgenden Bodenschutzes sind durch die dauerhafte Inanspruchnahme von Böden durch Überbauung und Versiegelung zwar betroffen, der überwiegende Teil des Plangebietes ist jedoch als öffentliche Grünfläche gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzt und vor einer weiteren Bebauung geschützt, wodurch auch die natürlichen Bodenfunktionen i.S. des § 1 BBodSchG planungsrechtlich gesichert sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den Belangen des vorsorgenden Bodenschutzes wird insgesamt ausreichend Rechnung getragen, so dass seitens des vorsorgenden Bodenschutzes keine grundsätzlichen Einwände gegen das Bauleitplanverfahren bestehen.

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz empfiehlt jedoch, die Anforderungen des § 202 BauGB zum Schutz des Mutterbodens in den textlichen Hinweisen des Bebauungsplanes zu ergänzen.

Ein entsprechender Hinweis zum Schutz des Mutterbodens wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

 

 

Nachsorgender Bodenschutz

 

Das Kataster für Altlasten und altlastverdächtige Flächen weist für den Planbereich derzeit keine Einträge auf. Aus Vorsorgegründen soll darauf hingewiesen werden, dass die Verpflichtung besteht, das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zu informieren, wenn im Planungsgebiet Altlasten oder altlastenverdächtige Flächen bekannt sind oder sich bei späteren Bauvorhaben Anhaltspunkte über schädliche Bodenveränderungen ergeben.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, die Festsetzung gem. § 9 Abs. 4 BauGB i.V. mit §§ 49-54 Saarländisches Wassergesetz bzgl. der Abwasserbeseitigung wie folgt anzupassen:

-          „Das anfallende Schmutzwasser ist durch Anschluss an die vorhandene öffentliche Mischwasserkanalisation zu entsorgen.“

-          „Das anfallende Niederschlagswasser ist über einen Regenwasserkanal in den Uchtelbach nordwestlich des Plangebietes einzuleiten.“

-          „Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz empfiehlt, zur Zwischenspeicherung und Nutzung des Niederschlagswassers eine Zisterne auf dem Grundstück vorzusehen.“

 

 

Ferner beschließt der Gemeinderat der Gemeinde, wie dargelegt, folgende Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

-          „Auf die Beachtung der §§ 19, 39 und 44 BNatSchG wird hingewiesen.“

-          „Mutterboden, der bei der Errichtung und Änderung baulicher Anlagen sowie bei wesentlichen anderen Veränderungen der Erdoberfläche ausgehoben wird, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.“

-          „Sind im Plangebiet Altlasten oder altlastenverdächtige Flächen bekannt oder ergeben sich bei späteren Bauvorhaben Anhaltspunkte über schädliche Bodenveränderungen, besteht gemäß § 2 Abs. 1 Saarländisches Bodenschutzgesetz (SBodSchG) die Verpflichtung, das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz als Untere Bodenschutzbehörde zu informieren.“

 

2Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Oberste Landesbaubehörde OBB 1

Referat OBB 11, Landesplanung, Bauleitplanung

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 02.11.2020

 

„der Aufstellung des o.a. Bebauungsplans zur Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans "In der Trieschhecke - 1. Änderung" stehen landesplanerische Ziele nicht entgegen.

Nach Abschluss des Verfahrens wird um Überlassung eines Exemplars des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans einschl. Begründung sowie einer Kopie der ortsüblichen Bekanntmachung gebeten.

Auf die Erfordernisse des § 10a Abs. 2 BauGB wird hingewiesen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

3Amprion GmbH

Rheinlanddamm 24

44139 Dortmund

 

Schreiben vom 07.10.2020

 

„im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen keine Höchstspannungsleitungen unseres Unternehmens.

 

Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor.

 

Wir gehen davon aus, dass Sie bezüglich weiterer Versorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen beteiligt haben.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

4Arbeitskammer des

Saarlandes

Postfach 10 02 53

66002 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

5Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Sparte Verwaltungsaufgaben

Fontanestraße 4

40470 Düsseldorf

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

6Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,

Post und Eisenbahnen

Fehrbelliner Platz 3

10707 Berlin

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

7CREOS Deutschland GmbH

Planauskunft

Am Zunderbaum 9

66424 Homburg

 

Schreiben vom 07.10.2020

 

„Die Creos Deutschland GmbH betreibt ein eigenes Gashochdruckleitungsnetz sowie ein eigenes Hoch- und Mittelspannungsnetz inklusive der zugehörigen Anlagen. Folgende Unternehmen haben uns mit der Betreuung Ihrer Leitungen und Anlagen im Rahmen der Planauskunft beauftragt:

 

·        Nippon Gases Deutschland GmbH (Sauerstoff- und Stickstoffleitungen im Saarland)

·        Zentralkokerei Saar GmbH (ZKS-Leitung im Saarland)

·        Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH (Biogasleitung im Bereich Ramstein-Miesenbach)

·        Energis-Netzgesellschaft mbH (Gashochdruckleitungen im Bereich Sulzbach / Altenwald / Friedrichsthal)

·        Villeroy & Boch AG (Gashochdruckleitungen im Bereich Mettlach)

 

Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass im angefragten Bereich keine Anlagen der Creos Deutschland GmbH und keine der von uns betreuten Anlagen vorhanden sind.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

8Deutsche Bahn AG

DB Immobilien, Region Südwest

Gutschstr. 6

76137 Karlsruhe

 

Schreiben vom 07.10.2020

 

„die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zum o.g. B-Plan.

 

Aufgrund eines Abstandes von ca. 1,7 km zur Bahntrasse bestehen aus Sicht der DB Netz AG keine Einwendungen gegen den o.g. B-Plan.

 

Eine Beteiligung im weiteren Verlauf des Verfahrens halten wir nicht für erforderlich.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

9Deutsche Telekom Technik GmbH

PTI 11 Saarbrücken

Pirmasenser Straße 65

67655 Kaiserslautern

 

Schreiben vom 06.10.2020

 

„die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom.

Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse soweit frei gehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können.

Bei Konkretisierung Ihrer Planungen durch einen Bebauungsplan ist eine Planauskunft und Einweisung von unserer zentralen Stelle einzufordern:

Deutsche Telekom Technik GmbH Zentrale Planauskunft Südwest

Chemnitzer Str. 267433 Neustadt a.d. Weinstr. E-Mail: planauskunft.suedwest@telekom.de

Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten.

Sollte an dem betreffenden Standort ein Anschluss an das Telekommunikationsnetz der Telekom benötigt werden, bitten wir zur Koordinierung mit der Verlegung anderer Leitungen rechtzeitig, sich mit uns in Verbindung zu setzen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Hausanschlussleitungen.

 

Die Hinweise betreffen nicht das Bebauungsplanverfahren, sondern die Bauausführung und sind für das Bebauungsplanverfahren somit nicht von Bedeutung, werden aber vorsorglich als Hinweis in den Rechtsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse soweit frei gehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können.

Bei Konkretisierung der Planungen ist eine Planauskunft und Einweisung von der zentralen Stelle einzufordern:

Deutsche Telekom Technik GmbH Zentrale Planauskunft Südwest

Chemnitzer Str. 267433 Neustadt a.d. Weinstr. E-Mail: planauskunft.suedwest@telekom.de

Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten.

Sollte an dem betreffenden Standort ein Anschluss an das Telekommunikationsnetz der Telekom benötigt werden, bittet die Deutsche Telekom Technik GmbH zur Koordinierung mit der Verlegung anderer Leitungen rechtzeitig, sich mit ihnen in Verbindung zu setzen.“

 

 

10Deutscher Wetterdienst

Referat Liegenschaftsmanagement

Frankfurter Straße 135

63067 Offenbach

 

Schreiben vom 26.10.2020

 

„im Namen des Deutschen Wetterdienstes als Träger öffentlicher Belange bedanke ich mich für die Beteiligung an der Gemeinde Illingen, Ortsteil Uchtelfangen, Aufstellung des Bebauungsplans "Jugendzentrum Trieschhecke".

Ihre Planung wurde anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen durch unsere Fachbereiche geprüft.

Der DWD hat keine Einwände gegen die von Ihnen vorgelegte Planung, da keine Standorte des DWD beeinträchtigt werden bzw. betroffen sind.

Sofern Sie für Vorhaben in Ihrem Einzugsgebiet amtliche klimatologische Gutachten für die Landes-, Raum- und Städteplanung, für die Umweltverträglichkeit (UVP) o. ä. benötigen, können Sie diese bei uns in Auftrag geben bzw. Auftraggeber in diesem Sinne informieren.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Ansprechpartner des DWD gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

11Eisenbahn-Bundesamt

Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken

Untermainkai 23-25

60329 Frankfurt

 

Schreiben vom 13.10.2020

 

„Ihr Schreiben ist am 06.10.2020 beim Eisenbahn-Bundesamt eingegangen und wird hier unter dem o. a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für die Beteiligung des EBA als Träger öffentlicher Belange.

Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

12energis-Netzgesellschaft mbH

Postfach 102811

66028 Saarbrücken

 

Schreiben vom 14.10.2020

 

„im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befinden sich nachfolgend aufgeführte Versorgungseinrichtungen in unserem Verantwortungsbereich:

Mittelspannungskabel

Niederspannungskabel

Straßenbeleuchtungskabel und -maste

Die Situation ist in den beigefügten Plänen vereinfacht dargestellt.

Grundsätzlich sind Baumaßnahmen im Bereich unserer Anlagen im Vorfeld mit uns abzustimmen. Der Bauherr bzw. das bauausführende Unternehmen möge sich bitte vor Baubeginn an unsere Organisationseinheit B SN ILL, Tel. 06814030-2360 oder av-strom@energis-netzgesellschaft.de für Stromleitungen, wenden.

Entsprechende Einweisungspläne unserer Versorgungsleitungen können über unsere Planauskunft, Organisationseinheit Netzdokumentation, zur Verfügung gestellt werden. Unter folgender Adresse sind die Einweisungspläne anzufordern:

Ieitungsauskunft@energis-netzgesellschaft.de

Bezüglich eines Kabelnetzanschlusses möge der Bauherr sich frühzeitig mit unserem Netzvertrieb über anfrage@energls-netzgesellschaft.de bzw. Tel. 06814030 4030 in Verbindung setzen.

Ansonsten bestehen unsererseits keine Bedenken gegen den Bebauungsplan.

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Klaus Schreiner gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Im Plangebiet befinden sich Versorgungseinrichtungen der Energis-Netzgesellschaft mbH.

Hierbei handelt es sich um Mittel- und Niederspannungskabel sowie Straßenbeleuchtungskabel und -maste im Bereich des öffentlichen Fuß- und Radweges.

 

 

 

Die Hinweise der Energis-Netzgesellschaft mbH werden in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, folgende Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

-          „Im Plangebiet befinden sich Versorgungseinrichtungen der Energis-Netzgesellschaft mbH. Hierbei handelt es sich um Mittel- und Niederspannungskabel sowie Straßenbeleuchtungskabel und -maste im Bereich des öffentlichen Fuß- und Radweges.“

-          „Grundsätzlich sind Baumaßnahmen im Bereich der Anlagen der Energis-Netzgesellschaft mbH im Vorfeld abzustimmen. Der Bauherr bzw. das bauausführende Unternehmen möge sich bitte vor Baubeginn an die Organisationseinheit B SN ILL, Tel. 06814030-2360 oder av-strom@energis-netzgesellschaft.de für Stromleitungen, wenden.

Entsprechende Einweisungspläne der Versorgungsleitungen können über die Planauskunft, Organisationseinheit Netzdokumentation, zur Verfügung gestellt werden. Unter folgender Adresse sind die Einweisungspläne anzufordern:

Ieitungsauskunft@energis-netzgesellschaft.de

Bezüglich eines Kabelnetzanschlusses möge der Bauherr sich frühzeitig mit dem Netzvertrieb über anfrage@energis-netzgesellschaft.de bzw. Tel. 06814030 4030 in Verbindung setzen.“

 

 

13EVS Entsorgungsverband Saar

Untertürkheimer Straße 21

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 07.10.2020

 

„in dem o.g. Planungsgebiet befinden sich Abwasseranlagen des EVS.

 

Sie erhalten beigefügt einen Auszug aus unserer Kanaldatenbank mit den sich vor Ort befindenden Hauptsammlern nebst Bauwerken. Wir bitten um Beachtung!

 

Über mögliche Leitungsverläufe anderer oder der Kommune liegen uns keine Informationen vor.

 

Wir weisen darauf hin, dass Abweichungen in den Bestandsplänen bzw. der Lage des Hauptsammlers möglich sind.

Bei höheren Anforderungen an die Lagegenauigkeit empfehlen wir Ihnen daher Sondierungen zur Erfassung der exakten Lage des Hauptsammlers durchzuführen.

 

Wir weisen weiter darauf hin, dass sich diese Auskunft ausschließlich auf den Verlauf des Sammlers bezieht.

Soweit weitergehende Informationen, z.B. zu Eigentums - oder Nutzungsangelegenheiten von oder an Grundstücken erforderlich sind,

sind diese von den jeweils zuständigen Stellen beim EVS oder anderen betroffenen Stellen, wie z.B. Gemeinde, Grundbuchamt, Eigentümern einzuholen.

 

Bei der Durchführung von Maßnahmen im Bereich von Anlagen des EVS ist zu berücksichtigen, dass Sammler und Bauwerke des EVS „Besondere Anlagen“ im Sinne der §§ 74 und 75 TKG sind und der Daseinsvorsorge dienen. An diesen Anlagen muss in unterschiedlichen Abständen gearbeitet (Reparatur, Erneuerung, Modernisierung oder Anpassung an den aktuellen Stand der Technik) werden. In räumlicher Nähe zu Anlagen des EVS vorgesehene Maßnahmen müssen daher so geplant und durchgeführt werden, dass zukünftige Arbeiten des EVS an seinen Anlagen ohne Mehrkosten für den EVS möglich sind. Kosten zur Durchführung zukünftiger Maßnahmen des EVS für erforderliche Umverlegungen sind vom jeweiligen Nutzungsberechtigten zu tragen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Im Plangebiet befinden sich Abwasseranlagen des EVS.

Der Verlauf des Abwasserkanals war bereits in dem Entwurf, der dem EVS Entsorgungsverband Saar im Rahmen der Beteiligung zur Stellungnahme vorlag, als unterirdische Entsorgungsleitung festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Hinweis des EVS wird in der Festsetzung bzgl. der unterirdischen Hauptleitung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB ergänzt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, die Festsetzung bzgl. der unterirdischen Hauptleitung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB wie folgt zu ergänzen:

 

„Der Verlauf des Abwasserkanals wird gem. seiner Lage als unterirdische Entsorgungsleitung in den Bebauungsplan aufgenommen und festgesetzt.

Bei der Durchführung von Maßnahmen im Bereich von Anlagen des EVS ist zu berücksichtigen, dass Sammler und Bauwerke des EVS „Besondere Anlagen“ im Sinne der §§ 74 und 75 TKG sind und der Daseinsvorsorge dienen. An diesen Anlagen muss in unterschiedlichen Abständen gearbeitet (Reparatur, Erneuerung, Modernisierung oder Anpassung an den aktuellen Stand der Technik) werden. In räumlicher Nähe zu Anlagen des EVS vorgesehene Maßnahmen müssen daher so geplant und durchgeführt werden, dass zukünftige Arbeiten des EVS an seinen Anlagen ohne Mehrkosten für den EVS möglich sind. Kosten zur Durchführung zukünftiger Maßnahmen des EVS für erforderliche Umverlegungen sind vom jeweiligen Nutzungsberechtigten zu tragen.“

 

 

14Handwerkskammer

des Saarlandes

Hohenzollernstr. 47-49

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

15IHK Saarland

Franz-Josef-Röder-Str. 9

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 08.11.2020

 

„gegen die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes haben wir aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft keine Anregungen und Bedenken vorzutragen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

16Landesamt für Vermessung,

Geoinformation und Landentwicklung

Von der Heydt 22

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

17Landesbetrieb für Straßenbau

Peter-Neuber-Allee 1

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

18Landesdenkmalamt

Am Bergwerk Reden 11

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 11.11.2020

 

„zu der vorliegenden Planung nimmt das Landesdenkmalamt wie folgt Stellung. Rechtsgrundlage ist das Gesetz Nr. 1946 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalschutzes und der saarländischen Denkmalpflege (Saarländisches Denkmalschutzgesetz - SDschG) vom 13. Juni 2018 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 5. Juli 2018, S 358 ff.).

Die Planungsfläche grenzt unmittelbar an die Kerpenschule an, bei deren Bau in den 1950er Jahren mehrfach römische Grabfunde zu Tage gekommen sind (BDS 8, 1961, 137-139). Deshalb sind sämtliche Erdarbeiten (auch im Oberbodenbereich) in der Planungsfläche genehmigungspflichtig gemäß § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 SDSchG.

Für alle Bauwerke, für deren Errichtung eine Baugenehmigung oder eine die Baugenehmigung einschließende oder ersetzende behördliche Entscheidung erforderlich ist, ist das Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt herzustellen (§ 10 Abs. 5 SDSchG), wobei davon auszugehen ist, dass das Einvernehmen nur dann hergestellt werden kann, wenn vor Beginn der Erdarbeiten präventiv Ausgrabungen unter Leitung eines Archäologen / einer Archäologin durchgeführt werden. Diese umfassen zunächst Sondierungen zur Denkmalerkenntnis und, sofern nach Rechtsgutabwägung erforderlich, auch nachfolgende, großflächige Ausgrabungen, deren Kosten einschließlich der Kosten für die konservatorische Sicherung und Dokumentation der Funde und Befunde der Veranlasser gem. § 16 Abs. 5 SDSchG im Rahmen des Zumutbaren zu tragen hat.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemäß Stellungnahme des Landesdenkmalamtes grenzt das Plangebiet unmittelbar an die Kerpenschule an, bei deren Bau in den 1950er Jahren mehrfach römische Grabfunde zu Tage gekommen sind (BDS 8, 1961, 137-139). Aus diesem Grund sind sämtliche Erdarbeiten (auch im Oberbodenbereich) in der Planungsfläche genehmigungspflichtig gemäß § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 SDSchG.

 

Die diesbezüglichen Hinweise des Landesdenkmalamtes werden in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, folgende Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Die Planungsfläche grenzt unmittelbar an die Kerpenschule an, bei deren Bau in den 1950er Jahren mehrfach römische Grabfunde zu Tage gekommen sind (BDS 8, 1961, 137-139). Deshalb sind sämtliche Erdarbeiten (auch im Oberbodenbereich) in der Planungsfläche genehmigungspflichtig gemäß § 8 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 SDSchG.

Für alle Bauwerke, für deren Errichtung eine Baugenehmigung oder eine die Baugenehmigung einschließende oder ersetzende behördliche Entscheidung erforderlich ist, ist das Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt herzustellen (§ 10 Abs. 5 SDSchG), wobei davon auszugehen ist, dass das Einvernehmen nur dann hergestellt werden kann, wenn vor Beginn der Erdarbeiten präventiv Ausgrabungen unter Leitung eines Archäologen / einer Archäologin durchgeführt werden. Diese umfassen zunächst Sondierungen zur Denkmalerkenntnis und, sofern nach Rechtsgutabwägung erforderlich, auch nachfolgende, großflächige Ausgrabungen, deren Kosten einschließlich der Kosten für die konservatorische Sicherung und Dokumentation der Funde und Befunde der Veranlasser gem. § 16 Abs. 5 SDSchG im Rahmen des Zumutbaren zu tragen hat.“

 

 

19Landespolizeipräsidium

LPP 125-Kampfmittelbeseitigungsdienst

Mainzer Straße 134-136

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 15.10.2020

 

„nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen sind im oben genannten Planungsbereich keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen.

 

Gegen die Baumaßnahme sprechen somit nach derzeitigem Kenntnisstand keine

Gründe.

 

Bemerkungen:

 

Die vorhandenen Luftbilder zeigen immer nur eine Momentaufnahme. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass andere Verdachtsmomente vorliegen könnten, die aus folgenden Gründen (Fettdruck) in der Auswertung nicht erkennbar waren und somit nicht in diese einfließen konnten:

 

oBrandbombenblindgänger (in der Regel im Luftbild nicht erkennbar)

odurch Überwerfungen mit Erdreich bei starken Bombardierungen sind vermutliche Einschlagstellen nicht erkennbar

oschlechte Luftbildqualität

onicht alle Luftangriffe/Kampfhandlungen sind mit Luftbildaufnahmen belegt

okeine Luftbilder vorhanden

oSchlagschatten durch Gebäudeteile

oBewuchs/Bewaldung/Bebauung

oFlakgranatenblindgänger

oBombardierungen/Kampfhandlungen nach den letzten vorhandenen Luftbildaufnahmen

overgrabene Kampfmittel

 

Daher kann durchaus, auch bei einem gemäß der Luftbildauswertung sauberen Bereich, ein Restrisiko erhalten bleiben.

 

Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden, so sind die zuständige Polizeidienststelle und der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.

 

Hinweis:

 

Seit 2013 werden Baugrunduntersuchungen und Grundstücksüberprüfungen (Flächendetektion/Bohrlochdetektion) aus personellen Gründen nicht mehr durch den staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst durchgeführt.

Deshalb sollten Anfragen zu Kampfmitteln so frühzeitig gestellt werden, dass die Beauftragung gewerblicher Firmen zur Detektion der Baufläche rechtzeitig vor Baubeginn durch den Bauherrn erfolgen kann.

Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Bauherrn/Auftraggebers.

 

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist auch weiterhin für die Beseitigung, Entschärfung, Vernichtung aufgefundener Kampfmittel zuständig.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Aus Vorsorgegründen wird der Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, den Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, wie folgt in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Im Plangebiet sind keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen. Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden (Zufallsfunde), so sind die zuständige Polizeidienststelle und der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.“

 

 

20Landwirtschaftskammer für

das Saarland

In der Kolling 310

66450 Bexbach

 

Schreiben vom 06.11.2020

 

„gegen den vorliegenden Bebauungsplan werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

21Ministerium der Justiz

Zähringer Straße 12

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

22Ministerium für Bildung und Kultur

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

23Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat OBB24

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

24Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat B 4 ZMZ

Mainzer Straße 136

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

25Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 12.10.2020

 

„im Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplans befindet sich kein Wald im Sinne des § 2 Landeswaldgesetz.

Insofern sind die Belange der Forstbehörde nicht betroffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

26Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat E/1

Postfach 10 24 63

66024 Saarbrücken

 

Schreiben vom 03.11.2020

 

„im Rahmen des o.a. Planvorhabens äußert sich das Referat F/1 - Grundsatzfragen der Energie- und Klimaschutzpolitik im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr wie folgt:

Bei dem Neubau sollte die Installation erneuerbarer Energien Berücksichtigung finden; ebenso wird angeregt, die Einrichtung einer Küche in die Planungen mit einzubeziehen.

Soweit noch nicht geschehen, bitte ich das Oberbergamt des Saarlandes im weiteren Verfahren zu beteiligen. Von Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr werden keine weiteren Bedenken gesehen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

Die Installation von Anlagen zur Nutzung solarer Energie auf den Dachflächen ist zulässig.

Die weiteren Hinweise des Referates für Grundsatzfragen der Energie- und Klimaschutzpolitik betreffen nicht das Bebauungsplanverfahren.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

27Oberbergamt des Saarlandes

Am Bergwerk Reden 10

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 09.10.2020

 

„nach Prüfung der Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass gegen das o.a. Vorhaben aus bergbaulicher Sicht keine Bedenken bestehen.

Unsererseits wird auf eine Einsichtnahme verzichtet.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

28ORN Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH

Niederlassung Saarland

Bahnhofstraße 56

66663 Merzig

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

29Pfalzwerke Netz AG

Regionalnetz (RN) Externe Planungen/Kreuzungen

Kurfürstenstraße 29

67061 Ludwigshafen

 

Schreiben vom 08.10.2020

 

„das von Ihnen angezeigte Vorhaben befindet sich außerhalb unseres Netzgebietes.

Es befinden sich derzeitig keine Versorgungseinrichtungen der Pfalzwerke Netz AG im Bereich des Bebauungsplanes und sind auch keine Planungen beabsichtigt oder bereits eingeleitet.

Unter Berücksichtigung der Belange unseres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches bestehen daher keine Bedenken und haben wir auch keine Anregungen zum Verfahren.

 

Da sich aufgrund kurzfristig erforderlich werdender Erweiterungen unseres Versorgungsnetzes der Bestand jedoch ändern kann, ist vor Baubeginn unbedingt eine aktuelle Planauskunft über die Online Planauskunft der Pfalzwerke Netz AG einzuholen.

Diese steht auf unserer Webseite https://www.pfalzwerke-netz.de/service/kundenservice/online-planauskunft zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

30RAG Montan Immobilien GmbH

Herrn Jürgen Maurer

Provinzialstraße 1

66806 Ensdorf

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

31Saarforst Landesbetrieb

Geschäftsbereich 3

Im Klingelfloß

66571 Eppelborn

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

32Saarländischer Rundfunk

Funkhaus Halberg

66100 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

33STEAG New Energies GmbH

PT-P/Zentrale Planauskunft

St. Johanner Straße 101-105

66115 Saarbrücken

 

Schreiben vom 07.10.2020

 

„in dem von Ihnen gekennzeichneten Planbereich sind keine Versorgungsleitungen unserer Zuständigkeit vorhanden. Zentrale Planauskunft für die Fernwärme-Verbund Saar GmbH und die STEAG New Energies GmbH.

Bei Fragen zum Handling "Zentrale Planauskunft" wird Ihnen Frau Burger gerne unter der Telefon-Nummer: (0681) 94 94-91 12 behilflich sein.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

34Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Netzinfrastruktur

Zurmaiener Straße 175

54292 Trier

 

Schreiben vom 20.10.2020

 

„wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 06.10.2020.

 

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens, deren Lage auf den beiliegenden Bestandsplänen dargestellt ist. Wir weisen darauf hin, dass unsere Anlagen bei der Bauausführung zu schützen bzw. zu sichern sind, nicht überbaut und vorhandene Überdeckungen nicht verringert werden dürfen.

 

Sollte eine Umverlegung oder Baufeldfreimachung unserer Telekommunikationsanlagen erforderlich werden, benötigen wir mindestens drei Monate vor Baubeginn Ihren Auftrag an TDRA.SWEschborn@Vodafone.com, um eine Planung und Bauvorbereitung zu veranlassen sowie die notwendigen Arbeiten durchführen zu können.

 

Wir weisen Sie ebenfalls darauf hin, dass uns ggf. (z.B. bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen) die durch den Ersatz oder die Verlegung unserer Telekommunikationsanlagen entstehenden Kosten nach § 150 (1) BauGB zu erstatten sind.

 

Anlagen:

Lageplan(-pläne)

 

Weiterführende Dokumente:

Kabelschutzanweisung Vodafone

Kabelschutzanweisung Vodafone Kabel Deutschland

Zeichenerklärung Vodafone

Zeichenerklärung Vodafone Kabel Deutschland

 

Eine Ausbauentscheidung trifft Vodafone nach internen Wirtschaftlichkeitskriterien. Dazu erfolgt eine Bewertung entsprechend Ihrer Anfrage zu einem Neubaugebiet. Bei Interesse setzen Sie sich bitte mit dem Team Neubaugebiete in Verbindung:

 

Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Neubaugebiete KMU

Südwestpark 15

90449 Nürnberg

 

Neubaugebiete.de@vodafone.com

 

Bitte legen Sie einen Erschließungsplan des Gebietes Ihrer Kostenanfrage bei.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Hierbei handelt es sich in erster Linie um eine Hausanschlussleitung der örtlichen Grundschule.

 

Die Hinweise der Vodafone Kabel Deutschland GmbH werden vorsorglich in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, folgende Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

-          „Im Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH. Hierbei handelt es sich in erster Linie um eine Hausanschlussleitung der örtlichen Grundschule.“

-          „Die Anlagen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH sind bei der Bauausführung zu schützen bzw. zu sichern, dürfen nicht überbaut und vorhandene Überdeckungen nicht verringert werden.“

-          „Sollte eine Umverlegung oder Baufeldfreimachung der Telekommunikationsanlagen erforderlich werden, benötigt die Vodafone Kabel Deutschland GmbH mindestens drei Monate vor Baubeginn den Auftrag an TDRA.SWEschborn@Vodafone.com, um eine Planung und Bauvorbereitung zu veranlassen sowie die notwendigen Arbeiten durchführen zu können.“

-          „Es wird darauf hingewiesen, dass der Vodafone Kabel Deutschland GmbH ggf. (z.B. bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen) die durch den Ersatz oder die Verlegung der Telekommunikationsanlagen entstehenden Kosten nach § 150 (1) BauGB zu erstatten sind.“

 

 

35VSE Verteilnetz GmbH

Heinrich-Böcking-Str. 10-14

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 21.10.2020

 

„Für die Sparte STROM sind in dem gewählten Bereich keine Netzdaten vorhanden.

 

Für die Sparte TELEKOMMUNIKATION sind in dem gewählten Bereich keine Netzdaten forhanden.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

36Wasserstraßen - und Schifffahrtsamt Saarbrücken

Bismarckstr. 133

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

37Abwasserzweckverband Illtal

Hauptstraße 80

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

38Gaswerk Illingen Zweckverband

Illinger Str. 125

66557 Illingen

 

Schreiben vom 07.10.2020

 

„im Anhang sende ich Ihnen Übersichtspläne von unserer Gasversorgungsleitung, des von Ihnen angefragten Bereichs.

Hausanschlüsse sind in den Plänen nur teilweise enthalten.

Aus diesem Grunde ist vor Baubeginn eine Vororteinweisung unabdingbar.

Hierzu lesen und beachten Sie bitte das Beiblatt zur Leitungsauskunft.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Im Planbereich befinden sich Gasversorgungsleitungen des Gaswerks Illingen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um eine Hausanschlussleitung des örtlichen Tennisheims.

Vor Baubeginn ist daher eine Vororteinweisung unabdingbar.

Ein entsprechender Hinweis wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Im Planbereich befinden sich Gasversorgungsleitungen des Gaswerks Illingen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um eine Hausanschlussleitung des örtlichen Tennisheims.

Vor Baubeginn ist daher eine Vororteinweisung unabdingbar.“

 

 

39WVO Wasserversorgung Ostsaar GmbH

In der Etzwies 6

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 07.10.2020

 

„anbei erhalten Sie einen Bestandsplan unserer Versorgungsleitungen und -anlagen von o. g. Bereich im Maßstab 1: 1 000 zu Ihrer Verwendung.

Aus versorgungstechnischer Sicht, hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, bestehen gegen die o. g. Maßnahme keine Bedenken. Für eine ortsübliche Bebauung ist der vorhandene Ruhedruck in diesem Bereich ausreichend.

Der Löschwasserbedarf ist für den Löschbereich in Abhängigkeit von der baulichen Nutzung und der Gefahr der Brandausbreitung von den Städten und Gemeinden zu ermitteln. Die Differenzierung nach der baulichen Nutzung soll entsprechend § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen. Die Richtwerte nach den geltenden Bestimmungen geben den Gesamtbedarf an, unabhängig davon, welche Entnahmemöglichkeiten jeweils bestehen und genutzt werden können. Das öffentliche Trinkwassernetz ist hierbei als eine dieser Entnahmemöglichkeiten zu betrachten.

In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass das öffentliche Trinkwassernetz primär zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser dient. Eine Versorgung zur Deckung des üblichen Bedarfs mit ausreichendem Druck muss auch im Brandfall jederzeit gewährleistet sein.

Wir weisen außerdem daraufhin, dass der Löschwasserbedarf mit den entsprechenden Behörden abzustimmen ist. Bei der Festlegung des Gesamtbedarfes des Löschwassers bitten wir um Berücksichtigung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), der DIN 14011, Teil 2 und des DVGW-Arbeitsblattes W 405, W 400-1 jeweils neueste Fassung.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

Aus versorgungstechnischer Sicht, hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, bestehen gegen die Planung keine Bedenken.

 

 

Die seitens der WVO vorgebrachten Hinweise zum Löschwasserbedarf sind für das Bebauungsplanverfahren nicht relevant.

 

Die übrigen Hinweise betreffen die Detailplanung und sind somit für das vorliegende Bebauungsplanverfahren nicht von Bedeutung.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

40Polizeirevier Illingen

Illinger Straße 117

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

41Naturschutzbeauftragter Gemeinde Illingen

Ortsteil Uchtelfangen Herr Olaf Wagner

Ottweiler Straße 38

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

42Landkreis Neunkirchen

Gesundheitsamt

Lindenallee 13

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

43Landkreis Neunkirchen

Untere Bauaufsichtsbehörde

Hohlstraße 7

66564 Ottweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

44Landkreis Neunkirchen

Kreissozialamt

Wilhelm-Heinrich-Straße 36

66564 Ottweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

45Gemeinde Eppelborn

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 27

66571 Eppelborn

 

Schreiben vom 12.10.2020

 

„von Seiten der Gemeinde Eppelborn werden gegen die vorgenannte Planung der Gemeinde Illingen keine Einwendungen vorgebracht. Die Belange der Gemeinde Eppelborn werden nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

46Gemeinde Heusweiler

Herrn Bürgermeister

Saarbrücker Straße 35

66265 Heusweiler

 

Schreiben vom 07.10.2020

 

„seitens der Gemeinde Heusweiler bestehen gegen die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes keine Bedenken.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

47Gemeinde Marpingen

Herrn Bürgermeister

Urexweilerstraße 11

66646 Marpingen

 

Schreiben vom 06.10.2020

 

„die Belange der Gemeinde Marpingen werden durch die Aufstellung des Bebauungsplans „Jugendzentrum Trieschhecke“ im Ortsteil Uchtelfangen der Gemeinde Illingen nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

48Gemeinde Merchweiler

Herrn Bürgermeister

Hauptstraße 82

66589 Merchweiler

 

Schreiben vom 08.10.2020

 

„mit Bezug auf Ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass die Belange der Gemeinde Merchweiler von dem geplanten Bebauungsplan „Jugendzentrum Trieschhecke“ nicht berührt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

49Gemeinde Quierschied

Herrn Bürgermeister

Rathausplatz 1

66287 Quierschied

 

Schreiben vom 09.10.2020

 

„Die Belange der Gemeinde Quierschied werden durch das Vorhaben nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

50Gemeinde Schiffweiler

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 7-11

66578 Schiffweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 ILLBPJUZ-PLAN-191120 (1639 KB)      
Anlage 3 2 ILLBPJUZ-BEGR-191120 (1663 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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