Vorlage - SIT/015/2020  

Betreff: Information und ggf. Beschlussfassung zur Neuausrichtung und Satzungsänderung des Zweckverbandes eGo-Saar
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Ralf Schreiner
Federführend:Stabsstelle IT e-Government und Internet Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
26.11.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
201109 Beratungsvorlage zur Neuausrichtung Zweckverband eGo  
201109 Neuausrichtung eGo-Saar_Bestandsaufnahme_1.0  
201109 Neuausrichtung eGo-Saar_Grobkonzept_v1.0  
201109 Synopse Satzungsänderung 2020  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, der beabsichtigten Satzungsänderung nicht zuzustimmen.


Sachverhalt:

Der Vorstand und die Geschäftsführung des eGo-Saar haben im August dieses Jahres in Regionalkonferenzen das vorgesehene Grobkonzept zur Neuausrichtung vorgestellt. Für die Landkreise St. Wendel und Neunkirchen fand die Regionalkonferenz am 24. August in Ottweiler statt. Hauptbestandteile der vorgesehenen Neuausrichtung sind die bereits im Rat am 02. Juli 2020 diskutierten Änderungen wie Beteiligung an einem IT-Dienstleister, Schaffung eines Aufsichtsrates und einer zweiten Geschäftsführerstelle sowie die dafür notwendige Satzungsänderung.

 

In seiner letzten Verbandsversammlung hat der eGo-Saar beschlossen, den Entwurf der Satzungsänderung zur Beratung in die kommunalen Gremien zu geben.

 

Der Satzungsentwurf wurde lt. eGo-Saar nach Beratung im Vorstand zusammen mit dem Grobkonzept der Kommunalabteilung des MdI vorgestellt. Aufgrund der geplanten Änderungen (Aufsichtsrat, hauptamtliche Geschäftsführer) muss von Seiten des Landes eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden (ähnlich dem EVS-Gesetz), um die geplanten Änderungen der Organisationsstruktur zu ermöglichen. Da es sich hierbei um eine „wesentliche Änderung der Verbandssatzung“ handelt, sind die kommunalen Gremien zu beteiligen.

 

Für Anfang 2021 plant man seitens des eGo-Saar in einer Verbandsversammlung nach Inkrafttreten der erforderlichen Gesetzesänderungen, die vom saarländischen Landtag beschlossen werden müssen, eine abschließende Entscheidung über die Satzungsänderung zu beschließen.

 

Die Bedenken an dieser vorgesehenen Neuausrichtung teilten sich in der Juli-Sitzung des Gemeinderates sowohl die Verwaltung als auch der Rat. Insbesondere handelte es sich dabei um das Beschneiden der Rechte der Verbandsversammlung und somit der einzelnen Kommunen sowie der Konzentration der Entscheidungskompetenzen beim Aufsichtsrat und der Geschäftsführung. Auch die Absicht, sich an einem IT-Unternehmen zu beteiligen, um zukünftig diesbezüglich am Markt tätig zu werden, wurde sehr kritisch gesehen.

 

Gemäß Vorlage des eGo-Saar legt die vorliegende Satzungsänderung lediglich die zukünftige organisatorische Struktur und das Aufgabenspektrum des Zweckverbandes eGo-Saar fest. Nach Inkrafttreten muss die konkrete Umsetzung der inhaltlichen Aufgaben, welche im Grobkonzept beschrieben sind, angegangen werden. Hierzu gehören die Suche und Auswahl von zukünftigen strategischen Partnern, die Ausarbeitung eines veränderten Leistungs- und Entgeltverzeichnisses sowie die Schaffung der personellen Ressourcen, um die Arbeiten erledigen zu können. Hierbei handelt es sich lt. eGo-Saar um einen längerfristigen Prozess. Für die komplette Realisierung der Neuausrichtung des Zweckverbandes inkl. Umsetzung aller notwendigen Arbeitsschritte bis hin zu einem neuen Dienstleistungsangebot gehen die Verantwortlichen der Kommission von einem Zeitraum von ca. 7 bis 10 Jahren aus.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 201109 Beratungsvorlage zur Neuausrichtung Zweckverband eGo (652 KB)      
Anlage 2 2 201109 Neuausrichtung eGo-Saar_Bestandsaufnahme_1.0 (1567 KB)      
Anlage 3 3 201109 Neuausrichtung eGo-Saar_Grobkonzept_v1.0 (1398 KB)      
Anlage 4 4 201109 Synopse Satzungsänderung 2020 (666 KB)