Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/689/2020  

Betreff: Ergänzungssatzung Bereich "Am Börrchen" im Ortsteil Illingen
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss über die öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
Beratungsfolge:
Ortsrat Illingen Anhörung
04.12.2020 
Sitzung des Ortsrates Illingen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
09.12.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
11.12.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLSATBoer-LAGEPLAN-17082020  
ILLSATBoer-PLAN-261120  
ILLSATBoer-BEGR-261120  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/

Der Gemeinderat beschließt

a)        die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Am Börrchen“ gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB,

b)        die Billigung des vorliegenden Planentwurfs zur Ergänzungssatzung „Am Börrchen“,

c)        die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat dem Antrag auf Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Am Börrchen“ mit Beschluss vom 28. Oktober 2020 zugestimmt.

 

Mit der Aufstellung der Ergänzungssatzung verfolgt die Gemeinde Illingen folgende Ziele:

 

Am südöstlichen Siedlungsrand von Illingen, befindet sich in der Straße „Am Börrchen“ eine noch unbebaute Fläche, die dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen ist. Die Gemeinde Illingen beabsichtigt nun, den genannten Bereich gemäß § 1 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB durch den Erlass einer Ergänzungssatzung in den im Zusammenhang bebauten Bereich mit einzubeziehen und somit die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines weiteren Einfamilienhauses zu schaffen. Hierdurch soll der Siedlungsbestand im Bereich der Straße „Am Börrchen“ sinnvoll ergänzt werden. Eine Bebauung der Fläche ist aufgrund der Zuordnung ohne die Ergänzungssatzung nicht möglich.

 

Die genauen Grenzen des ca. 1.400 m² umfassenden Geltungsbereiches sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt für den Geltungsbereich Wohnbauflächen entlang der Straße „Am Börrchen“ sowie landwirtschaftlich genutzte Flächen dar. Die Satzung ist demnach überwiegend aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

 

Die Ergänzungssatzung soll gem. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt werden. Gem. § 13 Abs. 3 BauGB kann hierbei von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen werden.

 

Die Stellungnahme des Umweltamtes hinsichtlich des in den Geltungsbereich hineinragenden FFH-Lebensraumtyps wurde in der Begründung berücksichtigt. Dieser befindet sich zwar noch im Geltungs- jedoch nicht im überbaubaren Bereich.

 

Die Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes Illtal, wonach sich im zu überplanenden Bereich kein Abwasserkanal befindet, wurde insoweit als Festsetzung aufgrund landesrechtlicher Vorschriften (§ 9 Abs. 4 BauGB i.V.m. LBO und SWG) in den Textteil aufgenommen, als dass das Plangebiet an die vorhandene Kanalisation im Bereich der Straße „Am Börrchen“ anzuschließen ist.

In der Begründung wurde die Formulierung „Zur Herstellung einer gesicherten Erschließung muss das Gebäude durch den Antragsteller an den vorhandenen Kanal (ca. 40 m Entfernung in der Straße „Am Börrchen“) auf eigene Kosten angeschlossen werden.“ aufgenommen.

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 ILLSATBoer-LAGEPLAN-17082020 (2888 KB)      
Anlage 2 2 ILLSATBoer-PLAN-261120 (1463 KB)      
Anlage 1 3 ILLSATBoer-BEGR-261120 (2579 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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