Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/683/2020  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände" im Ortsteil Illingen
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
Beratungsfolge:
Baukommission "EU-Freifläche Höllgelände" Vorberatung
11.11.2020    nichtöffentliche Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´      
Ortsrat Illingen Anhörung
10.11.2020 
Sitzung des Ortsrates Illingen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
19.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
26.11.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPFREI-AUSV-LAGEPLAN-041120 PDF-Dokument
ILLBPFREI-PLAN-041120  
ILLBPFREI-BEGR-051120  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/

Der Gemeinderat beschließt

a)      die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und § 1 Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 i.V.m. § 13a BauGB,

b)      die Billigung des vorliegenden Planentwurfs zum Bebauungsplan sowie

c)      die öffentliche Auslegung und parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden.

 

 


Sachverhalt:

Im Mittelpunkt des vorliegenden Bebauungsplans „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“, der durch das Planungsbüro Kernplan GmbH erstellt wurde, steht die sich im Namen widerspiegelnde Schaffung der Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Freifläche Höllgelände. Durch die Neuanlage des Marktplatzes mit Wasserterrasse, Grünflächen, Sitzgelegenheiten und weiteren Freiraumelementen wird die Aufenthaltsqualität im Ortszentrum weiter gesteigert.

 

Darüber hinaus soll mit der Planung der deutliche Höhenunterschied zwischen Bahnhof und Ortsmitte überwunden und die fußläufige Verknüpfung dieser Bereiche durch Bau einer neuen Freitreppenanlage verbessert werden.

 

Die Fläche liegt im Geltungsbereich der rechtskräftigen Bebauungspläne „Ortsmitte Illingen IV“ und „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“. Zwar sollte bereits der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“ planungsrechtliche Voraussetzungen zur Herstellung der Freifläche schaffen, allerdings war die zu Grunde liegende Freiraumplanung zum damaligen Zeitpunkt im Vorentwurfsstadium und wurde zwischenzeitlich konkretisiert.

Auf Basis der bestehenden Bebauungspläne ist die vorliegende Planung nicht realisierungsfähig.

Der neue Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ ersetzt daher in seinem Geltungsbereich die Bebauungspläne „Ortsmitte Illingen IV“ und „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“.

 

Die genauen Grenzen des ca. 9.650 m² umfassenden Geltungsbereiches können dem beigefügten Lageplan entnommen.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt den zu überplanenden Bereich als Sonderbaufläche und Gemischte Baufläche dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit nicht erfüllt. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren.

 

Aufgrund des engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ mit den Bebauungsplänen „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“ und „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“ wurde gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB zur Abschätzung der voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt.

Die Vorprüfung wurde bereits im Rahmen der Bebauungspläne „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“ und „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“ erstellt. Da diese beiden Bebauungspläne den Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplans „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ nahezu komplett beinhalten, kann diese Vorprüfung auch dem jetzigen Verfahren zugrunde gelegt werden. Das Verfahren zum Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“ wurde zwar nicht abgeschlossen, jedoch soll nun ein Teilbereich im Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VIII, Freifläche Höllgelände“ umgesetzt werden. Die Vorprüfung kommt zu dem Ergebnis, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Der Bebauungsplan erfüllt somit die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt zu werden.

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ILLBPFREI-AUSV-LAGEPLAN-041120 (1104 KB) PDF-Dokument (1114 KB)    
Anlage 2 2 ILLBPFREI-PLAN-041120 (3096 KB)      
Anlage 3 3 ILLBPFREI-BEGR-051120 (8546 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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