Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 3.1/680/2020  

Betreff: Bebauungsplan "Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 10 Abs. 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
Beratungsfolge:
Ortsrat Illingen Anhörung
04.12.2020 
Sitzung des Ortsrates Illingen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
09.12.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
11.12.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPVER-SAT-LAGEPLAN-261020 PDF-Dokument
ILLBPVER-BEGR-27112020  
ILLBPVER-PLAN-27112020  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/
Der Gemeinderat beschließt

a)        die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beigefügten Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung,

b)        unter Billigung des Planentwurfes und der Begründung den „Bebauungsplan Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Sachverhalt:

Aufgrund der zwischenzeitlich fortgeschrittenen Detailplanung zur Verbindungs-/Entlastungsstraße zwischen Poststraße und Braugasse ergaben sich Änderungen, die zu einer Anpassung des Bebauungsplanes führten. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Oktober 2020 den entsprechenden Entwurf des Bebauungsplanes erneut gebilligt und gem. § 4a Abs. 3 BauGB die erneute verkürzte öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) und der Begründung beschlossen.

 

Im Mittelpunkt dieses Bebauungsplans steht die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Neuanlage einer Straße zwischen der Poststraße und der Braugasse, die primär Poststraße, Braugasse sowie die Straße „Am Alten Markt“ entlasten und als Verbindungsstraße zwischen dem ehemaligen Höll-Areal und der Ortsmitte dienen soll.

Darüber hinaus sollen an der neuen Verbindungs-/Entlastungsstraße Ecke Braugasse öffentliche Parkplätze entstehen, welche die derzeit noch bestehenden, aber im Zuge der Umsetzung der Freianlagenplanung künftig wegfallenden Parkplätze auf dem „Alten Markt“ teilweise ersetzen und somit dazu beitragen, die Freiraumqualität im Bereich des Marktplatzes zu steigern.

Insbesondere die Entlastungsfunktion der neuen Straße ist von hoher Bedeutung für das öffentliche Interesse, da hierdurch der Verkehr am zentral gelegenen „Alten Markt“ und der neuen Freianlage deutlich reduziert werden kann. Erst mit der neuen „Straßenklammer“ können die öffentlichen Freiflächen im ehem. Höllgelände optimal genutzt werden. Dies trägt auch zur Aufwertung des rückwärtigen Bereichs entlang der Hauptstraße, der der Braugasse zugewandt ist, bei.

Weitere Inhalte des Bebauungsplans sind die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes an der Braugasse.

 

Die Fläche liegt überwiegend im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Ortsmitte Illingen I“. Die Festsetzungen dieses Bebauungsplans stehen der Realisierung der geplanten Maßnahmen entgegen. Der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“ ersetzt in seinem Geltungsbereich den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen I“.

 

Der Bebauungsplan wird gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches können dem beigefügten Lageplan entnommen werden. Er umfasst eine Fläche von ca. 4.000 m².

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt den zu überplanenden Bereich als gemischte Baufläche dar. Der Bebauungsplan ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

 

Insbesondere aufgrund der nachfolgend genannten Änderungen war eine erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes erforderlich:

Die Straßenverkehrsfläche der geplanten neuen Verbindungsstraße sollte ursprünglich in einem südlichen Teilbereich auf der westlichen Straßenseite aufgeweitet werden, um drei neue öffentliche Parkstände, als Ersatz für drei wegfallende Parkstände im Einmündungsbereich der neuen Verbindungsstraße in die Poststraße, realisieren zu können. Daher wurde die Straßenverkehrsfläche in diesem Teilbereich mit einer Breite von 11 m statt 7,5 m festgesetzt. Im vorliegenden Bebauungsplanentwurf sind diese seitlichen drei Parkstände nicht mehr vorgesehen. Die Breite der öffentlichen Verkehrsfläche wird hier zu Gunsten der Vergrößerung der öffentlichen Grünfläche reduziert. Denn ohne eine Vergrößerung der öffentlichen Grünfläche wäre eine straßenbegleitende Baumpflanzung an dieser Stelle nicht möglich. Eine möglichst durchgehende Einfassung der neuen Verbindungsstraße durch Bäume ist jedoch aus Sicht der Gemeinde im Sinne der Klimafolgenanpassung und der Straßenraumgestaltung erforderlich. Die geplante öffentliche Parkplatzfläche an der Ecke neue Verbindungsstraße/Braugasse als Teilersatz für wegfallende Parkplätze im Bereich Am Alten Markt bleibt aber Bestandteil der vorliegenden Planung.

Darüber hinaus wurden zur Verminderung- und Vorbeugung negativer Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit den geplanten Rückbaumaßnahmen (Poststraße 8 und Braugasse 3) auf Basis eines zwischenzeitlich erstellten Fachgutachtens Vermeidungsmaßnahmen festgesetzt.

 

Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden fand vom 29.10.2020 bis 20.11.2020 statt. Im Anschreiben vom 29.10.2020 wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtäußerung davon ausgegangen wird, dass keine Bedenken und Anregungen vorliegen.

Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit fand vom 13.11.2020 bis 26.11.2020 statt.

Zur vorliegenden Planung haben sich Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden geäußert. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert.

Die geäußerten Anregungen werden, wie folgt beschrieben, in die Planung eingestellt.

 

Stand: 27.11.2020

 

1Landesamt für Umwelt-

und Arbeitsschutz

Don-Bosco-Straße 1

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 19.11.2020

AZ: 01/1315/751/Rc

 

„gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“ der Gemeinde Illingen bestehen aus Sicht unseres Hauses keine Bedenken.

Die in unserer Stellungnahme vom 10.06.2020 gemachten Anmerkungen wurden umgesetzt und in entsprechender Form in die Planunterlagen aufgenommen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

2Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Oberste Landesbaubehörde OBB 1

Referat OBB 11, Landesplanung, Bauleitplanung

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

3Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Oberste Landesbaubehörde OBB 1

Referat  OBB14 - Stadtentwicklung, Städtebauförderung, EU-Fonds

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 04.11.2020

 

„gegen die Änderung des Bebauungsplans bestehen aus fachlicher und förderrechtlicher Sicht grundsätzlich keine Bedenken.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 

 

4Amprion GmbH

Rheinlanddamm 24

44139 Dortmund

 

Schreiben vom 30.10.2020

 

„im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen keine Höchstspannungsleitungen unseres Unternehmens.

 

Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor.

 

Wir gehen davon aus, dass Sie bezüglich weiterer Versorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen beteiligt haben.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

5Arbeitskammer des

Saarlandes

Postfach 10 02 53

66002 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

6Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Sparte Verwaltungsaufgaben

Fontanestraße 4

40470 Düsseldorf

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

7Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,

Post und Eisenbahnen

Fehrbelliner Platz 3

10707 Berlin

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

8CREOS Deutschland GmbH

Planauskunft

Am Zunderbaum 9

66424 Homburg

 

Schreiben vom 02.11.2020

 

„die Creos Deutschland GmbH betreibt ein eigenes Gashochdruckleitungsnetz sowie ein eigenes Hoch- und Mittelspannungsnetz inklusive der zugehörigen Anlagen.

Folgende Unternehmen haben uns mit der Betreuung Ihrer Leitungen und Anlagen im Rahmen der Planauskunft beauftragt:

 

· Nippon Gases Deutschland GmbH (Sauerstoff- und Stickstoffleitungen im Saarland)

· Zentralkokerei Saar GmbH (ZKS-Leitung im Saarland)

· Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH (Biogasleitung im Bereich Ramstein-Miesenbach)

· Energis-Netzgesellschaft mbH (Gashochdruckleitungen im Bereich Sulzbach / Altenwald / Friedrichsthal)

· Villeroy & Boch AG (Gashochdruckleitungen im Bereich Mettlach)

 

Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass im angefragten Bereich keine Anlagen der Creos Deutschland GmbH und keine der von uns betreuten Anlagen vorhanden sind.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

9Deutsche Bahn AG

DB Immobilien, Region Südwest

Gutschstr. 6

76137 Karlsruhe

 

Schreiben vom 02.11.2020

 

„die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zur o.g. Teiländerung des Flächennutzungsplans.

Gegen das geplante Verfahren bestehen aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen keine Bedenken. Durch das Vorhaben dürfen die Sicherheit und die Leichtigkeit des Eisenbahnverkehres auf der angrenzenden Bahnstrecke nicht gefährdet oder gestört werden.

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen Emissionen (insbesondere Luft- und KörperschaII, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.) entstehen, die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können.

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass in unmittelbarer Nähe unserer Bahnstrecke oder Bahnstromleitungen mit der Beeinflussung von Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und anderen auf magnetische Felder empfindlichen Geräten zu rechnen ist. Es obliegt dem Bauherrn, für entsprechende Schutzvorkehrungen zu sorgen.

Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzunehmen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Gegen das Bauvorhaben bestehen aus Sicht der DB Netz AG keine Einwendungen. Die Hinweise zu Emissionen durch Eisenbahnbetrieb und Erhaltung der Bahnanlagen waren bereits in dem Entwurf des Bebauungsplanes, der zur erneuten Stellungnahme vorgelegen hat, enthalten. Der Zusatz zur Beeinflussung von Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und anderen auf magnetische Felder empfindlichen Geräten, wird ergänzt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, den folgenden Hinweis zu ergänzen:

 

„Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass in unmittelbarer Nähe der Bahnstrecke oder Bahnstromleitungen mit der Beeinflussung von Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und anderen auf magnetische Felder empfindlichen Geräten zu rechnen ist. Es obliegt dem Bauherrn, für entsprechende Schutzvorkehrungen zu sorgen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10Deutsche Telekom Technik GmbH

PTI 11 Saarbrücken

Pirmasenser Straße 65

67655 Kaiserslautern

 

Schreiben vom 29.10.2020

 

„die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:

 

Zur o. a. Planung haben wir bereits mit Schreiben PTI 146-20/SB/AS vom 04.05.2020 Stellung genommen. Diese Stellungnahme gilt unverändert weiter.

 

Bei Planungsänderungen bitten wir uns erneut zu beteiligen.“

 

 

Schreiben vom 04.05.2020

 

„die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, wie aus beigefügtem Plan ersichtlich ist.

Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse soweit frei gehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können.

Bei Konkretisierung Ihrer Planungen durch einen Bebauungsplan ist eine Planauskunft und Einweisung von unserer zentralen Stelle einzufordern:

Deutsche Telekom Technik GmbH Zentrale Planauskunft Südwest

Chemnitzer Str. 2

67433 Neustadt a.d. Weinstr. E-Mail: planauskunft.suedwest@telekom.de

Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten.

Sollte an dem betreffenden Standort ein Anschluss an das Telekommunikationsnetz der Telekom benötigt werden, bitten wir zur Koordinierung mit der Verlegung anderer Leitungen rechtzeitig, sich mit uns in Verbindung zu setzen. “

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

Innerhalb des Plangebietes befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom.

 

Die Hinweise und Auflagen der Deutschen Telekom Technik GmbH waren bereits als Hinweise in dem Entwurf des Bebauungsplanes, der zur erneuten Stellungnahme vorgelegen hat, enthalten.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11Deutscher Wetterdienst

Referat Liegenschaftsmanagement

Frankfurter Straße 135

63067 Offenbach

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

12Eisenbahn-Bundesamt

Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken

Untermainkai 23-25

60329 Frankfurt

 

Schreiben vom 03.11.2020

 

„Ihr Schreiben ist am 29.10.2020 beim Eisenbahn-Bundesamt eingegangen und wird hier unter dem o.a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für die Beteiligung des EBA als Träger öffentlicher Belange.

Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

13energis-Netzgesellschaft mbH

Postfach 102811

66028 Saarbrücken

 

Schreiben vom 02.11.2020

 

„hier verweisen wir auf unsere Stellungnahme vom 7. August 2020 und verbleiben“

 

 

Schreiben vom 07.08.2020

 

„im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befinden sich nachfolgend aufgeführte Versorgungseinrichtungen in unserem Verantwortungsbereich:

Mittelspannungskabel

Niederspannungs-Freileitungen mit Dachständern und Holzmast

Niederspannungskabel

Straßenbeleuchtungsmaste

Die Situation ist in den beigefügten Plänen vereinfacht dargestellt.

Grundsätzlich sind Baumaßnahmen im Bereich unserer Anlagen im Vorfeld mit uns abzustimmen. Der Bauherr bzw. das bauausführende Unternehmen möge sich bitte vor Baubeginn an unsere Organisationseinheit B SN-ILL, Tel. 06814030-2360 oder av-strom@energis-netzgesellschaft.de für Strom- und Telekommunikationsleitungen, wenden.

Entsprechende Einweisungspläne unserer Versorgungsleitungen können über unsere Planauskunft, Organisationseinheit Netzdokumentation, zur Verfügung gestellt werden. Unter folgender Adresse sind die Einweisungspläne anzufordern:

Ieitungsauskunft@energis-netzgesellschaft.de

Wie in der Begründung erwähnt, wurde eine Fläche für die Errichtung einer Transformatorenstation ausgewiesen. Diese soll die bestehende Station Braugasse ersetzen. Damit verbunden werden die Freileitungs- und Kabeltrassen der örtlichen Gegebenheiten angepasst.

Ansonsten bestehen unsererseits keine Bedenken gegen den Bebauungsplan. Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Klaus Schreiner gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die Hinweise zu den im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindlichen Versorgungseinrichtungen der energis-Netzgesellschaft mbH, waren bereits als Hinweise in dem Entwurf des Bebauungsplanes, der zur erneuten Stellungnahme vorgelegen hat, enthalten.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 

 

14EVS Entsorgungsverband Saar

Untertürkheimer Straße 21

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 09.11.2020

 

„In dem von Ihnen angegebenen Planungsgebiet befinden sich keine Abwasseranlagen des EVS.

 

Über mögliche Leitungsverläufe Anderer oder der Kommune liegen uns keine Informationen vor.

 

Wir weisen darauf hin, dass sich diese Auskunft ausschließlich auf den Verlauf der Sammler bezieht.

 

Soweit weitergehende Informationen, z.B. zu Eigentums- oder Nutzungsangelegenheiten von oder an Grundstücken erforderlich sind, sind diese von den jeweils zuständigen Stellen beim EVS oder anderer betroffenen Stellen, wie z.B. Gemeinde, Grundbuchamt oder Eigentümer einzuholen.

 

Zur Beantwortung evtl. weiterer Fragen stehen wir gerne unter leitungsanfragen@evs.de mit Angabe unseres Geschäftszeichens zur Verfügung und verbleiben“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

15Handwerkskammer

des Saarlandes

Hohenzollernstr. 47-49

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

16IHK Saarland

Franz-Josef-Röder-Str. 9

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 17.11.2020

 

„gegen die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes haben wir aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft keine Anregungen und Bedenken vorzutragen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

17Landesamt für Vermessung,

Geoinformation und Landentwicklung

Von der Heydt 22

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

18Landesbetrieb für Straßenbau

Peter-Neuber-Allee 1

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

19Landesdenkmalamt

Am Bergwerk Reden 11

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 06.11.2020

 

„zu der vorliegenden Planung nimmt das Landesdenkmalamt wie folgt Stellung. Rechtsgrundlage ist das Gesetz Nr. 1946 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalschutzes und der saarländischen Denkmalpflege (Saarländisches Denkmalschutzgesetz - (SDschG) vom 13. Juni 2018 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 5. Juli 2018 S 358 ff.)

Baudenkmäler und Bodendenkmäler sind nach heutigem Kenntnisstand von der Planung nicht betroffen. Auf die Anzeigepflicht von Bodenfunden (§ 16 Abs. 1 SDschG) und das Veränderungsverbot (§ 16 Abs. 2 SDschG) sollte in den textlichen Festsetzungen des Planwerks hingewiesen werden.

Auf § 28 SDschG (Ordnungswidrigkeiten) sei an dieser Stelle hingewiesen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

Von der Planung sind nach heutigem Kenntnisstand keine Baudenkmäler und Bodendenkmäler betroffen. Die Hinweise zur Anzeigepflicht von Bodenfunden, zum Veränderungsverbot sowie zu den Ordnungswidrigkeiten waren bereits in dem Entwurf des Bebauungsplanes, der zur erneuten Stellungnahme vorgelegen hat, enthalten.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

20Landespolizeipräsidium

LPP 125-Kampfmittelbeseitigungsdienst

Mainzer Straße 134-136

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

21Landwirtschaftskammer für

das Saarland

In der Kolling 310

66450 Bexbach

 

Schreiben vom 19.11.2020

 

„gegen den vorliegenden Bebauungsplan werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

22Ministerium der Justiz

Zähringer Straße 12

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

23Ministerium für Bildung und Kultur

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

24Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat OBB24

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

25Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat B 4 ZMZ

Mainzer Straße 136

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

26Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 19.11.2020

 

„im Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes befindet sich kein Wald im Sinne des § 2 Landeswaldgesetz.

Insofern sind die Belange der Forstbehörde nicht betroffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

27Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat E/1

Postfach 10 24 63

66024 Saarbrücken

 

Schreiben vom 19.11.2020

 

„zu der o.g. Bauleitplanung nehmen die nachfolgenden Fachreferate des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Stellung:

 

PBefG-Genehmigungsbehörde, ÖPNV-Förderung

Der vorgelegte B-Plan befindet sich unmittelbar im Bereich der Bushaltestelle „Post Ilingen“, Linien 175, 323, 337, 350, 351, 353, 354. Sollten aus der vorgelegten Bauleitplanung (ggf. auch nur kurzfristige) Änderungen an Standorten von Haltepunkten oder Fahrplanänderungen not-wendig werden, sind diese vom Konzessionsnehmer gegen über der PBefG-Genehmigungsbehörde, ÖPNV-Förderung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr anzeige- bzw. genehmigungspflichtig. Daher wird darum gebeten den Konzessionsnehmer der o.g. Linien im Verfahren zu beteiligen.

Weiterhin wird darauf aufmerksam gemacht, dass Änderungen an geförderten ÖPNV-Einrichtungen ggf. den Förderbedingungen widersprechen und somit eine Rückzahlung der Förderung auslösen könnten.

 

 

Referat für Grundsatzfragen der Energiepolitik

Es wird angeregt, bei der Erstellung der neuen Parkplätze im Bereich der Baumaßnahme auch die Integration einer Ladeinfrastruktur für E-Mobile in die Betrachtung einzubeziehen.

 

Ansonsten bestehen aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr kei-ne Bedenken.

 

Soweit noch nicht geschehen, bitte ich im weiteren Verfahren das Oberbergamt des Saarlandes zu beteiligen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die vorgebrachten Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Diese betreffen die Detailplanung und Bauausführung und sind somit für das vorliegende Bebauungsplanverfahren nicht von Bedeutung.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

28Oberbergamt des Saarlandes

Am Bergwerk Reden 10

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 23.11.2020

 

„in der oben genannten Angelegenheit hatten wir Ihnen bereits mit Schreiben vom 07.05.2020, Aktenzeichen VIII 3110/86/20, unsere Stellungnahme übersandt.

 

Gegen das Planungsvorhaben bestehen aus bergbaulicher Sicht auch weiterhin keine Bedenken.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

29ORN Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH

Niederlassung Saarland

Bahnhofstraße 56

66663 Merzig

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

30Pfalzwerke Netz AG

Regionalnetz (RN) Externe Planungen/Kreuzungen

Kurfürstenstraße 29

67061 Ludwigshafen

 

Schreiben vom 29.10.2020

 

„das von Ihnen angezeigte Vorhaben befindet sich außerhalb unseres Netzgebietes.

Es befinden sich derzeitig keine Versorgungseinrichtungen der Pfalzwerke Netz AG im Bereich des Bebauungsplanes und sind auch keine Planungen beabsichtigt oder bereits eingeleitet.

Unter Berücksichtigung der Belange unseres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches bestehen daher keine Bedenken und haben wir auch keine Anregungen zum Verfahren.

 

Da sich aufgrund kurzfristig erforderlich werdender Erweiterungen unseres Versorgungsnetzes der Bestand jedoch ändern kann, ist vor Baubeginn unbedingt eine aktuelle Planauskunft über die Online Planauskunft der Pfalzwerke Netz AG einzuholen.

Diese steht auf unserer Webseite https://www.pfalzwerke-netz.de/service/kundenservice/online-planauskunft zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

31RAG Montan Immobilien GmbH

Herrn Jürgen Maurer

Provinzialstraße 1

66806 Ensdorf

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

32Saarforst Landesbetrieb

Geschäftsbereich 3

Im Klingelfloß

66571 Eppelborn

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

33Saarländischer Rundfunk

Funkhaus Halberg

66100 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

34STEAG New Energies GmbH

PT-P/Zentrale Planauskunft

St. Johanner Straße 101-105

66115 Saarbrücken

 

Schreiben vom 29.10.2020

 

„die STEAG New Energies GmbH ist von den genannten Planungen nicht betroffen, insbesondere sind in dem von Ihnen gekennzeichneten Planbereich keine Versorgungsleitungen unserer Zuständigkeit vorhanden. Zentrale Planauskunft für die Fernwärme-Verbund Saar GmbH und die STEAG New Energies GmbH

Bei Fragen zum Handling „Zentrale Planauskunft“ wird Ihnen Frau Burger gerne unter der Telefon-Nummer: (0681) 94 94-91 12 behilflich sein.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

35Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Netzinfrastruktur

Zurmaiener Straße 175

54292 Trier

 

Schreiben vom 09.11.2020

 

„wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 29.10.2020.

 

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens, deren Lage auf den beiliegenden Bestandsplänen dargestellt ist. Wir weisen darauf hin, dass unsere Anlagen bei der Bauausführung zu schützen bzw. zu sichern sind, nicht überbaut und vorhandene Überdeckungen nicht verringert werden dürfen.

 

Sollte eine Umverlegung oder Baufeldfreimachung unserer Telekommunikationsanlagen erforderlich werden, benötigen wir mindestens drei Monate vor Baubeginn Ihren Auftrag an TDRA.SWEschborn@Vodafone.com, um eine Planung und Bauvorbereitung zu veranlassen sowie die notwendigen Arbeiten durchführen zu können.

 

Wir weisen Sie ebenfalls darauf hin, dass uns ggf. (z.B. bei städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen) die durch den Ersatz oder die Verlegung unserer Telekommunikationsanlagen entstehenden Kosten nach § 150 (1) BauGB zu erstatten sind.

 

Anlagen:

Lageplan(-pläne)

 

Weiterführende Dokumente:

Kabelschutzanweisung Vodafone

Kabelschutzanweisung Vodafone Kabel Deutschland

Zeichenerklärung Vodafone

Zeichenerklärung Vodafone Kabel Deutschland“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

36VSE Verteilnetz GmbH

Heinrich-Böcking-Str. 10-14

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 12.11.2020

 

„Für die Sparte „STROM“ sind in dem gewählten Bereich keine Netzdaten vorhanden.

 

Für die Sparte „TELEKOMMUNIKATION“ sind in dem gewählten Bereich keine Netzdaten vorhanden.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

37Wasserstraßen - und Schifffahrtsamt Saarbrücken

Bismarckstr. 133

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

38Abwasserzweckverband Illtal

Hauptstraße 80

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

39Gaswerk Illingen Zweckverband

Illinger Str. 125

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

40WVO Wasserversorgung Ostsaar GmbH

In der Etzwies 6

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 03.11.2020

 

„Bezüglich o. g. Beteiligung verweisen wir auf unsere Stellungnahme TG/Re vom 28.05.2020.“

 

 

Schreiben vom 28.05.2020

 

„anbei erhalten Sie einen Bestandsplan unserer Versorgungsleitungen und -anlagen von o. g. Bereich im Maßstab 1 :500 zu Ihrer Verwendung.

Aus versorgungstechnischer Sicht, hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, bestehen gegen die o. g. Maßnahme keine Bedenken. Für eine ortsübliche Bebauung ist der vorhandene Ruhedruck in diesem Bereich ausreichend.

Der Löschwasserbedarf ist für den Löschbereich in Abhängigkeit von der baulichen Nutzung und der Gefahr der Brandausbreitung von den Städten und Gemeinden zu ermitteln. Die Differenzierung nach der baulichen Nutzung soll entsprechend § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen. Die Richtwerte nach den geltenden Bestimmungen geben den Gesamtbedarf an, unabhängig davon, welche Entnahmemöglichkeiten jeweils bestehen und genutzt werden können. Das öffentliche Trinkwassernetz ist hierbei als eine dieser Entnahmemöglichkeiten zu betrachten.

In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass das öffentliche Trinkwassernetz primär zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser dient. Eine Versorgung zur Deckung des üblichen Bedarfs mit ausreichendem Druck muss auch im Brandfall jederzeit gewährleistet sein.

Wir weisen außerdem daraufhin, dass der Löschwasserbedarf mit den entsprechenden Behörden abzustimmen ist. Bei der Festlegung des Gesamtbedarfes des Löschwassers bitten wir um Berücksichtigung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), der DIN 14011, Teil 2 und des DVGW-Arbeitsblattes W 405, W 400-1 jeweils neueste Fassung.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die Leitungen befinden sich in den bestehenden öffentlichen Straßenverkehrsflächen. Der Nachweis eines ausreichenden Löschwasserbedarfs ist Gegenstand der Detailplanung und betrifft somit nicht das Bebauungs-planverfahren. Dies gilt auch für die sonstigen Hinweise zur Versorgungssituation.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 

41Polizeirevier Illingen

Illinger Straße 117

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

42Naturschutzbeauftragter Gemeinde Illingen

Herrn Raimund Hinsberger

Galgenbergstraße 63

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

43Landkreis Neunkirchen

Gesundheitsamt

Lindenallee 13

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

44Landkreis Neunkirchen

Untere Bauaufsichtsbehörde

Wilhelm-Heinrich-Straße 36

66564 Ottweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

45Landkreis Neunkirchen

Kreissozialamt

Wilhelm-Heinrich-Straße 36

66564 Ottweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

46Gemeinde Eppelborn

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 27

66571 Eppelborn

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

47Gemeinde Heusweiler

Herrn Bürgermeister

Saarbrücker Straße 35

66265 Heusweiler

 

Schreiben vom 16.11.2020

 

„seitens der Gemeinde Heusweiler bestehen gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes keine Bedenken.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

48Gemeinde Marpingen

Herrn Bürgermeister

Urexweilerstraße 11

66646 Marpingen

 

Schreiben vom 12.11.2020

 

„die Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“ im Ortsteil Illingen der Gemeinde Illingen beeinträchtigt nicht die Belange der Gemeinde Marpingen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

49Gemeinde Merchweiler

Herrn Bürgermeister

Hauptstraße 82

66589 Merchweiler

 

Schreiben vom 04.11.2020

 

„mit Bezug auf Ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass die Belange der Gemeinde Merchweiler von dem geplanten Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII; Teilbereich Verbindungsstraße“ nicht berührt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

50Gemeinde Quierschied

Herrn Bürgermeister

Rathausplatz 1

66287 Quierschied

 

Schreiben vom 13.11.2020

 

„Die Belange der Gemeinde Quierschied werden durch das Vorhaben nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

51Gemeinde Schiffweiler

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 7-11

66578 Schiffweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ILLBPVER-SAT-LAGEPLAN-261020 (897 KB) PDF-Dokument (503 KB)    
Anlage 2 2 ILLBPVER-BEGR-27112020 (11192 KB)      
Anlage 4 3 ILLBPVER-PLAN-27112020 (3291 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Mittwoch

21. April 2021

21.04.2021 Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Datum: 21.04.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Montag

26. April 2021

26.04.2021 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Datum: 26.04.2021, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

26. April 2021

26.04.2021 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.04.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. April 2021

27.04.2021 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Datum: 27.04.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. April 2021

27.04.2021 Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb

Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb

Datum: 27.04.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. April 2021

27.04.2021 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 27.04.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. April 2021

28.04.2021 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.04.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

05. Mai 2021

05.05.2021 Sitzung des Beirates für Sicherheit

Sitzung des Beirates für Sicherheit

Datum: 05.05.2021, Uhrzeit: 18:00 - 20:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

06. Mai 2021

06.05.2021 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 06.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

06. Mai 2021

06.05.2021 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 06.05.2021, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...