Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/679/2020  

Betreff: Beratungen über den Verkauf eines gemeindeeigenen Hauses im Ortsteil Wustweiler
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Notausschuss Corona Entscheidung
02.03.2021 
Sitzung des Notausschusses Corona zurückgestellt   
Gemeinderat Entscheidung
28.04.2021 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt,

 

 

  1. die öffentliche Ausschreibung des Forstdiensthauses. Die Ausschreibung erfolgt überregional in der Presse mit einem Mindestgebot von 225.000,00 €. Die endgültige Vergabe erfolgt bei Vorliegen von mehreren Angeboten in Form einer Ausbietungsverhandlung.

 

  1. Die angrenzende Grünfläche verbleibt im Besitz der Gemeinde Illingen

 

  1. auf eine Veräußerung der gemeindeeigenen Immobilie wird momentan verzichtet (Alternative zu a.)

 


Sachverhalt:

Die Gemeinde Illingen hat mit Notarvertrag vom 21. Oktober 2015 (Urkunden Nr. 1154/2018 Notar Reich), das ehemalige Forstdienstgebäude im Ortsteil Wustweiler in der Gemeinde Illingen, Jägerstraße 61, Flur 8, Flurstück 2/39 und Teilfläche aus Flur 12, 191/123 mit  angrenzenden Teilflächen käuflich erworben.

 

Der Ankauf erfolgte vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik und diente der Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen. Das Gebäude wird aufgrund von ausreichend vorhandenem Wohnraum nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt.

 

Obwohl es damals mehrere Interessenten für das Gebäude gab, erhielt die Gemeinde Illingen den Zuschlag beim Kauf des Gebäudes. Von der Landesregierung wurden der Gemeinde Illingen aus dem „Förderprogramm zur finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen“ Zuwendungen gewährt.

 

An die Gemeindeverwaltung wurden in der Vergangenheit vermehrt mündliche Anfragen von privaten Interessenten herangetragen, die das ehemalige Forstdienstgebäude gerne von der Gemeinde Illingen erwerben und privat nutzen würden. Die Gemeindeverwaltung hat aber stets auf die vertraglichen Verpflichtungen hingewiesen und einen Verkauf des Gebäudes abgelehnt.   

 

In dem Notarvertrag Nr. 1154/2018 wurde folgendes geregelt:

 

Die Gemeinde Illingen verpflichtet sich, das ehemalige Forsthaus gemäß Zuwendungsbescheid des Ministeriums für Inneres und Sport vom 01. März 2016 für eine Dauer von 10 Jahren dem Zuwendungszweck zur Unterbringung von Flüchtlingen oder für sonstige öffentliche Zwecke entsprechend zu nutzen.

 

Die Gemeinde Illingen zahlt einen Wertausgleich an das Saarland, für den Fall, dass die als Wiese bewertete Grundstücksfläche von 3114 qm oder ein Teil derselben innerhalb eines Zeitraumes von 15 Jahren ab Vertragsabschluss höherwertig genutzt oder planungsrechtlich eine höherwertige Nutzung zulässig werden sollte.

 

Kommt die Gemeinde Illingen ihren Verpflichtungen nicht nach, steht dem Veräußerer ein Rückübertragungsrecht zu

 

 

Unter Bezugnahme auf den Notarvertrag und unter Berücksichtigung der haushalts- und kommunalrechtlichen Bestimmungen wurde das Ministerium mit Schreiben vom 20. März 2019 um Stellungnahme gebeten, ob und unter welchen Bedingungen die Gemeinde Illingen das ehemalige Forsthaus, auch vor dem Hintergrund der rückläufigen Zahl ankommender Migranten in der Gemeinde Illingen, ungeachtet der vorhandenen Restrektionen, veräußern kann.

 

Aufgrund der Förderrichtlinien Flüchtlingswohnraumprogramm sowie den Bestimmungen der §§ 49,49 a SVwVfG i. V. m. den § LHO werden laut Ministerium Rückforderungen und Rückzahlungspflichten der Fördermittel gegenüber der Gemeinde zum Tragen kommen. Über eine zusätzliche Verzinsung wird das Ministerium gesondert entscheiden.

 

Bezüglich der angrenzenden Grünfläche hat die Gemeinde eine Teilungsvermessung in Auftrag gegeben. Die Grünfläche soll in Gemeindebesitz verbleiben um hier eventuell zu einem späteren Zeitpunkt gemeindeeigene Baugrundstücke zu vermarkten. Die Vermessung ist mittlerweile erfolgt. Die Aufteilung erfolgte gemäß dem beiliegenden Vermessungsplan.

 

Auf das Rückübertragungsrecht kann von Seiten des Ministeriums verzichtet werden, wenn das Land an einem evtl. Mehrerlös zu 50 % beteiligt wird. Ein eventueller Mindererlös geht zu Lasten der Gemeinde.

 

Das Antwortschreiben des Ministeriums ist der Vorlage beigefügt.

 


 

 


Sitzungstermine der Gremien

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