Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/665/2020  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des geänderten Planentwurfs und Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
Beratungsfolge:
Ortsrat Illingen Anhörung
21.09.2020 
Sitzung des Ortsrates Illingen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
22.10.2020    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
28.10.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPVER-AUSVerneut-LAGEPLAN-080920 PDF-Dokument
ILLBPVER-PLAN-080920  
ILLBPVER-BEGR-080920  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt

a)      die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung;

b)      unter Billigung des geänderten Planentwurfs die erneute öffentliche Auslegung des Bebauugsplanentwurfes und der Begründung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 13a, § 13, § 4 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 30. April 2020 erstmals die Aufstellung und öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB und § 13a BauGB für den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“ beschlossen.

 

Aufgrund der zwischenzeitlich fortgeschrittenen Detailplanung, insbesondere der Vegetationsplanung zur neuen Verbindungsstraße, ergaben sich Änderungen, die eine erneute öffentliche Auslegung sowie eine erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden erfordern: Die Straßenverkehrsfläche der geplanten neuen Verbindungsstraße sollte ursprünglich in einem südlichen Teilbereich auf der westlichen Straßenseite aufgeweitet werden, um drei neue öffentliche Parkstände, als Ersatz für drei wegfallende Parkstände im Einmündungsbereich der neuen Verbindungsstraße in die Poststraße, realisieren zu können. Daher wurde die Straßenverkehrsfläche in diesem Teilbereich mit einer Breite von 11 m statt 7,5 m festgesetzt. Im vorliegenden Bebauungsplanentwurf sind diese seitlichen drei Parkstände nicht mehr vorgesehen. Die Breite der öffentlichen Verkehrsfläche wird hier zu Gunsten der Vergrößerung der öffentlichen Grünfläche reduziert. Denn ohne eine Vergrößerung der öffentlichen Grünfläche wäre eine straßenbegleitende Baumpflanzung an dieser Stelle nicht möglich. Eine möglichst durchgehende Einfassung der neuen Verbindungsstraße durch Bäume ist jedoch aus Sicht der Gemeinde im Sinne der Klimafolgenanpassung und der Straßenraumgestaltung erforderlich. Die geplante öffentliche Parkplatzfläche an der Ecke neue Verbindungsstraße/Braugasse als Teilersatz für wegfallende Parkplätze im Bereich Am Alten Markt bleibt aber Bestandteil der vorliegenden Planung.

 

Darüber hinaus wurden zur Verminderung- und Vorbeugung negativer Umweltauswirkungen im Zusammenhang mit den geplanten Rückbaumaßnahmen (Poststraße 8 und Braugasse 3) auf Basis eines zwischenzeitlich erstellten Fachgutachtens Vermeidungsmaßnahmen festgesetzt.

 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“ umfasst eine Fläche von ca. 4.000 m².

 

Die Fläche liegt überwiegend im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Ortsmitte Illingen I“. Die Festsetzungen dieses Bebauungsplans stehen der Realisierung der geplanten Maßnahmen entgegen. Der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“ ersetzt in seinem Geltungsbereich den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen I“.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt den zu überplanenden Bereich als gemischte Baufläche dar. Der Bebauungsplan ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

 

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB fand vom 16. Juli 2020 bis zum 17. August 2020, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB vom 04. Mai 2020 bis zum 10. Juni 2020 statt.

 

Zur vorliegenden Planung haben sich Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert.

 

Die geäußerten Anregungen werden, wie folgt beschrieben, in die Planung eingestellt.

 

Stand: 08.09.2020

 

 

1Landesamt für Umwelt-

und Arbeitsschutz

Don-Bosco-Straße 1

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 10.06.2020

AZ: 01/1315/751/Rc

 

„durch die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße" sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neuanlage einer Verbindungsstraße zwischen der Poststraße und der Braugasse sowie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes an der Braugasse geschaffen werden. Darüber hinaus sollen an der geplanten Verbindungsstraße öffentliche Parkplätze entstehen. Zu dem o. g. Vorhaben der Gemeinde Illingen nehmen wir aus der fachtechnischen Sicht unseres Hauses wie folgt Stellung und bitten, die aufgeführten Hinweise und Anmerkungen zu berücksichtigen:

 

Naturschutz

Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gem. § 4 Abs. 1 BauGB sind ausreichend und entsprechen den Anforderungen.

Aus artenschutzrechtlicher Sicht sind bei erforderlichen Rückschnitt- und Rodungsarbeiten von im Bebauungsplangebiet stehenden Gehölzen die Vorgaben des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG zu beachten (Zeitraum zwischen dem 01. Oktober und dem 28./ 29. Februar).

Weiterhin weisen wir auf die Beachtung der artenschutzrechtlichen Belange der §§ 19, 39 und 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) hin. Der zu entfernende Gehölzbestand, die Ruderalfläche hinter dem Haus sowie die abzureißenden Gebäude sind durch fachkundige Personen auf eventuellen Fledermausbesatz oder das Vorkommen anderer besonders und/oder streng geschützter Tierarten untersuchen zu lassen.

Alle faunistischen Untersuchungen (auch solche innerhalb der Gebäude) sind rechtzeitig vor Abriss (nicht erst unmittelbar davor) durchzuführen, die Ergebnisse sind dem Fachbereich 3.1 des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz zur Abstimmung der weiteren Maßnahmen mitzuteilen.

 

Altlasten

Die unserem Haus bekannte Altlast ILL_20459 "Omnibus Jochem", die sich zu einem kleinen Teil innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes befindet wurde bereits in den Text und Plan übernommen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Naturschutz:

Das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz weist auf die Beachtung der Vorgaben des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG hin. Dieser Hinweis ist bereits im Bebauungsplan enthalten.

Weiterhin weist das LUA auf die Beachtung der §§ 19, 39 und 44 Bundesnaturschutzgesetz hin sowie die Erforderlichkeit zur Untersuchung des zu entfernenden Gehölzbestandes, der Ruderalfläche sowie der abzureißenden Gebäude auf Fledermausbesatz oder andere geschützte Tierarten durch fachkundiges Personal in Abstimmung mit dem LUA.

Das Gelände inkl. des Gehölzbestandes und die rückzubauenden Gebäude wurden im Rahmen eines Fachgutachtens auf eventuellen Fledermausbesatz und das Vorkommen anderer besonders und/oder streng geschützter Arten untersucht. Als planungsrelevant hat sich das Vorkommen des Mauerseglers sowie ein Altnest der Dohle im Gebäude Poststraße 8 ergeben. Zur Vermeidung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände werden entsprechende Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt und eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung n. § 45 (7) BNatSchG beim LUA beantragt, die zwischenzeitlich positiv beschieden wurde. Die Vermeidungs- und Ausgleichmaßnahmen werden als „Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ im Bebauungsplan festgesetzt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, folgende Festsetzung in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft gem. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB.

  1. Um den sicheren Abschluss der aktuellen Brut der Mauersegler zu gewährleisten, ist der Beginn der Rückbaumaßnahme auf den Zeitraum ab 15. August zu verschieben, der sichere Abschluss der Brut und Ausflug der Jungtiere ist durch eine erneute Ein-/Ausflugkontrolle, vorzugsweise kurz vor Beginn der Dämmerung und unmittelbar vor dem geplanten Beginn des Rückbaues zu überprüfen.
  2. Die dauerhaft entfallenden Nistplätze für den Mauersegler sind vor Beginn der nächsten Brutsaison durch künstliche Nisthilfen zu ersetzen; für die Mauersegler werden die von der Gemeinde bereits etablierten Nisthilfen im näheren Umfeld durch drei weitere künstliche Nisthilfen ergänzt. Innerhalb der Kolonie sind Anlockmaßnahmen durch Klangattrappen nicht notwendig.
  3. Der nachgewiesene Nistplatz der Dohle im Dachboden des Gebäudes Poststraße 8 wird durch eine künstliche Nisthilfe (Dohlenkasten) ersetzt, z.B. an den Gebäuden mit den bereits angebrachten Mauserseglernisthilfen; die Nisthilfe ist nach Möglichkeit in einer Höhe von mind. 8-10 m anzubringen.
  4. Die Fällung des Baumbestandes in der Braugasse 3 ist – sofern es die Rückbaumaßnahme zulässt – auf den Zeitraum der gesetzlichen Rodungsfristen gem. § 39 Abs. 5 Nr. 2 zu verschieben. Sollte dies nicht möglich sein, dann sind die zu fällenden Bäume zur Vermeidung der Verletzung/Tötung von Nestlingen unmittelbar vor Beginn der Baumaßnahme auf besetzte Nistplätze von Gehölzfreibrütern zu prüfen; das Innere der Garage ist nach erfolgter Räumung ebenfalls auf ein Brutvorkommen des Hausrotschwanzes abzuprüfen.“

 

 

2Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Oberste Landesbaubehörde OBB 1

Referat OBB 11, Landesplanung, Bauleitplanung

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 08.06.2020

 

„der Planung im sinne Ihrer o.a. Vorlage stehen landesplanerische Ziele nicht entgegen.

Nach Abschluss des Verfahrens wird um Überlassung eines Exemplars des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans einschl. Begründung sowie einer Kopie der ortsüblichen Bekanntmachung gebeten.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

3Amprion GmbH

Rheinlanddamm 24

44139 Dortmund

 

Schreiben vom 05.05.2020

 

„im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen keine Höchstspannungsleitungen unseres Unternehmens.

 

Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor.

 

Wir gehen davon aus, dass Sie bezüglich weiterer Versorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen beteiligt haben.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

4Arbeitskammer des

Saarlandes

Postfach 10 02 53

66002 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

5Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Sparte Verwaltungsaufgaben

Fontanestraße 4

40470 Düsseldorf

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

6Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,

Post und Eisenbahnen

Fehrbelliner Platz 3

10707 Berlin

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

7CREOS Deutschland GmbH

Planauskunft

Am Zunderbaum 9

66424 Homburg

 

Schreiben vom 11.05.2020

 

„die Creos Deutschland GmbH betreibt ein eigenes Gashochdruckleitungsnetz sowie ein eigenes Hoch- und Mittelspannungsnetz inklusive der zugehörigen Anlagen.

Folgende Unternehmen haben uns mit der Betreuung Ihrer Leitungen und Anlagen im Rahmen der Planauskunft beauftragt:

 

· Nippon Gases Deutschland GmbH (Sauerstoff- und Stickstoffleitungen im Saarland)

· Zentralkokerei Saar GmbH (ZKS-Leitung im Saarland)

· Stadtwerke Ramstein-Miesenbach GmbH (Biogasleitung im Bereich Ramstein-Miesenbach)

· Energis-Netzgesellschaft mbH (Gashochdruckleitungen im Bereich Sulzbach / Altenwald / Friedrichsthal)

· Villeroy & Boch AG (Gashochdruckleitungen im Bereich Mettlach)

 

Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass im angefragten Bereich keine Anlagen der Creos Deutschland GmbH und keine der von uns betreuten Anlagen vorhanden sind.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

8CSG GmbH

Baseler Straße 27

60329 Frankfurt

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

9Deutsche Bahn AG

DB Immobilien, Region Südwest

Gutschstr. 6

76137 Karlsruhe

 

Schreiben vom 04.05.2020

 

„die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zum o.g. Bebauungsplan.

 

Gegen das o.g. Bauvorhaben bestehen aus Sicht der DB Netz AG keine Einwendungen.

 

Wir weisen allerdings darauf hin, dass durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen Emissionen (insbesondere Luft- und Körperschall, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.) entstehen, die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können.

 

Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzunehmen.

 

Eine Beteiligung im weiteren Verlauf des Verfahrens halten wir nicht für erforderlich.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

Gegen das Bauvorhaben bestehen aus Sicht der DB Netz AG keine Einwendungen. Die Hinweise zu Emmissionen durch Eisenbahnbetrieb und Erhaltung der Bahnanlagen werden in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Emissionen (insbesondere Luft- und Körperschall, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können. Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzunehmen.“

 

 

 

10Deutsche Telekom Technik GmbH

TINL Südwest, PTI 11

Pirmasenser Straße 65

67655 Kaiserslautern

 

Schreiben vom 04.05.2020

 

„die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, wie aus beigefügtem Plan ersichtlich ist.

Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse soweit frei gehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können.

Bei Konkretisierung Ihrer Planungen durch einen Bebauungsplan ist eine Planauskunft und Einweisung von unserer zentralen Stelle einzufordern:

Deutsche Telekom Technik GmbH Zentrale Planauskunft Südwest

Chemnitzer Str. 2

67433 Neustadt a.d. Weinstr. E-Mail: planauskunft.suedwest@telekom.de

Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten.

Sollte an dem betreffenden Standort ein Anschluss an das Telekommunikationsnetz der Telekom benötigt werden, bitten wir zur Koordinierung mit der Verlegung anderer Leitungen rechtzeitig, sich mit uns in Verbindung zu setzen. “

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Innerhalb des Plangebietes befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom.

 

Die Hinweise und Auflagen der Deutschen Telekom Technik GmbH werden als Hinweise in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, die Hinweise der Deutschen Telekom Technik GmbH, wie folgt in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse soweit freigehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können.

Bei Konkretisierung der Planungen ist eine Planauskunft und Einweisung der zentralen Stelle (Deutsche Telekom Technik GmbH Zentrale Planauskunft Südwest) einzufordern.

Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten.

Sollte an dem betreffenden Standort ein Anschluss an das Telekommunikationsnetz der Telekom benötigt werden, bittet die Telekom zur Koordinierung mit der Verlegung anderer Leitungen, sich rechtzeitig in Verbindung zu setzen.“

 

 

11Deutscher Wetterdienst

Referat Liegenschaftsmanagement

Frankfurter Straße 135

63067 Offenbach

 

Schreiben vom 02.06.2020

 

„im Namen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) bedanke ich mich für die Beteiligung an Gemeinde Illingen, Ortsteil Illingen, Bebauungsplan „Ortsmitte VII, Teilbereich Verbindungsstraße“.

 

Ihre Planung wurde anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen durch unsere Fachbereiche geprüft.

Der DWD hat keine Einwände gegen die von Ihnen vorgelegte Planung, da keine Standorte des DWD beeinträchtigt werden bzw. betroffen sind.

 

Sofern Sie für Vorhaben in Ihrem Einzugsgebiet amtliche klimatologische Gutachten für die Landes-, Raum- und Städteplanung, für die Umweltverträglichkeit (UVP) o. ä. benötigen, können Sie diese bei uns in Auftrag geben bzw. Auftraggeber in diesem Sinne informieren.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Ansprechpartner des DWD gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

12Eisenbahn-Bundesamt

Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken

Untermainkai 23-25

60329 Frankfurt

 

Schreiben vom 06.05.2020

 

„Ihr Schreiben ist am 05.05.2020 beim Eisenbahn-Bundesamt eingegangen und wird hier unter dem o.a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für meine Beteiligung als Träger öffentlicher Belange.

- Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

13energis-Netzgesellschaft mbH

Postfach 102811

66028 Saarbrücken

 

Schreiben vom 07.08.2020

 

„im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befinden sich nachfolgend aufgeführte Versorgungseinrichtungen in unserem Verantwortungsbereich:

Mittelspannungskabel

Niederspannungs-Freileitungen mit Dachständern und Holzmast

Niederspannungskabel

Straßenbeleuchtungsmaste

Die Situation ist in den beigefügten Plänen vereinfacht dargestellt.

Grundsätzlich sind Baumaßnahmen im Bereich unserer Anlagen im Vorfeld mit uns abzustimmen. Der Bauherr bzw. das bauausführende Unternehmen möge sich bitte vor Baubeginn an unsere Organisationseinheit B SN-ILL, Tel. 06814030-2360 oder av-strom@energis-netzgesellschaft.de für Strom- und Telekommunikationsleitungen, wenden.

Entsprechende Einweisungspläne unserer Versorgungsleitungen können über unsere Planauskunft, Organisationseinheit Netzdokumentation, zur Verfügung gestellt werden. Unter folgender Adresse sind die Einweisungspläne anzufordern:

Ieitungsauskunft@energis-netzgesellschaft.de

Wie in der Begründung erwähnt, wurde eine Fläche für die Errichtung einer Transformatorenstation ausgewiesen. Diese soll die bestehende Station Braugasse ersetzen. Damit verbunden werden die Freileitungs- und Kabeltrassen der örtlichen Gegebenheiten angepasst.

Ansonsten bestehen unsererseits keine Bedenken gegen den Bebauungsplan. Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Klaus Schreiner gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befinden sich folgende Versorgungseinrichtungen der energis-Netzgesellschaft mbH:

Mittelspannungskabel

Niederspannungs-Freileitungen mit Dachständern und Holzmast

Niederspannungskabel

Straßenbeleuchtungsmast

 

Baumaßnahmen im Bereich der aufgeführten Anlagen sind im Vorfeld mit der energis-Netzgesellschaft mbH abzustimmen.

Die geplante neue Transformatorenstation soll die bestehende Station Braugasse ersetzen. Damit verbunden werden die Freileitungs- und Kabeltrassen den örtlichen Gegebenheiten angepasst.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, die Hinweise zu den im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindlichen Versorgungseinrichtungen der energis-Netzgesellschaft mbH, wie folgt in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Innerhalb des Geltungsbereichs befinden sich Versorgungseinrichtungen der energis-Netzgesellschaft mbH. Hierbei handelt es um ein Mittelspannungskabel, Niederspannungsfreileitungen mit Dachständern und Holzmast, Niederspannungskabel und um ein Straßenbeleuchtungsmast. Baumaßnahmen im Bereich der aufgeführten Anlagen sind im Vorfeld mit der energis-Netzgesellschaft mbH abzustimmen. Die geplante neue Transformatorenstation soll die bestehende Station Braugasse ersetzen. Damit verbunden werden die Freileitungs- und Kabeltrassen den örtlichen Gegebenheiten angepasst.

 

 

 

14EVS Entsorgungsverband Saar

Untertürkheimer Straße 21

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 05.05.2020

 

„in dem o.g. Bereich befinden sich keine Abwasseranlagen des EVS.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

15Handwerkskammer

des Saarlandes

Hohenzollernstr. 47-49

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

16IHK Saarland

Franz-Josef-Röder-Str. 9

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 08.06.2020

 

„gegen die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes sind aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft keine Anregungen und Bedenken vorzubringen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

17Landesamt für Vermessung,

Geoinformation und Landentwicklung

Von der Heydt 22

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

18Landesbetrieb für Straßenbau

Peter-Neuber-Allee 1

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

19Landesdenkmalamt

Am Bergwerk Reden 11

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 18.05.2020

 

„zu der vorliegenden Planung nimmt das Landesdenkmalamt wie folgt Stellung. Rechtsgrundlage ist das Gesetz Nr. 1946 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalschutzes und der saarländischen Denkmalpflege (Saarländisches Denkmalschutzgesetz - (SDschG) vom 13. Juni 2018 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 5. Juli 2018 S 358 ff.)

Baudenkmäler und Bodendenkmäler sind nach heutigem Kenntnisstand von der Planung nicht betroffen. Auf die Anzeigepflicht von Bodenfunden (§ 16 Abs. 1 SDschG) und das Veränderungsverbot (§ 16 Abs. 2 SDschG) sollte in den textlichen Festsetzungen des Planwerks hingewiesen werden.

Auf § 28 SDschG (Ordnungswidrigkeiten) sei an dieser Stelle hingewiesen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Von der Planung sind nach heutigem Kenntnisstand keine Baudenkmäler und Bodendenkmäler betroffen. Auf die Anzeigepflicht von Bodenfunden (§ 16 Abs. 1 SDschG), das Veränderungsverbot (§ 16 Abs. 2 SDschG) sowie Ordnungswidrigkeiten (§ 28 SDschG) ist hinzuweisen.

Die entsprechenden Hinweise waren bereits im Bebauungsplan enthalten.

 

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

20Landespolizeipräsidium

LPP 125-Kampfmittelbeseitigungsdienst

Mainzer Straße 134-136

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 15.05.2020

 

„nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen sind im oben genannten Planungsbereich keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen.

 

Gegen die Baumaßnahme sprechen somit nach derzeitigem Kenntnisstand keine

Gründe.

 

Bemerkungen:

 

Die vorhandenen Luftbilder zeigen immer nur eine Momentaufnahme. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass andere Verdachtsmomente vorliegen könnten, die aus folgenden Gründen (Fettdruck) in der Auswertung nicht erkennbar waren und somit nicht in diese einfließen konnten:

 

oBrandbombenblindgänger (in der Regel im Luftbild nicht erkennbar)

odurch Überwerfungen mit Erdreich bei starken Bombardierungen sind vermutliche Einschlagstellen nicht erkennbar

oschlechte Luftbildqualität

onicht alle Luftangriffe/Kampfhandlungen sind mit Luftbildaufnahmen belegt

okeine Luftbilder vorhanden

oSchlagschatten durch Gebäudeteile

oBewuchs/Bewaldung/Bebauung

oFlakgranatenblindgänger

oBombardierungen/Kampfhandlungen nach den letzten vorhandenen Luftbildaufnahmen

overgrabene Kampfmittel

 

Daher kann durchaus, auch bei einem gemäß der Luftbildauswertung sauberen Bereich, ein Restrisiko erhalten bleiben.

 

Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden, so sind die zuständige Polizeidienststelle und der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.

 

Hinweis:

 

Seit 2013 werden Baugrunduntersuchungen und Grundstücksüberprüfungen (Flächendetektion/Bohrlochdetektion) aus personellen Gründen nicht mehr durch den staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst durchgeführt.

Deshalb sollten Anfragen zu Kampfmitteln so frühzeitig gestellt werden, dass die Beauftragung gewerblicher Firmen zur Detektion der Baufläche rechtzeitig vor Baubeginn durch den Bauherrn erfolgen kann.

Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Bauherrn/Auftraggebers.

 

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist auch weiterhin für die Beseitigung, Entschärfung, Vernichtung aufgefundener Kampfmittel zuständig.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, den Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, wie folgt in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Im Plangebiet sind keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen. Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden (Zufallsfunde), so sind die zuständige Polizeidienststelle und der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.

 

 

21Landwirtschaftskammer für

das Saarland

In der Kolling 310

66450 Bexbach

 

Schreiben vom 09.06.2020

 

„gegen den vorliegenden Bebauungsplan werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

22Ministerium der Justiz

Zähringer Straße 12

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

23Ministerium für Bildung und Kultur

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

24Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat OBB24

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

25Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat B 4 ZMZ

Mainzer Straße 136

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

26Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 11.05.2020

 

„im Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes befindet sich kein Wald im Sinne des § 2 Landeswaldgesetz.

Insofern sind die Belange der Forstbehörde nicht betroffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

27Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat E/1

Postfach 10 24 63

66024 Saarbrücken

 

Schreiben vom 04.06.2020

 

gegen die o.a. Bauleitplanung bestehen aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr keine Bedenken.

Soweit noch nicht geschehen, bitte ich im weiteren Verfahren das Oberbergamt für das Saarland zu beteiligen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

28Oberbergamt des Saarlandes

Am Bergwerk Reden 10

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 07.05.2020

 

„nach Prüfung der Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“ im Ortsteil Illingen der Gemeinde Illingen aus bergbaulicher Sicht keine Bedenken bestehen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

29ORN Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH

Niederlassung Saarland

Bahnhofstraße 56

66663 Merzig

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

30Pfalzwerke Netz AG

Regionalnetz (RN) Externe Planungen/Kreuzungen

Kurfürstenstraße 29

67061 Ludwigshafen

 

Schreiben vom 04.05.2020

 

„unter Berücksichtigung der Belange unseres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches, bestehen keine Bedenken in Bezug auf die o.g. Verfahren. Das Plangebiet befinden sich außerhalb unseres Netzgebietes, es keine Versorgungseinrichtungen der Pfalzwerke Netz AG vorhanden und derzeitig keine Planungen beabsichtigt oder bereits eingeleitet.

 

Da sich aufgrund kurzfristig erforderlich werdender Erweiterungen unseres Versorgungsnetzes der Bestand jedoch ändern kann, ist vor Baubeginn unbedingt eine aktuelle Planauskunft über die Online Planauskunft der Pfalzwerke Netz AG einzuholen. Diese steht auf unserer Homepage www.pfalzwerke-netz.de zur Verfügung.

 

Das Schreiben wird nicht mehr auf dem Postweg an Sie verschickt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

31RAG Montan Immobilien GmbH

Herrn Jürgen Maurer

Provinzialstraße 1

66806 Ensdorf

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

32Saarforst Landesbetrieb

Geschäftsbereich 3

Im Klingelfloß

66571 Eppelborn

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

33Saarländischer Rundfunk

Funkhaus Halberg

66100 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

34STEAG New Energies GmbH

PT-P/Zentrale Planauskunft

St. Johanner Straße 101-105

66115 Saarbrücken

 

Schreiben vom 04.05.2020

 

in den von Ihnen angefragten Planbereichen sind keine Versorgungsleitungen unserer Zuständigkeit vorhanden. Zentrale Planauskunft für die Fernwärme-Verbund Saar GmbH und die STEAG New Energies GmbH.

Bei Fragen wird Ihnen Herr Dahlmanns gerne behilflich sein unter der Telefon-Nummer: 0681 9494 9218

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

35Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Netzinfrastruktur

Zurmaiener Straße 175

54292 Trier

 

Schreiben vom 26.05.2020

 

„wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 04.05.2020.

 

Wir teilen Ihnen mit, dass die Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH gegen die von Ihnen geplante Maßnahme keine Einwände geltend macht.

 

In Ihrem Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens. Bei objektkonkreten Bauvorhaben im Plangebiet werden wir dazu eine Stellungnahme mit entsprechender Auskunft über unseren vorhandenen Leitungsbestand abgeben.

 

Weiterführende Dokumente:

Kabelschutzanweisung Vodafone

Kabelschutzanweisung Vodafone Kabel Deutschland

Zeichenerklärung Vodafone

Zeichenerklärung Vodafone Kabel Deutschland“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

36VSE Verteilnetz GmbH

Heinrich-Böcking-Str. 10-14

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 15.05.2020

 

„Für die Sparte „STROM“ sind in dem gewählten Bereich keine Netzdaten vorhanden.

 

Für die Sparte „TELEKOMMUNIKATION“ sind in dem gewählten Bereich keine Netzdaten vorhanden.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

37Wasserstraßen - und Schifffahrtsamt Saarbrücken

Bismarckstr. 133

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

38Abwasserzweckverband Illtal

Hauptstraße 80

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

39Gaswerk Illingen Zweckverband

Illinger Str. 125

66557 Illingen

 

Schreiben vom 03.06.2020

 

„als Träger öffentlicher Belange hat das Gaswerk Illingen grundsätzlich keine Einwände zu der im Betreff aufgeführten Maßnahme.

Wir bitten Sie vor Baubeginn eine Vorort- Einweisung zu beantragen.

Das Gaswerk Illingen kann bei Bedarf im geplanten Bereich eine Erdgasversorgung bereitstellen bzw. ausbauen.

Hierzu informieren Sie uns bitte rechtzeitig, um eine gemeinsame Planung zur Erdgasversorgung zu gewährleisten.

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen gerne telefonisch zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

40WVO Wasserversorgung Ostsaar GmbH

In der Etzwies 6

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 28.05.2020

 

„anbei erhalten Sie einen Bestandsplan unserer Versorgungsleitungen und -anlagen von o. g. Bereich im Maßstab 1 :500 zu Ihrer Verwendung.

Aus versorgungstechnischer Sicht, hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, bestehen gegen die o. g. Maßnahme keine Bedenken. Für eine ortsübliche Bebauung ist der vorhandene Ruhedruck in diesem Bereich ausreichend.

Der Löschwasserbedarf ist für den Löschbereich in Abhängigkeit von der baulichen Nutzung und der Gefahr der Brandausbreitung von den Städten und Gemeinden zu ermitteln. Die Differenzierung nach der baulichen Nutzung soll entsprechend § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen. Die Richtwerte nach den geltenden Bestimmungen geben den Gesamtbedarf an, unabhängig davon, welche Entnahmemöglichkeiten jeweils bestehen und genutzt werden können. Das öffentliche Trinkwassernetz ist hierbei als eine dieser Entnahmemöglichkeiten zu betrachten.

In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass das öffentliche Trinkwassernetz primär zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser dient. Eine Versorgung zur Deckung des üblichen Bedarfs mit ausreichendem Druck muss auch im Brandfall jederzeit gewährleistet sein.

Wir weisen außerdem daraufhin, dass der Löschwasserbedarf mit den entsprechenden Behörden abzustimmen ist. Bei der Festlegung des Gesamtbedarfes des Löschwassers bitten wir um Berücksichtigung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), der DIN 14011, Teil 2 und des DVGW-Arbeitsblattes W 405, W 400-1 jeweils neueste Fassung.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die Leitungen befinden sich in den bestehenden öffentlichen Straßenverkehrsflächen. Der Nachweis eines ausreichenden Löschwasserbedarfs ist Gegenstand der Detailplanung und betrifft somit nicht das Bebauungs-planverfahren. Dies gilt auch für die sonstigen Hinweise zur Versorgungssituation.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

41Polizeirevier Illingen

Illinger Straße 117

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

42Naturschutzbeauftragter Gemeinde Illingen

Herrn Raimund Hinsberger

Galgenbergstraße 63

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

43Landkreis Neunkirchen

Gesundheitsamt

Lindenallee 13

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

44Landkreis Neunkirchen

Untere Bauaufsichtsbehörde

Wilhelm-Heinrich-Straße 36

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 22.05.2020

 

„unter Bezugnahme auf Ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass aus bauordnungsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

45Landkreis Neunkirchen

Kreissozialamt

Wilhelm-Heinrich-Straße 36

66564 Ottweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

46Gemeinde Eppelborn

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 27

66571 Eppelborn

 

Schreiben vom 05.05.2020

 

„von Seiten der Gemeinde Eppelborn werden gegen die vorgenannte Planung der Gemeinde Illingen keine Einwendungen vorgebracht. Die Belange der Gemeinde Eppelborn werden nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

47Gemeinde Heusweiler

Herrn Bürgermeister

Saarbrücker Straße 35

66265 Heusweiler

 

Schreiben vom 07.05.2020

 

„seitens der Gemeinde Heusweiler bestehen gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes keine Bedenken.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

48Gemeinde Marpingen

Herrn Bürgermeister

Urexweilerstraße 11

66646 Marpingen

 

Schreiben vom 11.05.2020

 

„die Belange der Gemeinde Marpingen werden durch die Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“ nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

49Gemeinde Merchweiler

Herrn Bürgermeister

Hauptstraße 82

66589 Merchweiler

 

Schreiben vom 07.05.2020

 

„mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 04. Mai 2020 teile ich Ihnen mit, dass die Belange der Gemeinde Merchweiler von der oben genannten Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstrasse“ nicht berührt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

50Gemeinde Quierschied

Herrn Bürgermeister

Rathausplatz 1

66287 Quierschied

 

Schreiben vom 07.05.2020

 

„Die Belange der Gemeinde Quierschied werden durch das Vorhaben nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

51Gemeinde Schiffweiler

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 7-11

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 25.05.2020

 

„seitens der Gemeinde Schiffweiler werden gegen die Planung keine Bedenken erhoben. Belange der Gemeinde Schiffweiler werden nicht berührt bzw. nicht beeinträchtigt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.

 

Er billigt den vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße”, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) und der Begründung. Ferner beschließt der Gemeinderat die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB.

 

Gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB ist der Entwurf des Planes und der Begründung erneut öffentlich auszulegen. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können; hierauf ist in der erneuten Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 hinzuweisen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann angemessen verkürzt werden. Hiervon soll Gebrauch gemacht werden. Ort und Dauer der erneuten Auslegung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit dem Hinweis, dass Äußerungen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail vorgebracht werden können, ortsüblich bekanntzumachen.

 

In der Bekanntmachung ist auf die Merkmale des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB hinzuweisen. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie die Nachbargemeinden sind gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut von der Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen.

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 ILLBPVER-AUSVerneut-LAGEPLAN-080920 (897 KB) PDF-Dokument (503 KB)    
Anlage 1 2 ILLBPVER-PLAN-080920 (3291 KB)      
Anlage 3 3 ILLBPVER-BEGR-080920 (13007 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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