Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/652/2020  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Ende Rothöllstraße 2" in der Gemarkung Welschbach
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Absatz 1 und § 1 Absatz 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
Beratungsfolge:
Ortsrat Welschbach Anhörung
06.08.2020 
Sitzung des Ortsrates Welschbach (offen)   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
27.08.2020    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
22.09.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPROT-LAGEPLAN-150520 PDF-Dokument
ILLBPROT-PLAN-150620  
ILLBPROT-BEGR-150620  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Welschbach/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt,

a)       die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ende Rothöllstraße 2“ gemäß § 2 Absatz 1 und § 1 Absatz 3 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a i.V.m. § 13 BauGB;

b)        die Billigung des vorliegenden Planentwurfes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung;

c)        die Durchführung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und der Begründung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden.

 


Sachverhalt:

Auf Empfehlung des Ortsrates Welschbach und Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen soll gemäß dem Antrag von Ulrike Kunz, St. Wendel, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ende Rothöllstraße 2“ im Bereich südlich des bereits im Jahr 2018 beschlossenen Bebauungsplanes „Wohnbebauung Ende Rothöllstraße“ erfolgen.

 

Das Grundstück sollte bereits in das ursprüngliche Bebauungsplanverfahren im Jahr 2018 einbezogen werden. Weil das Verfahren jedoch durch naturschutzrechtliche Einwände verzögert wurde, erfolgte seine Durchführung ohne Einbeziehung dieses Grundstückes. Der Antragstellerin wurde daher die Durchführung eines eigenen Bebauungsplanverfahrens in Aussicht gestellt. Über den entsprechenden Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 20. November 2019 positiv entschieden.

 

Durch die Überplanung des ca. 745 m² großen Plangebietes kann nun ein Siedlungsabschluss auf beiden Straßenseiten erfolgen.

 

Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen entwickelt, der für den Geltungsbereich eine Wohnbaufläche darstellt.

 

Mit der Aufstellung der Satzung verfolgt die Gemeinde Illingen folgende Ziele:

 

Am Siedlungsrand soll neuer Wohnraum entstehen. Die bis jetzt noch unbebaute Fläche ist nicht dem Innenbereich nach § 34 BauGB, sondern dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen. Da eine Bebauung ohne Bebauungsplan nicht möglich ist, beabsichtigt die Gemeinde Illingen nach § 1 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 4 BauGB, den genannten Bereich durch den Erlass einer entsprechenden Satzung in den im Zusammenhang bebauten Bereich mit einzubeziehen und somit die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Einfamilienhauses zu schaffen. Hierdurch soll der Siedlungsbestand im Bereich der Rothöllstraße sinnvoll abgerundet werden.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ILLBPROT-LAGEPLAN-150520 (1580 KB) PDF-Dokument (352 KB)    
Anlage 2 2 ILLBPROT-PLAN-150620 (722 KB)      
Anlage 3 3 ILLBPROT-BEGR-150620 (3831 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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