Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 3.1/649/2020  

Betreff: Neubau eines Mobilfunksendemastes im Ortsteil Hirzweiler
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Oliver Braue
2. Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Entscheidung
22.07.2020 
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen      
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Entscheidung
08.10.2020    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Ortsrat Hirzweiler Anhörung
27.10.2020 
Sitzung des Ortsrates Hirzweiler abgelehnt   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Entscheidung
19.11.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen zurückgestellt   
Gemeinderat Entscheidung
15.12.2020 
öffentliche Sondersitzung des Gemeinderates      
Gemeinderat Entscheidung
25.01.2021 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   
Gemeinderat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
201027 Beschluss Neubau eines Mobilfunkmastes im Ortsteil Hirzweiler  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu der beantragten Errichtung eines Mobilfunkturmes im Ortsteil Hirzweiler herzustellen.

 


Sachverhalt:

Im Bereich des Hirtenhofes im Ortsteil Hirzweiler in der Gemeinde Illingen wurde im Jahre 2020 von der Deutschen Funkturm GmbH die Errichtung eines 40 m hohen Mobilfunksendemastes beantragt. Über das Baugesuch wurde im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bereits in mehreren Sitzungen der kommunalen Gremien beraten.

 

Die Vorhabengrundstücke Nr. 69 und 70 in Flur 7, befinden sich im Außenbereich der Gemarkung Hirzweiler gemäß § 35 BauGB. Der Neubau des Mobilfunkmastes fällt als bauliche Anlage unter  den Vorhabenbegriff des § 29 BauGB. Da sich das Vorhabengrundstück weder im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BauGB noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 (1) BauGB befindet, richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 BauGB - Bauen im Außenbereich.

Nach § 35 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Erschließung gesichert ist und einer der in Abs. 1 genannten Privilegierungstatbestände zum Tragen kommen.

Bei dem Mobilfunkmast handelt es sich um ein Vorhaben, welches nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dient. Vorliegend wird hierbei das Ziel verfolgt, die Ortslage Hirzweiler und Welschbach möglichst flächendeckend mit Mobilfunk- und Datendiensten zu versorgen.

 

Die Gemeinde Illingen hat im Jahre 2020 bezüglich der Errichtung einer weiteren Mobilfunkantenne im Ortsteil Wustweiler gegen die von der Unteren Bauaufsichtsbehörde erteilte Baugenehmigung geklagt. Die Klage gegen die Baugenehmigung wurde von Verwaltungsgericht Saarlouis abgewiesen. Da sich der Sachverhalt in Wustweiler nicht gravierend von dem aktuellen Antrag in Hirzweiler unterscheidet, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 26. August 2020 zur Beurteilung im vorliegenden Fall herangezogen. Für die Gemeinde Illingen stellt das Urteil vom 26. August 2020 ein Präzedenzfall für die Errichtung von Mobilfunkantennen im Außenbereich dar.

 

Bei den in § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB bezeichneten Vorhaben, also auch bei der Errichtung von Mobilfunkmasten, wird verlangt, dass sie ähnlich wie Vorhaben, die ortsgebundenen Betrieben dienen, das Merkmal der Ortsgebundenheit erfüllen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Merkmal der Ortsgebundenheit im Hinblick auf die Besonderheiten der Mobilfunktechnologie für Mobilfunksendeanlagen modifiziert. Danach genügt zur Inanspruchnahme der Privilegierung als öffentliche Versorgungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 bei Mobilfunksendeanlagen anstelle der Ortsgebundenheit ihre Raum- bzw. Gebietsgebundenheit, wobei sich der Bauherr einer Mobilfunksendeanlage auf technisch geeignete Standortalternativen im Innenbereich nur verweisen lassen muss, wenn sie ihm zumutbar sind. Damit wird den Besonderheiten von Mobilfunksendeanlagen Rechnung getragen. Sie liegen darin, dass sie, um ihre Funktion im Funknetz des Unternehmers erfüllen zu können, zwar in einem bestimmten Gebiet errichtet werden müssen, innerhalb dieses Bereichs aber regelmäßig mehrere Standorte in Betracht kommen. Daher sind sie nur raum bzw. gebietsgebunden. Entscheidend ist somit, ob das Vorhaben die erforderliche Ortsgebundenheit aufweist und der privilegierten Zweckbestimmung dient. Mobilfunksendeanlagen dienen der drahtlosen Übertragung von Sprache bzw. von Daten. Träger der Informationen sind hochfrequente elektromagnetische Funkwellen. Mobilfunksendeanlagen können nicht an beliebiger Stelle errichtet werden, da sie Teil eines übergreifenden, aus vielen Waben bestehenden Mobilfunknetzes sind. Sie sind daher wegen des Zuschnitts der zu versorgenden Flächenzelle und deren topographischen Gegebenheiten auf bestimmte Standorte angewiesen. Hinsichtlich der topographischen Gegebenheiten ist zu beachten, dass durch geländebedingte Abschirmungen keine Versorgungslücken entstehen. In der Regel kommt - wie vorab bereits ausgeführt - für die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage aber nicht nur ein ganz konkreter Standort in Betracht; vielmehr können aufgrund der Wabenstruktur des Mobilfunknetzes regelmäßig mehrere Standorte für deren Errichtung geeignet sein. Diese werden vom Mobilfunkbetreiber im Wege einer sog. Suchkreisanalyse ermittelt, in welcher das maßgebliche Areal für eine Mobilfunksendeanlage beschrieben wird (26.08.2020, Ausführungen VWG Saarlouis)

 

Dieser Auszug aus dem Urteil des VWG Saarlouis vom 26. August 2020 ist aus Sicht der Verwaltung auf die beantragte Baumaßnahme in Hirzweiler anzuwenden. Vorliegend wurde von der Deutschen Funkturm GmbH dieser Standort im Außenbereich der Gemarkung Hirzweiler als der funktechnisch am besten geeignete Standort anhand von entsprechenden Simulationen und Analysen sowohl am Computer als auch vor Ort bestimmt. Der geplante Standort hat sich dabei von der Topographie und der technischen Wirkweise der Anlage her gesehen als am besten geeignet herausgestellt. Daher ist aus Sicht des Betreibers nur dieser Standort überhaupt in Frage gekommen, um das Angebot von Telekommunikationsleistungen zu verbessern und die bestehende Versorgungslücke zu schließen.

 

Es muss ein Standort im Außenbereich analysiert werden, der unter Beachtung der öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 BauGB und auch im Hinblick auf die größtmögliche Schonung des Außenbereichs die funktechnischen Voraussetzungen erfüllt. Danach ist davon auszugehen dass der aufgrund der Standortanalyse des Betreibers gefundene Standort,  funktechnisch aufgrund der gegebenen Topographie des umliegenden Gebietes der geeignete ist. Auch der Belang der Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.v. § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB ist hinreichend zu berücksichtigen (Urteil 26.8.2020, VWG Saarlouis).

 

Die Gemeinde könnte zwar im Verfahren Alternativstandorte vorschlagen, diese sind aber weder auf Ihre Eignung aus funktechnischer noch aus naturschutzrechtlicher Sicht überprüfbar. Insbesondere die Prüfung der funktechnischen Eignung kann eine Verwaltung aus fachlicher Sicht nicht leisten.  Darüber hinaus hat die Gemeinde nur über den vorliegenden Antrag mit dem beantragten Standort am Hirtenhof zu entscheiden. Alternativstandorte vorschlagen kennt das Baugenehmigungsverfahren nicht. Die Suche nach Alternativstandorten kann lediglich in einem früheren Stadium, der sog. Suchkreisanalyse, erfolgen.

 

Für den Standort Hirzweiler ergibt sich nach der Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vom 06.05.2020 (STOB-Nr.59014191) ein erforderlicher standortbezogener Sicherheitsabstand von 19,98 m in Hauptstrahlrichtung und 6 m in vertikaler Richtung. Mit der Einhaltung dieser Sicherheitsabstände können für benachbarte Grundstücke schädliche Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder ausgeschlossen werden. Der Sicherheitsabstand ist hier laut Standortbescheinigung ausreichend gewahrt (Entfernung der Wohnbebauung „In den Masuren“ rund 90 m). Der konkret gewählte Standort ist also nicht nur funktechnisch geeignet, sondern stellt sich auch unter dem Gesichtspunkt der Berücksichtigung der o.g. weiteren öffentlichen Belange als geeigneter Standort heraus. Dies reicht für die Erfüllung des Privilegierungsmerkmals aus.  Die Voraussetzungen der Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sind somit auch unter Einbeziehung der Grundsätze zur modifizierten Ortsgebundenheit bei Mobilfunksendeanlagen hinsichtlich des konkret ausgewählten Standorts gegeben. Der geplante Mobilfunkmast verstößt nicht gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, das im Außenbereich aus dem Verbot hergeleitet wird, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder sich ihnen auszusetzen, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB. Dies wird durch die Bescheinigung der Bundesnetzagentur belegt (Auszug aus dem Urteil vom 26.8.2020, VWG Saarlouis). Diesbezüglich hat die Verwaltung noch einmal mit der Bundesnetzagentur Rücksprache gehalten. Die Bundesnetzagentur hat diese Auffassung bezüglich des Standortes in Hirzweiler bestätigt. Ein Widerspruch der Gemeinde gegen die Standortbescheinigung ist grundsätzlich möglich. Ob ein solcher Widerspruch allerdings zulässig ist, ist fraglich. Die Standortbescheinigung dient der Sicherstellung der Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte, um die Sicherheit von Personen vor elektromagnetischen Strahlen zu gewährleisten. Dies wird von den zuständigen Fachbehörden geprüft. Die Befugnisse der Gemeinde beziehen sich auf das Bauplanungsrecht, eine Beurteilung hinsichtlich der Grenzwerte kann durch die Verwaltung nicht erfolgen. 

 

Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes ist auch im Hinblick auf die vorhandene  Wohnbebauung u. a. unter dem Aspekt der erdrückenden bzw. optisch bedrängenden Wirkung zu überprüfen. Auch wenn das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot im Rahmen des § 35 BauGB aus § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BauGB und damit dem Schutz vor Immissionen hergeleitet wird, erstreckt es sich als unbenannter öffentlicher Belang auch auf in der Rechtsprechung entwickelte sonstige Auswirkungen eines Vorhabens, zu denen auch die erdrückende oder erschlagende Wirkung von Gebäuden bzw. Anlagen auf Nachbargrundstücke gehört.

Die vorhandene tatsächliche Wohnbebauung „In den Masuren“ ist so weit vom im Außenbereich gelegenen Vorhabenstandort entfernt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes aus Sicht der Verwaltung ausscheidet.

 

Der Außenbereich ist in unmittelbarer Nähe durch den landwirtschaftlichen Hof Schreiner, die Biogasanlage sowie durch die vorhandenen, teilweise massiven Aufschüttungen im Außenbereich vorbelastet. Durch die Mobilfunkanlage wird sich das Landschaftsbild verändern. Verunstaltet wird die vorhandene Landschaft allerdings nicht. Ein schützenswerter Landschaftsteil ist aus Sicht der Verwaltung nicht erkennbar.

 

Die Privilegierung eines Außenbereichsvorhabens ist erfüllt, wenn ein Standortnachweis vorliegt, Schutzgebiete nicht betroffen sind und der Außenbereich größtmöglich geschont wird. Diese Voraussetzungen sind bei dem vorliegenden Antrag der Deutschen Funkturm GmbH erfüllt. Eine Rückbauverpflichtungserklärung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB liegt vor.

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 201027 Beschluss Neubau eines Mobilfunkmastes im Ortsteil Hirzweiler (97 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Mittwoch

21. April 2021

21.04.2021 Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Datum: 21.04.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Montag

26. April 2021

26.04.2021 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Datum: 26.04.2021, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

26. April 2021

26.04.2021 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.04.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. April 2021

27.04.2021 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Datum: 27.04.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. April 2021

27.04.2021 Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb

Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb

Datum: 27.04.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. April 2021

27.04.2021 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 27.04.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. April 2021

28.04.2021 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.04.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

05. Mai 2021

05.05.2021 Sitzung des Beirates für Sicherheit

Sitzung des Beirates für Sicherheit

Datum: 05.05.2021, Uhrzeit: 18:00 - 20:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

06. Mai 2021

06.05.2021 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 06.05.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

06. Mai 2021

06.05.2021 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 06.05.2021, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...