Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.1/079/2020  

Betreff: Änderung und Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
Gemeinderat Entscheidung
02.07.2020 
Sitzung des Gemeinderates zurückgestellt   
Ältestenrat Vorberatung
07.09.2020    nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates der Gemeinde Illingen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Satzung Form öffentliche Bekanntmachungen 2020 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt die im Entwurf vorliegende Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung in der Gemeinde Illingen.

 


Sachverhalt:

Mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland vom 15. November 2017 wurden sowohl das E-Government-Gesetz Saarland -E-GovG SL- als auch Änderungen des Datenschutzgesetzes -SDSG- und der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände –BekanntVO-  festgesetzt.

 

Mit dem E-Government-Gesetz wurde die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden grundlegend geändert. Es verpflichtet insbesondere dazu, Informationen über die Behörden und ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen in sicherer und vertrauenswürdiger Form zur Verfügung zu stellen und hierzu einen elektronischen Zugang zu eröffnen. Dadurch soll auch eine weitgehend elektronische Inanspruchnahme von Dienst- und Verwaltungsleistungen durch Bereitstellung digitalisierter Formulare über Verwaltungsportale gewährleistet werden.

 

Es ermöglicht auch, die Pflicht zur Publikation in einem amtlichen Mitteilungs- oder Verkündungsblatt durch eine elektronische Ausgabe zu erfüllen, wenn diese über öffentlich zugängliche Netze angeboten wird.

 

Hierzu wurde mit dem Gesetz auch die Saarländische Bekanntmachungsverordnung vom 15. Oktober 1981, geändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1994, als Rechtsgrundlage der kommunalen Bekanntmachungssatzungen angepasst. Sie sieht nunmehr neben den bisher möglichen Formen der öffentlichen Bekanntmachung - Amtliches Bekanntmachungsblatt oder eine oder mehrere örtlich verbreitete, mindestens einmal wöchentlich erscheinende Zeitungen- auch die Internetbekanntmachung vor. Die Gemeinde muss sich durch Satzung für eine dieser Bekanntmachungsformen entscheiden.

 

 

 

Die Gemeindeverwaltung betreibt schon seit vielen Jahren einen barrierefreien Internetauftritt. Da ein flexibleres Handling bei den Bekanntmachungen, insbesondere im Hinblick auf vermehrt kurzfristige Sitzungstermine der kommunalen Beschlussgremien oder auch umfangreiche Planunterlagen, durchaus geboten ist und auch die Abhängigkeit von Redaktions- und Erscheinungsfristen der Publikationsträger vermieden werden kann, schlägt die Verwaltung vor, die Internetbekanntmachung zu präferieren und die kommunale Bekanntmachungssatzung entsprechend zu ändern.

 

Die im Entwurf beigefügte Neufassung der Bekanntmachungssatzung trägt diesem Ansinnen Rechnung.

 

Herausgeber der amtlichen Bekanntmachungen, die auf der Internetseite in der Überschrift oder im Untertitel als „Amtliches Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Illingen“ mit Angabe des Geltungsbereiches, des Ausgabetages und der Erscheinungsfolge zu deklarieren sind und jahrgangsweise fortlaufend nummeriert sein müssen, ist der Bürgermeister.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung Form öffentliche Bekanntmachungen 2020 (30 KB) PDF-Dokument (52 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

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