Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 5.0/127/2020  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung der Planungsgrundlage zur Umsetzung des ersten Bauabschnittes im Rahmen des Projekts "EU-Freifläche Höllgelände" in der Ortsmitte Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Pascal Meiser
Federführend:5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
Beratungsfolge:
Baukommission "EU-Freifläche Höllgelände" Vorberatung
24.06.2020    Sitzung der Baukommission "EU-Freifläche Höllgelände´      
Gemeinderat Entscheidung
02.07.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
190705_HÖLL_ Kostenberechnung HU-Bau EU Förderung  
200121_HÖLL Übersicht Einsparpotentiale_ KB HU-Bau  
HÖLL_EP_0.01_Übersichtslageplan Planungsumgriff und Bauabschnitte_1 500_Index a  
HÖLL_EP_1.01_Lageplan_1 250_Index a  

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Baukommission beschließt der Gemeinderat das Vorhaben im Rahmen der Städtebauförderung in drei Bauabschnitten, 1. BA „Wasserterrasse“, 2. BA „Neuer Markt“, 3. BA „Alter Markt“, zu unterteilen und für den 1. Bauabschnitt mit der Bezeichnung „Freifläche Höllgelände – 1. BA „Wasserterrassen“ unter Zustimmung zur zugrundeliegenden HU-Bau einen Antrag auf Städtebauförderung in der vorgestellten Fassung zu stellen.

 

Der Gemeinderat nimmt die Empfehlung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport zum Anlass, auf einen Antrag auf Städtebauförderung für die Errichtung eines Aufzuges in der laufenden Fördermaßnahme zu verzichten. Der Gemeinderat geht aufgrund der Empfehlung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport davon aus, dass der Verzicht auf die Errichtung des Aufzuges im Zusammenhang mit der vorliegenden Städtebauförderung keine nachteiligen Auswirkungen auf den Antrag auf Städtebauförderung, die Gewährung von Städtebauförderung und für die Anerkennung der Verwendungsnachweise haben wird. Dies gilt insbesondere auch für die EU-Verordnung 1303/2013.

 


Sachverhalt:

Nach Forderung des Fördergebers in der Besprechung am 15. Januar 2020, die Treppenanlage zunächst aus der HU-Bau, 1. Bauabschnitt Wasserterrasse, zurückzustellen und zusätzlich Einsparpotenziale zu berücksichtigen, hat die Gemeindeverwaltung mit Schreiben vom 27.01.2020 eine entsprechende Tektur der HU-Bau eingereicht (Nach Beschluss der Baukommission Freifläche Höllgelände vom 20.01.2020). In der Tektur war die Treppenanlage weiter dargestellt, lediglich die Kosten flossen nicht in den Gesamtbetrag ein, um die weiterhin beabsichtigte Umsetzung zu verdeutlichen. Steg und Aufzugsanlage waren in dieser Tektur nicht enthalten, da diese in einer eigenen HU-Bau- Tektur zuvor eingereicht wurden (Einreichung 29.10.2019). Neben der Rückstellung der Treppenanlage wurden Einsparpotenziale in Höhe von 130.000 € brutto im 1. Bauabschnitt Wasserterrasse ermittelt.

 

Im Anschluss hat sich die Gemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit den Planern weiterhin intensiv darum bemüht, eine Förderzusage zur Realisierung der Gesamtanlage mit Treppe, Steg und Aufzug zu erhalten. Doch auch beim Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten am 27.02.2020 konnte diesbezüglich kein positives Ergebnis erzielt werden. Der Fördergeber deutete zwar positive Signale für die übrigen Projektbestandteile an, stellte sich aber klar gegen die Realisierung aller Elemente von Treppenanlage, Aufzug und Steg, u.a. mit Verweis auf zu hohe Gesamtkosten. Die seitens des Fördergebers unterbreiteten Vorschläge, darunter Reduzierung der Breite der Freitreppe zwecks Kostenreduzierung (Einwände: Umplanungsaufwand mindert vermeintliche Kostenersparnis, zudem funktionale und gestalterische Einschränkung) bzw. Verzicht auf Freitreppe und stattdessen Förderung des Aufzugs (Einwände: Freitreppe auch als Aufenthaltsbereich gedacht, Aufzug und Treppe bilden gestalterische Einheit, städtebauliche Qualität und Baukultur dann nicht mehr gegeben) waren nach Auffassung von Planern und Verwaltung nicht praktikabel.

 

Mit Schreiben vom 07.04.2020 hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport dem Vorzeitigen Maßnahmenbeginn für den 1. Bauabschnitt Wasserterrasse dann zugestimmt. Da die Zustimmung zum Vorzeitigen Maßnahmenbeginn nur für die Dauer von 4 Wochen gewährt werden kann und die Gemeindeverwaltung ohne zwischenzeitliche Rückmeldung des Fördergebers innerhalb des Zeitraums rein organisatorisch nicht die Ausschreibung sowie Auftragsvergabe hätte durchführen können, war die Inanspruchnahme des Vorzeitigen Maßnahmenbeginns nicht möglich. Zudem bestanden aus Gemeindesicht zu diesem Zeitpunkt noch Unsicherheiten, was die Förderperspektive der Gesamtmaßnahme „Freifläche Höllgelände“ über den 1. Bauabschnitt hinaus anbelangt, zumal ein Zuwendungsbescheid weiterhin nicht vorlag.

 

In einer weiteren Abstimmung am 29.05.2020 hat der Fördergeber nochmals betont, die Förderung von sowohl Treppenanlage als auch Aufzug und Steg abzulehnen. Als Gründe wurden angeführt, dass es sich um eine unzulässige Doppelförderung der Anbindung an den Bahnhof handeln würde und die barrierefreie Anbindung über den privaten Aufzug der Brauturmgalerie gewährleistet wäre. Zudem ist die Barrierefreiheit innerhalb der Maßnahme gewährleistet. Eine Verletzung der EU-Vorgaben zur Barrierefreiheit ist nach Meinung des Fördergebers nicht gegeben.

 

Für die übrigen Projektbausteine könne die Gemeinde jedoch- bis auf allenfalls geringfügige Einsparmaßnahmen- mit der Unterstützung der Städtebauförderung rechnen. Auch sei die Städtebauförderung zur Förderung des Bauteils Treppenanlage bereit. Weiterhin könne der vorzeitige Maßnahmenbeginn für den 1. Bauabschnitt Wasserterrasse erneut kurzfristig ausgesprochen werden, wenn der Zeitplan für Ausschreibung und Angebotsvergabe feststeht sowie weitere punktuelle Ergänzungen der eingereichten Unterlagen erfolgen.

 

Das Projekt soll künftig im Rahmen der Städtebauförderung in drei Einzelprojekte, welche den drei Bauabschnitten (1. BA Wasserterrasse, 2. BA Neuer Markt, 3. BA Alter Markt) entsprechen, gesplittet werden. Hierzu sind jeweils eigene Förderanträge, Mittelabrufe und Verwendungsnachweise zu stellen. Ein zentraler Grund für die Aufsplittung in mehrere Einzelprojekte ist die nach wie vor bestehende Frist 31.12.2022 für Abschluss und Abrechnung der Maßnahme bei der Städtebauförderung. Zwar könnte es zu einer Verlängerung der Fristen des EFRE OP 2014-2020 Saarland in Folge der Covid-19-Pandemie durch die EU kommen. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings unklar. Aus Sicht der Landschaftsarchitekten von HDK ist die Frist 31.12.2022 aufgrund der bisherigen Verzögerungen jedenfalls nicht einzuhalten. Der aktualisierte Zeitrahmen geht von einer Fertigstellung des 3. Bauabschnitts Mitte 2023 aus (anschließend noch Abrechnung und Schlussverwendungsnachweisstellung). Die Aufteilung in mehrere Einzelprojekte bietet damit den Vorteil, dass unmittelbar nach Fertigstellung des jeweiligen Bauabschnittes die Abrechnung erfolgen kann und die Frist absehbar zumindest für den 1. und 2. Bauabschnitt eingehalten werden kann. Sollte es nicht zu einer Fristverlängerung kommen, ist zu klären, ob der 3. Bauabschnitt dann im Rahmen des nationalen Städtebauförderprogramms gefördert werden kann. Hierdurch würde sich jedoch der Eigenanteil der im Rahmen der Städtebauförderung förderfähigen Kosten für die Kommune für den 3. BA von 1/6 auf 1/3 erhöhen (ungeachtet möglicher Bedarfszuweisungen).

 

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden und die Gefahr des gänzlichen Wegfalls der Städtebaufördermittel für das Projekt abzuwenden, ist der schnellstmögliche Baubeginn des 1. BA Wasserterrasse unerlässlich.

 

Die Finanzierung für den 1. BA „Wasserterrassen“ ist im Haushalt eingestellt.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 190705_HÖLL_ Kostenberechnung HU-Bau EU Förderung (604 KB)      
Anlage 2 2 200121_HÖLL Übersicht Einsparpotentiale_ KB HU-Bau (31 KB)      
Anlage 3 3 HÖLL_EP_0.01_Übersichtslageplan Planungsumgriff und Bauabschnitte_1 500_Index a (646 KB)      
Anlage 4 4 HÖLL_EP_1.01_Lageplan_1 250_Index a (1540 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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