Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 4.2/008/2020  

Betreff: Einrichtung eines Bürgerbusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Frank Schuppener Andreas Schwarz
Federführend:4.2 Menschen und Integration Beteiligt:1.3 Ordnungs- und Standesamt
Bearbeiter/-in: Schledorn, Ruth   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit Entscheidung
01.07.2020 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit (offen)   
Gemeinderat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit empfiehlt, den Kerpenexpress zum 31. August 2020 auslaufen zu lassen und benennt die Mitglieder NN für die zu bildende Arbeitsgruppe „Illinger Rufbus – Bürger fahren Bürger“ im Rahmen der Einführung des Bürgerbusses.


Sachverhalt:

Gemäß dem Beschluss des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit vom 26. November 2019 schlägt die Verwaltung folgendes, gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Illingen e.V. erarbeitetes, Konzept: „Illinger Rufbus – Bürger fahren Bürger“ als Arbeitsgrundlage zur Beratung und Beschlussfassung in der Sonderarbeitsgruppe des Ausschusses vor:

 

Der „Illinger Rufbus – Bürger fahren Bürger“ soll ein gemeinsames, ehrenamtliches Fahrangebot der Gemeinde und des Arbeiter-Samariter-Bundes Illingen werden. Das Angebot richtet sich an ältere und/oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger in Illingen und seinen Ortsteilen.

 

Mitfahren kann, wer selbst nicht mehr mit dem Auto fahren kann und für den die Fahrt mit dem Bus zu beschwerlich oder der Weg zur Haltestelle zu Fuß zu weit ist. Mitfahren kann auch, wer Unterstützung beim Einkauf, beim Arztbesuch oder anderen täglichen Erledigungen braucht.

 

Der Rufbus bringt seine Fahrgäste von „Tür-zu-Tür“. Wird Hilfe benötigt, sorgen die Fahrerinnen und Fahrer für eine sichere Begleitung in das Geschäft, in die Arztpraxis oder ins Rathaus.

 

Fahrten müssen am Vortag bis 12.00 Uhr angemeldet werden. Fahrten für den Montag müssen jeweils freitags bis 12.00 Uhr angemeldet sein.

 

Der Fahrdienst soll nach einer Erprobungsphase an folgenden Tagen zur Verfügung stehen:

Montag08.00 – 18.00 Uhr

Dienstag08.00 – 21.00 Uhr

Mittwoch08.00 – 18.00 Uhr

Donnerstag08.00 – 18.00 Uhr

Freitag08.00 – 18.00 Uhr

 

Es sollte jedoch zunächst mit einem kleineren Angebot an zwei bis drei Wochentagen begonnen und dieses sukzessive ausgebaut werden. Dazu soll ein angemessen ausgestattetes und umweltfreundliches Fahrzeug geleast oder angeschafft werden.

 

Nach Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen, wie sie in anderen Bundesländern Anwendung finden, wurden folgende Eckpunkte einer rechtssicheren Umsetzung festgelegt:

 

Nutzung der Ausnahmeregelung nach § 1 Abs. 2 PBefG:

Personenbeförderungen mit Kraftfahrzeugen unterliegen nur dann nicht der Anwendung des PBefG und damit der Genehmigungspflicht, wenn das für die Beförderung gezahlte Entgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt (vgl. §1 Abs. 2 Nr. PBefG). Die bisher allgemein üblich angenommene Größe beträgt dabei 30 ct/km. Diese Ausnahmeregelung möchte die Verwaltung nutzen. Das von der Verwaltung favorisierte, vergleichbare Modell des Mobilitätsnetzwerkes Spessart: „Bürger fahren Bürger“ ist ebenso angelegt. Auch die Ehrenamtlichen des ersten saarländischen Bürgerbusprojektes in Kirkel und viele andere fahren „außerhalb des Personenbeförderungsgesetzes“ bzw. mit Ausnahmeregelung, d.h. Fahrerinnen und Fahrer brauchen keinen Personenbeförderungsschein, sondern lediglich eine einfache ärztliche Untersuchung durch eine Arztpraxis in Saarbrücken im Wert von 120,00 €/Person, dass sie zum Fahren eines Rufbusses tauglich sind. Ein polizeiliches Führungszeugnis könnte kostenneutral über die Gemeinde Illingen beantragt werden.

 

Es geht auch ohne Gemeinnützigkeit:

Rechtsträger von Ruf- und anderen Bürgerbuskonzepten werden von den Finanzämtern bundesweit im Allgemeinen als Fahrbetriebe eingestuft und sind damit nicht gemeinnützig. Das Projekt in Kirkel ist mit der Klärung dieser Frage mittlerweile auf Verwaltungsgerichtsebene.

Sofern die Einnahmen die Kosten nicht übersteigen, wie es die Ausnahmeregelung vorsieht, werden keine Gewinne erzielt. Die Steuerforderungen werden dementsprechend gering ausfallen müssen oder neutral sein.

 

Wertmarkensystem oder Spendenbox:

Es wäre möglich, wie z.B. in Kirkel, eine Spendenbox im Eingangsbereich des Rufbusses zu platzieren.

Sollte es ein Wertmarkensystem sein, wie es im Spessart genutzt wird, dürften folgenden Tabellenwerte nicht überschritten werden:

 

Tarifübersicht (in €, einfache Fahrt)

Start/Ziel

Illingen

Wustweiler

Uchtelfangen

Hüttigweiler

Hirzweiler

Welschbach

Illingen

0,50

1

1

1

1,5

1,5

Wustweiler

1

0,50

1

1,5

1,5

1,5

Uchtelfangen

1

1

0,50

1,5

1,5

1,5

Hüttigweiler

1

1,5

1,5

0,50

1

1

Hirzweiler

1,5

1,5

1,5

1

0,50

1

Welschbach

1,5

1,5

1,5

1

1

0,50

 

 

 

 

 

 

Ehrenamtskostenpauschale, wir fahren rein ehrenamtlich:

Sofern eine Ehrenamtskostenpauschale von den Fahrer/innen nur dann steuerlich abgesetzt werden kann, wenn ihre ehrenamtliche Tätigkeit für eine gemeinnützige Sache erfolgt ist, ist es analog nicht folgerichtig, Ehrenamtliche für diese Tätigkeit zu entlohnen, da derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Es wird des Weiteren empfohlen, FahrerInnen aus Sicherheitsgründen nicht länger als 4 Stunden am Tag einzusetzen. Damit würde es schwer fallen, Verpflegungskosten, u.a. zur Berechnung einer validen Kostenpauschale überhaupt zu Grunde zu legen.

 

Die Verwaltung würde sich also gerne dafür entscheiden, rein ehrenamtlich zu fahren, mit der Option eine Kostenpauschale vielleicht später mal einzuführen, sollte sich die Rechtslage ändern.

 

Rechtsträger Verein oder Kommune:

Es wird häufig empfohlen, aus haftungsrechtlichen Gründen einen Verein zu gründen.

Es könnte nach Auffassung der Verwaltung auch die Gemeinde Illingen als Rechtsträgerin auftreten. Die versicherungsrechtlichen Fragen können mit dem Gemeindeversicherungsverband geklärt werden. Fahrer/innen sollten darüber hinaus bei der Berufsgenossenschaft angemeldet werden, ggf. wäre noch eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.

 

Projektkosten/Finanzierung:

Kosten:

-          Nach Sichtung einer ganzen Reihe von Fahrzeugangeboten - von maximal behindertengerecht ausgestatteten, absenkbaren Niederflurbussen im Wert von 100.000,00 € über handelsübliche und/oder behindertengerecht umgebaute Personentransporter und Kleinbusse im Wert von 45.000,00   70 000,00 € bis hin zu barrierefreien PKWs im Wert von 30.000,00 – 40.000,00 € - ist die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe der Meinung, eher mit einem PKW-Modell zu starten.

Es ist davon auszugehen, dass der Rufbus in der älltäglichen Praxis eher mit unter 3 Personen pro Fahrt besetzt sein wird. 7-Sitzer-PKW-Modelle der Marken VW (Caddy Maxxi) und Nissan (eNV200 evalia) sind bereits so konstruiert, dass ein leichtes Ein- und Aussteigen, auch für Personen mit Handicap, ohne Umbauten gegeben ist. Finanziell bleibt das Ganze überschaubar. Ehrenamtliche werden diese Fahrzeuge aufgrund ihrer Größe leichter fahren können. Kleinere Fahrzeuge sind umweltfreundlicher. Mit einem elektrisch betriebenen Fahrzeug bestünde sogar die Möglichkeit nahezu umweltneutral zu fahren, da der Strom für dieses Fahrzeug auf dem Dach des Hauses Ritter bereits selbst produziert werden könnte. Der Wartungsaufwand für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug ist etwa 40 % günstiger als bei vergleichbaren Autos mit konventioneller Motorentechnik. Der höhere Wirkungsgrad eines Elektrofahrzeuges ist insbesondere im Kurzstreckenverkehr von Vorteil.

 

-          Die Kosten für Fahrzeug und Unterhaltung liegen nach aktuellen Angeboten zwischen 6.000,00 – 8.000,00 €/Jahr.

-          Hinzu kämen Kosten für Versicherungsprämien, Gebühren, Aufwendungen für ärztliche Tauglichkeitsuntersuchungen (ca. 120,00 €/Person), Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltungskosten, u.a. 

 

Einnahmen:

-          Wertmarkensystem oder Spendendose im Buseingang

-          ggf. Werbung auf dem Fahrzeug oder weiterer Partner

-          ggf. Zuschüsse von Kreis und Land

 

Laufende Aufgaben:

-          Disposition Fahrten, gutes Fahrtenmanagement wichtig

-          Disposition Ehrenamtlicher und Erstellung Fahrerplan

-          Fahrerausweise entwerfen und drucken

-          Kontinuierliche Fahrerwerbung

-          Annahme der Fahrgeldeinnahmen und Abrechnung der Betriebskosten

-          Betriebskostenabrechnung prüfen

-          Jahresabschlussrechnung und Steuererklärung, u.a.

Einmalige Aufgaben:

-          Wochenpläne erstellen, am Anfang könnten 2 Fahrtage/Woche ausreichen

-          Wertmarkensystem oder Spendensystem (ggf. Illinger Stiftung für Bürger einbeziehen) entwerfen

-          Erstellung eines Handbuches Fahrerschulung

-          guter Flyer für Anwender wichtig

-          Fahrerhandbuch entwickeln, es sollte für alles Wichtige ein Fahrerhandbuch entworfen werden

-          Fahrtenbuch: die Einführung sollte überlegt werden. Darin können nicht nur die Fahrten und Fahrer, sondern auch Störungen, Vorkommnisse und Bemerkungen eingetragen werden

-          Anschaffung Diensthandy, für unerwartete Situationen, bei Unfall oder Rückfragen, die FahrerInnen in Kirkel haben ein Bushandy und gehen in der Regel auf Sonderwünsche oder kleine Abweichungen der Route im Einzelfall ein

Umsetzungsschritte:

-          Gründung Sonderarbeitsgruppe des JSKG

-          Beratung und Beschlussfassung eines detaillierten Konzepts

-          Gremienbeschlüsse

-          Aufruf zur Mitarbeit in den lokalen Medien

-          Informationsveranstaltung

-          Schulungs- und Planungsveranstaltungen

-          Fahrzeugbeschaffung

-          Start, offizielle Eröffnung

 

Der ASB-Ortsverein Illingen e.V. hat sich in Absprache mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Landesverband Saarland dazu entschlossen, folgende Aufgaben im Rahmen dieses Projektes zu übernehmen:

-          regelmäßige Akquise der ehrenamtlichen Fahrer/innen,

-          Schulung und Qualifizierung,

-          Gestaltung der Einsatzplanung

-          Disposition der Fahrten.

Die hierfür entstehenden Kosten werden mit 10.000,00 €/Jahr beziffert und jeweils im Rahmen einer differenzierten Jahresabrechnung vorgelegt.


 


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