Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - SIT/013/2020  

Betreff: Informationen über den Zweckverband eGo-Saar
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Dr. Armin König/ Ralf Schreiner
Federführend:Amt des Bürgermeisters Beteiligt:Stabsstelle IT e-Government und Internet
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Entscheidung
15.06.2020 
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

 


Sachverhalt:

Die Kommunen und kommunalen Spitzenverbände des Saarlandes haben sich im Jahr 2004 zum Zweckverband „Elektronische Verwaltung für Saarländische Kommunen (eGo-Saar) zusammengeschlossen. Seit Anfang 2008 gehören dem ZV alle saarländischen Kommunen und Spitzenverbände (63 Mitglieder) an. Das Saarland und der ZV eGo-Saar schlossen 2014 einen e-Government-Pakt, in welchem sich die Vertragspartner zu Punkten wie der Einführung elektronischer Verwaltungsabläufe, Festlegung gemeinsamer Standards, Schaffung von Synergien, transparente, nutzerfreundliche, rechtssichere Gestaltung des Verwaltungshandelns, flexible, rasche und kostengünstige Durchführung von Verwaltungsprozessen sowie orts-, zeit- und personenunabhängiger Zugang zu den Serviceleistungen der öffentlichen Verwaltung geeinigt haben.

 

Mit o.g. Ergebnisbericht hat die Fa. „Partnerschaft Deutschland, PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ ihren Ergebnisbericht mit Vorschlägen zur Neuorganisation des ZV eGo-Saar vorgelegt. Hintergrund der Untersuchung war die in den letzten Jahren andauernde Unzufriedenheit und mangelnde Akzeptanz der Mitgliedskommunen mit dem ZV eGo-Saar und das ständige Stocken diverser Projekte. Trotz ständiger Personalaufstockung und neuer Projekte haben Verbandsmitglieder kritisiert, dass die Projektentwicklung am Bedarf der Kommunen vorbei gehe, dass zentrale Themen nicht behandelt würden und der Dienstleistung Datenschutz nicht die nötige Beachtung geschenkt werde. Die entsprechende Kritik ist vielfach nicht nur von der Gemeinde Illingen geäußert worden, sondern auch von Gemeinden wie Wadern, Heusweiler, Wadgassen und anderen Kommunen. Das war der Anlass für eine Debatte über eine Neuausrichtung des Zweckverbands und die Beauftragung von PD.

 

 

 

 

Kritisch ist anzumerken, dass PD die Untersuchung sehr selektiv vorgenommen hat. Untersucht wurde durch Befragung insbesondere der sogenannten Rechenzentrumskommunen und weiterer ausgewählter Kommunen. Illingen wurde nicht befragt, obwohl unsere konstruktiv-kritische Haltung seit Jahren bekannt ist. Trotz der selektiven Untersuchung waren die Ergebnisse der Studie für den Verband sehr kritisch.

 

Die Beratungsfirma stellt in ihrem Fazit eindeutig fest, dass das bestehende Leistungsportfolio der Fachverfahren den kommunalen Bedarf nur teilweise abdeckt und auch bisher nicht zu der gewünschten flächendeckenden Vereinheitlichung und Standardisierung geführt hat. Das Gegenteil sei der Fall.

 

Extrem kritisch wird auch die fragmentierte Infrastruktur beim technischen Betrieb in den sog. Rechenzentrums-Kommunen Neunkirchen, Saarbrücken, St. Ingbert und Völklingen gesehen. Diplomatisch wird dies mit den Worten ausgedrückt, dass es derzeit nur geringe Synergien oder Effizienzvorteile im Betrieb gebe. Kritischer ist die Aussage, dass die Rechenzentrumsinfrastruktur dieser Serverkommunen in drei von vier Fällen nicht dem Stand der Technik entspricht. Es ist nicht zu erwarten, dass die Anforderungen des Bundes- und des Landesgesetzgebers bis zum Jahr 2021 in allen Serverkommunen erfüllt wird. Teilweise wird der Schutzstandard als ausreichend bis mangelhaft beschrieben.

 

Als Ergebnis schlägt die PD-Studie eine Neuausrichtung des ZV eGo-Saar sowie eine strategische Kooperation durch Beteiligung mit einem öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister vor. Dies ist vergaberechtlich (EU-Recht) und kommunalverfassungsrechtlich kritisch zu sehen.

 

Die Gutachter sind der Meinung, dass eine strategische Beteiligung des eGo-Saar an solch einem öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister eine langfristige, stabile und gut steuerbare Zusammenarbeit ermöglicht. Tatsächlich, so die Erläuterungen der Gutachter in der Verbandsversammlung am 20. Mai 2020, verspricht man sich davon die Möglichkeit der Inhouse-Vergabe außerhalb des üblichen Wettbewerbsregimes. Das ist kritisch zu sehen, da es sich bei IT-Dienstleistungen um Angebote handelt, die auf dem Markt erbracht werden und keine klassischen Aufgaben der Daseinsvorsorge sind, wobei zu bedenken ist, dass dies auch ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung der je eigenen Kommune wäre. Kommunale Daten und Datenverarbeitung sowie kommunale Fachverfahren sind ein Kernbereich der Selbstverwaltung in den einzelnen Kommunen. Ohne Daten-Verarbeitung wäre Selbstverwaltung im 21. Jahrhundert gar nicht mehr denkbar. Ein solcher Eingriff kann nur parlamentarisch durch Gesetz legitimiert werden. Eine solche Gesetzesgrundlage, den Kommunen die Herrschaft über die Daten und deren Verarbeitung zu entziehen, besteht aber derzeit nicht. 

 

Perspektivisch soll bei diesem öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleister möglichst der gesamte IT-Betrieb der saarländischen Kommunen gebündelt werden. Als Alternativen spricht PD von einem möglichen Beitritt des eGo-Saar zu einem überregionalen größeren kommunalen IT-Dienstleister oder auch von der Bündelung des kommunalen IT-Betriebes und des IT-Betriebes des Landes in einer noch zu gründenden „Saar-IT“ in gemeinsamer Trägerschaft.

 

 

 

Die Gutachter der Beratungsfirma erläutern, man sei durch eine erste informelle Marktsondierung bei größeren öffentlich-rechtlichen IT-Dienstleistern auf grundsätzliches Interesse an der Zusammenarbeit gestoßen. Dafür gibt es allerdings keine Beschlussgrundlage.

 

Ziel der Gutachter und des Vorstandsde eGo Saar ist es, die Mitgliedskommunen von der »Mitglieder- bzw. Kunden-Rolle« in eine »Eigentümer-Rolle« (siehe EVS) zu bringen.

 

Als Eigentümer müssten die Mitglieder ein Interesse daran haben, dass der ZV leistungsstark und nachhaltig arbeiten könnte, um für seine Kunden einen möglichst großen Nutzen zu stiften. Damit soll offenbar Kritik weitgehend ausgeschaltet werden (Zwang zur Solidarität).

 

Als Eigentümer, so der Vorstand und die Gutachter, müssten die Mitglieder im Eigeninteresse daher in gemeinschaftlicher Verantwortung darauf achten, dass der ZV eGo-Saar prosperiert und z.B. auskömmlich finanziert und mit Personal ausgestattet ist. Dazu sollte der ZV nicht nur Kunde sondern idealerweise auch (Mit-)eigentümer des zentralen IT-Dienstleisters der saarländischen Kommunen werden. Damit sei sichergestellt, dass der eGo-Saar im Rahmen der auf unbefristete Zeit angelegten Partnerschaft einen angemessenen Einfluss auf die Entwicklung und Ausrichtung des IT-Dienstleisters nehmen kann. Das ist der Schlüssel einer fundamentalen Neuordnung des Zweckverbands eGo Saar, die einem Paradigmenwechsel gleichkäme: Es wäre eine Entmachtung der Kommunen und ein radikaler freiwilliger Kompetenzverzicht, für den es nach Ansicht der Verwaltung derzeit keinen Anlass gibt. Bisher haben nicht die Kommunen versagt, sondern der Zweckverband eGo Saar, der es seit seinem Bestehen nicht geschafft hat, trotz ständigen Personalaufwuchses die notwendigen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen bzw. angebotene Dienstleistungen (Dokumentenmanagement MACH) in die Tat umzusetzen. Das Beispiel MaCH zeigt das Scheitern des Verbands überdeutlich. Eine durch das Land finanzierte Lizenz für eine offenkundig falsch ausgesuchte Software wird bis heute nur vom EVS und einer einzigen der eGo-Mitgliedskommunen genutzt. Hier wurden Fördergelder in sechsstelliger Höhe »in den Sand gesetzt«.

 

Notwendig ist nach Ansicht der Gutachter von PD und des Vorstands des ZV auch eine »Neuausrichtung der internen Governance«.

 

Sie soll sich an den Prinzipien »Zielorientierung und zeitnahe Entscheidung« orientieren. Das gab es also laut Gutachten bisher nicht. Dazu seien »Anpassungen an der derzeitigen Aufstellung und den gegenwärtigen Entscheidungskompetenzen der Gremien und Funktionen« erforderlich. Man will damit die Verbandsversammlung als kritische Stimme der Kommunen in ihren Möglichkeiten einschränken und zurechtstutzen.

 

Grundsätzlich würden die bisherigen Gremien zwar bleiben.

 

Aber aus dem bisherigen Verwaltungsvorstand würde ein Aufsichtsrat werden.

 

Statt einem Geschäftsführer sollen künftig zwei den Verband lenken, um ihn schlagkräftiger zu machen. Die Geschäftsführung sollte zukünftig nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ aufgestellt werden. Dies ist eine unverhohlene Kritik an der bisherigen Geschäftsführung.

 

Außerdem ist eine deutliche Verschiebung der Aufgaben und Rechte zu Lasten der Mitgliedskommunen vorgesehen. Dies ist nicht akzeptabel.

 

So soll die Verbandsversammlung (alle Mitgliedskommunen und Spitzenverbände mit individuellem Stimmgewicht) zukünftig nur noch als „Trägerversammlung“ ein oder zweimal jährlich über grundsätzliche Vorgaben (z.B. ob die Wirtschaftspläne ausgeglichen sein sollen oder nicht und weder Gewinne noch Verluste erwirtschaftet werden sollen, Wahl des Aufsichtsrates, Wahl und Entlassung der Geschäftsführung) entscheiden. Laut Gutachten soll die Verbandsversammlung nicht mehr die Hoheit über den Wirtschaftsplan haben. Nach massiver Kritik von Mitgliedskommunen (Landkreis WND, Gemeinde Illingen) soll dies nun nicht mehr verfolgt werden.

 

Der zukünftige Aufsichtsrat soll wie bisher der Verbandsvorstand mit sieben kommunalen Vertretern mit Stimmrecht und je einem Mitglied der saarländischen Spitzenverbände, SSGT und LKT, ohne Stimmrecht besetzt sein. In bis zu vier Sitzungen jährlich soll der Aufsichtsrat über die Aufsicht der Geschäftsführung, die strategischen Vorgaben, die Festlegung und Änderung des Wirtschaftsplanes, die Festlegung des Leistungs- und Entgeltverzeichnisses, die Festsetzung der Umlage, die Einstellung, Anstellung und Beförderung bzw. Höhergruppierung der Geschäftsführung entscheiden.

 

Alles Weitere soll nach den Plänen der Gutachter und des jetzigen Vorstands an die zukünftig mit zwei Geschäftsführern besetzte Geschäftsführung übertragen werden, so z.B. die eigenverantwortliche Geschäftsführung des Verbandes, die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung und die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten sowie die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Beschäftigten.

 

Bisher lagen die Entscheidungen insbesondere zum Wirtschaftsplan und zu Neueinstellungen bei der Verbandsversammlung, in der jede Kommunen gemäß ihres Stimmgewichtes Einfluss nehmen konnte. Die verbandskritischen Kommunen haben diese Einflussmöglichkeit auch genutzt. Mehrfach konnten fragwürdige Vorhaben der Verbandsführung nach Interventionen der Mitgliedskommunen nicht oder nicht direkt umgesetzt werden. Das gilt auch für Vorhaben, die vor allem den vier Serverkommunen zu Lasten der Gesamtheit zu Gute gekommen wären.

 

Dass diese fundamentalen Entscheidungen zukünftig zum größten Teil bei der Geschäftsführung bzw. bei den sieben kommunalen Vertretern im Aufsichtsrat konzentriert würden, würde zu einer massiven Machtverschiebung im Verband zu Lasten der Mitgliedsrechte führen. Gemeinderäte hätten damit keinerlei Einfluss mehr. Eine Kommune ohne eigenen Vertreter im Aufsichtsrat müsste akzeptieren, was in den Führungsgremien beschlossen würde und zahlen.

 

Die mit Fachpersonal aus den Kommunen besetzten Kompetenzteams und der Fachbeirat sollen zwar erhalten bleiben, haben aber kaum noch eine Funktion, auch wenn ihre beratende Rolle noch genannt wird. Die Geschäftsführung entscheidet über die Zusammensetzung und das Einberufen der Kompetenzteams und des Fachbeirates. Auch das ist eine Entmachtung der Mitglieder.

 

Zur Umsetzung der neuen Organisationsstruktur und der zukünftigen Kernaufgabe wird die Neuschaffung von acht neuen Stellen vorgeschlagen. So wird z.B. ein zweiter Geschäftsführer, Unterstützung für die Finanzverwaltung und mehrere Stellen für die „Marktanalyse“ vorgeschlagen. Diese Mitarbeiter sollen Fachlektüre wälzen und Fachmessen besuchen, um so Innovation in den ZV zu bringen. Außerdem soll eine Öffentlichkeitsarbeiterin die Darstellung des Verbands nach außen verbessern.

 

Erwähnenswert ist, dass der Verband seit 2016 bilanziell überschuldet ist.

 

Er überlebt derzeit nur, weil er zu einem wesentlichen Teil von Zuschüssen des Landes profitiert. Dies sind aber nicht eigentlich Zuwendungen des Landes, sondern Vorwegentnahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Damit zahlen die Kommunen schon jetzt durch eine indirekte Umlage (die KFA-Mittel stehen nicht mehr für Bedarfszuweisungen oder Projektförderungen anderer Art zur Verfügung) den Löwenanteil des Landes. Diese Grundfinanzierung durch Zuschüsse und Umlage soll nach dem Willen der Gutachter und der Verbandsführung noch ausgeweitet werden.

 

Fazit der Gemeindeverwaltung Illingen

 

Die Neuausrichtung des eGo Zweckverbands Saar ist zwingend notwendig.

Es gibt dazu zwei Möglichkeiten: Auflösung und Neubeginn oder organisatorische Neuaufstellung über satzungsmäßige Rahmenbedingungen.

An der Notwendigkeit einer schlagkräftigen zentralen IT-Unterstützung und einer Standardisierung besteht kein Zweifel. Dies ist zwingend notwendig.

 

Die jetzt vorgesehene Verstaatlichung der Dienstleistungen durch Inhouse-Vergabe und öffentlich-rechtliches Unternehmertum in einem hoch komplexen, durch extremes Veränderungstempo bestimmten Bereich ist in jeder Hinsicht kritisch zu sehen. Der eGo hatte seit Jahren die Chance, sich als kommunaler Dienstleister zu etablieren, hat dabei aber auf der ganzen Linie versagt. Es gibt derzeit nur randständige Verwaltungsdienstleistungen, die zentral wahrgenommen werden (Standesamtsprogramm AUTISTA, Schattenregister der Melderegisterauskunft). Zentrale Anforderungen (z.B. Bereitstellung von Datenschützer*innen, einheitliche, plattform- und ebenenübergreifende Baugenehmigungs-Software etc.) wurden nicht erfüllt. Es ist fraglich, ob die notwendige Schlagkraft durch ein neues öffentlich-rechtliches Monopol erreicht werden kann und ob dies wirtschaftlich für die saarländischen Kommunen ist.

 

Das Saarland ist IT-Standdort von hohem Rang (CISPA, DFKI, Leibniz-Institut). Auch die privaten Rechenzentren (KÜS, VSE-Net, INEXIO u.a.) sind auch nach Darstellung der PD-Studie sehr leistungsfähig und erfüllen alle Leistungs- und Sicherheitsanforderungen auch für die Zeit nach 2021. Diese haben umfangreiche Kenntnisse in der Betreuung von Kommunen und kommunaler Software. Durch Eigeninitiative und zahleiche freiwillige Kooperationen saarländischer Kommunen, die größtenteils sogar durch die Landesregierung gefördert wurden, ist die Grundlage für eine Ziel führende öffentlich-private Partnerschaft in einem schnelllebigen Branchenumfeld entstanden, auf der man aufbauen kann.

 

 

 

Wünschenswert seitens der Kommunen wäre deshalb ein Zweckverband eGo-Saar, der sich wie ursprünglich bei der Gründung vorgesehen auf eine Unterstützung der kommunalen IT-Arbeit konzentriert. Er sollte kommunale Projekte fachlich und organisatorisch unterstützen und so Synergien fördern. Auch sollte sich ein solcher ZV vorrangig um die Grundlagen der Zusammenarbeit z.B. der Schaffung von Schnittstellen kümmern.

 

Es ist daher nicht wirklich schlüssig, warum diese funktionierenden Strukturen bei einem Zweckverband umständlich und kostenintensiv nochmals auf- und ausgebaut werden sollten. Und auch nicht, warum man alle Kommunen gleichschalten und zentral durch einen ZV steuern will.


 


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