Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.3/054/2020  

Betreff: Änderung der Friedhofssatzung und Erlass eines 3. Nachtrages zur Friedhofssatzung der Gemeinde Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.3 Ordnungs- und Standesamt Beteiligt:1 Verwaltungsdienste
Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina   
Beratungsfolge:
Friedhofskommission Vorberatung
Gemeinderat Entscheidung
02.07.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
3. Nachtrag Friedhofssatzung 2020 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Die Friedhofskommission empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt, den Änderungsvorschlägen folgend die Friedhofssatzung durch Erlass des im Entwurf vorliegenden 3. Nachtrages zur Friedhofssatzung der Gemeinde Illingen zu ändern.


Sachverhalt:

Die derzeitige Friedhofssatzung der Gemeinde Illingen vom 21. März 2016 wurde zuletzt durch den 2. Nachtrag vom 22. November 2019 geändert.

 

Dabei wurde u.a. die Beilegungsmöglichkeit in Urnenwänden an die Mindestruhezeit gemäß § 5 Bestattungsgesetz angepasst. Eine Beilegung in Urnenwänden ist danach innerhalb von fünf Jahren (nach Erstbelegung) möglich.

 

Infolge dessen wurden auch bei Beilegungen in Rasengräbern (für Erdbestattungen) von der Friedhofsverwaltung entsprechende Ausnahmegenehmigungen erteilt. Diese waren formell als Einzelfallentscheidungen zu treffen, weshalb in der Friedhofskommission am 26. Mai 2020 auf Antrag der CDU-Fraktion hierüber beraten wurde. Im Ergebnis der Beratungen und nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen hat die Kommission die Empfehlung ausgesprochen, die Beilegung auch bei Erdgräbern generell bis 15 Jahre zu ermöglichen, sofern sich hierdurch die Gesamtruhezeit des Grabes von 25 Jahren nicht verlängert.

 

In der gleichen Sitzung wurde auf Bitte der Verwaltung auch vereinbart, die Maße der Reihengrabmale für Kindergräber in der Höhe von 0,55 m auf 0,50 zu reduzieren. Hierdurch kann die Standsicherheitsprüfung entfallen.

 

Der Entwurf der hierzu zu erlassenden 3. Nachtragssatzung ist beigefügt.


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 3. Nachtrag Friedhofssatzung 2020 (32 KB) PDF-Dokument (40 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

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