Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.0/113/2020  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage des Landkreises Neunkirchen auf Übernahme eines Finanzierungsanteils zwecks Einbau einer Tribüne in die neue Sporthalle im Schulzentrum
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser/ Thorsten Feiß
Federführend:1 Verwaltungsdienste Beteiligt:3 Bauen und Wohnen
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Entscheidung
14.05.2020 
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen zurückgestellt     
Gemeinderat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Nutzungs- und Finanzierungsvereinbarung Schulturnhalle PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss beschließt, zur Ermöglichung des Einbaus einer Tribüne in die vom Landkreis Neunkirchen geplante neue Sporthalle im Schulzentrum einen / keinen Finanzierungsanteil zu übernehmen.

 


Sachverhalt:

Über die Absicht des Landkreises Neunkirchen, die nicht mehr sanierungswürdige Sporthalle im Schulzentrum Illingen durch einen Neubau zu ersetzen, wurde der Gemeinderat erstmals in der Sitzung am 24. November 2016 in Kenntnis gesetzt. Der Rat beschäftigte sich bereits mehrmals, zuletzt in der Sitzung am 12. März 2020, mit der Thematik.

 

In dieser Sitzung stellte der Leiter der landrätlichen Bauabteilung Ausgangslage und Konzeption aufbauend auf verschiedenen Planungs- und Investitionsvarianten vor. Am Bestandsgebäude der Sporthalle sind Verformungen und Risse teilweise von sieben Zentimetern vorhanden und eine Schieflage von 29,7 cm im Innenraum festgestellt worden. Da der Investitionsbedarf für die Sanierung mit 4,5 Mio. € zu hoch ist und das Risiko weiterer Verformungen nach wie vor besteht, hält der Landkreis aus wirtschaftlichen Gründen einen Ersatzneubau für die sinnvollste Variante und hat hierzu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das Konzept sieht vor, den Baukörper weg von der Abbruchkante zu verlagern und im derzeitigen Bereich der Mulitifunktionsfelder eine neue Dreifeldhalle zu errichten. Die Investitionskosten für eine Halle ohne Tribünenteil werden auf 5,7 Mio. € geschätzt, Variante II mit einer fest eingebauten Tribüne für 200 Zuschauer verursacht Mehrkosten von 800.000,00 €.

 

In der Sitzung wurde auch ein weiterer Vorschlag, eine ausziehbare Tribüne einzubauen, diskutiert.

 

Auf die Beratungen und die folgende Niederschrift wird verwiesen.

 

 

 

Um eine adäquate Planungsgrundlage zu erhalten, will der Landkreis einen Architektenwettbewerb durchführen. Die Umsetzung des Projektes soll über das Kommunalinvestitionsfördergesetz II finanziert werden. Daher soll das Projekt bis zum Jahr 2022 fertiggestellt und mit dem Zuschussgeber abgerechnet sein.

 

Im Kern gingen die Diskussionen darum, ob sich die Gemeinde an den Projektkosten beteiligt und die für den Einbau der Tribüne anfallenden Mehrkosten von 800.000,00 € trägt. Der Minister für Inneres, Bauen und Sport hat in diesem Fall bei Antragstellung der Kommune eine Bedarfszuweisung von 50 % ausmachend 400.000,00 € in Aussicht gestellt, sofern die Kommune den verbleibenden Teil von 400.000,00 € aus KELF-Mitteln bestreitet. Diese Beteiligung wurde vom Gemeinderat kritisch gesehen, zumal die Gemeinde auch über die Kreisumlage mit 12 Prozent zu den Kosten beiträgt. Da eine vom Grundsatz her sinnvolle Tribüne auch dem Gymnasium zugute komme, sollte auch der Kreis an dem für die Gemeinde vorgesehenen Kostenanteil von 800.000,00 € beteiligt werden.

 

Sobald diese Finanzierungsfrage geklärt ist, soll die Zusammenarbeit mit der Gemeinde auch hinsichtlich der künftigen Nutzung durch die örtlichen Vereine in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt werden, die die dingliche Sicherung des Bauvorhabens sowie Nutzung, Betrieb und Unterhaltung der Sporthalle klären soll.

 

Im Rat bestand Übereinstimmung, diese Problematik zunächst eingehend in den Fraktionen zu diskutieren und danach zu einer Entscheidung zu kommen.

 

Der Ortsrat Illingen hat im Rahmen der Haushaltsberatung 2020 zum Ausdruck gebracht, dass eine Ausstattung der neuen Sporthalle des Kreises im Schulzentrum mit Tribüne befürwortet und der Gemeinderat gebeten wird, eine tragbare Finanzierung auszuhandeln.

 

Inzwischen hat der Landkreis einen entsprechenden Vereinbarungsentwurf vorgelegt, der als Anlage beigefügt ist. Danach soll die Gemeinde künftig 50 % (bisher 33 1/3 %) der Unterhaltungskosten tragen.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Nutzungs- und Finanzierungsvereinbarung Schulturnhalle (16 KB) PDF-Dokument (54 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

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