Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.2/315/2020  

Betreff: Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zur Nachfinanzierung des Ersatzbaus der Merchbrücke in der Dorfstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Feiß, Thorsten
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Entscheidung
14.05.2020 
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss beschließt, die zur Sanierung der Merchbrücke in der Dorfstraße fehlenden Mittel in Höhe von 40.000,00 € entsprechend dem Deckungsvorschlag der Verwaltung überplanmäßig gemäß § 83 KSVG bereitzustellen und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung der Maßnahme durchzuführen.

 


Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen am 28. November 2018 wurde die Planung zum Ersatzneubau der Brücke über die Merch in der Dorfstraße im Ortsteil Illingen vorgestellt. Inzwischen liegt die Genehmigung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz zur Sanierung der Brücke vor.

 

Durch die EVS-Maßnahme in der Dorfstraße ist die Umsetzung der Maßnahme erst in diesem Sommer möglich. Durch die hohen Preissteigerungen im Baubereich der letzten Jahre wurde die damals vorgestellte Kostenberechnung nun durch das Ingenieurbüro BAUPLAN fortgeschrieben.

 

Die Gesamtkosten der Maßnahme (Bau- + Nebenkosten) werden nach der aktuellen Kostenberechnung auf brutto rund 390.000 € brutto kalkuliert.

 

Da die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Preisentwicklung im Baubereich nicht abgeschätzt werden können, ist die Kostenberechnung mit einer gewissen Unsicherheit behaftet.

 

In den Jahren 2017/2018 wurden bereits 44.098,95 € verausgabt, die in den Gesamtkosten mit berücksichtigt sind, so dass im aktuellen Haushalt noch 346.000,00 € bereitgestellt werden müssen.

 

Verfügbar aus Vorjahren sind beim Produkt 54.10.02/1420/783100 Mittel in Höhe von 306.306,00 €, so dass noch 40.000,00 € nachfinanziert werden müssen.

 

Die fehlenden Mittel müssten somit gemäß § 83 KSVG überplanmäßig bereitgestellt werden. Zur Deckung können entsprechende Mittel aus dem Produkt 54.10.02/5408/783100 (Sanierung Brücke Fichtenhof) übertragen und diese Maßnahme in einem Nachtragshaushalt oder ggfls. im Haushaltsjahr 2021 ausfinanziert werden.

 

Auf Grund weiterer geplanter Maßnahmen des Landesbetriebes für Straßenbau und des Abwasserzweckverbandes (Galgenbergstraße, Gymnasialstraße) und des allgemeinen Zustandes der Brücke sollte diese Maßnahme nicht weiter verschoben werden.


 


Sitzungstermine der Gremien

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