Vorlage - 3.2/313/2020  

Betreff: Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen über den Ausbau der L 141 im Bereich der Ortsdurchfahrten Welschbach und Hüttigweiler
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Feiß, Thorsten
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
30.04.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen zur gemeinsamen Durchführung der Ausbauarbeiten im Bereich der L 141 in den Ortsdurchfahrten Welschbach und Hüttigweiler zu.

 


Sachverhalt:

Wie bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen am 4. November 2019 berichtet, plant der Landesbetrieb für Straßenwesen den Ausbau der L141 in der Ortsdurchfahrt Welschbach komplett und in der Ortsdurchfahrt Hüttigweiler bis zur Abzweigung Neunkircher Straße.

 

Die Baumaßnahme wird aktuell ausgeschrieben und soll voraussichtlich im Juni begonnen werden.

 

Hierzu hat das Bauamt notwendige Instandsetzungsarbeiten an Gehwegen und an den Einmündungsbereichen der angrenzenden Gemeindestraßen ermittelt. Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen (Einsparungen, einfachere Verkehrsregelung, weniger Beeinträchtigungen der Bürger) ist die gemeinsame Durchführung der Arbeiten in jedem Fall zu empfehlen.

 

Für die Umsetzung ist der Abschluss einer Durchführungsvereinbarung mit dem LfS notwendig. Ein (Standard-)Entwurf wurde vom Landesbetrieb vorgelegt und wird auf Wunsch in der Sitzung erläutert. Die Maßnahmen der Gemeinde werden hierbei durch den Landesbetrieb mit ausgeschrieben und vergeben, die Abrechnung und Bauüberwachung erfolgt durch die Gemeinde.

 

Als Verwaltungskosten werden 2% der Nettobaukosten fällig. Dies war auch bei vergleichbaren Maßnahmen in der Vergangenheit immer der Fall und ist aus Sicht der Verwaltung angemessen.

 

Finanziert ist die Maßnahme über den allgemeinen Straßenunterhaltungstitel im Ergebnishaushalt (54.10.01/523200).

 

 

 

Der im Ausschuss beschlossene gemeinsame barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen im Baubereich kann auf Grund einer fehlenden Förderzusage des Landes leider nicht erfolgen. In diesem Jahr wird ein neues Förderprogramm aufgelegt, in welchem die Mittel neu beantragt werden müssen.