Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/637/2020  

Betreff: Bebauungsplanverfahren „Wohngebiet Hansenstraße“
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
Ortsrat Illingen Anhörung
20.04.2020 
öffentliche Sitzung des Ortsrates Illingen ungeändert beschlossen   
Gemeinderat Entscheidung
30.04.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPHAN-LAGEPLAN-070420  
200416 BPlan Hansenstraße Begründung  
200416 BPlan Hansenstraße Planzeichnung  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt

a)      die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Hansenstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 sowie § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren;

b)      die Billigung des vorliegenden Planentwurfs;

c)      die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und der Begründung sowie die Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie der Nachbargemeinden.

 


Sachverhalt:

Im Innenbereich des Ortsteils Illingen soll durch Nachverdichtung einer ungenutzten Freifläche zwischen der Ritterstraße, der Götzwiesstraße und der Hansenstraße neuer Wohnraum für 7 Einfamilienhäuser geschaffen werden. Die Erschließung der Fläche ist über die Realisierung einer Stichstraße geplant, die von der Hansenstraße nach Nordwesten abzweigen soll. Die erforderlichen Stellplätze können vollständig auf den Grundstücken organisiert werden. Die Fläche liegt innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes „In der Ochsenunner“ (1977) in einer Grünfläche. Danach ist das Vorhaben derzeit nicht realisierungsfähig. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planung bedarf es der Aufstellung des Bebauungsplanes.

 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 5.690 qm.

 

Der Bebauungsplan „Wohnbebauung Hansenstraße“ ersetzt in seinem Geltungsbereich den Bebauungsplan „In der Ochsenunner“ aus dem Jahr 1977.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren.

 

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt den zu überplanenden Bereich als Grünfläche dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist demnach nicht erfüllt. Der Flächennutzungsplan wird daher im Wege der Berichtigung, gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ILLBPHAN-LAGEPLAN-070420 (743 KB)      
Anlage 2 2 200416 BPlan Hansenstraße Begründung (7695 KB)      
Anlage 3 3 200416 BPlan Hansenstraße Planzeichnung (3428 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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