Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/636/2020  

Betreff: Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ortskernentwicklung und Wirtschaft Vorberatung
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
Ortsrat Illingen Anhörung
20.04.2020 
öffentliche Sitzung des Ortsrates Illingen ungeändert beschlossen   
Gemeinderat Entscheidung
30.04.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Satzung 2. Verlängerung Veränderungssperre OM Illingen VII PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt eine nochmalige einjährige Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ in Flur 12 der Gemarkung Illingen durch Erlass der im Entwurf vorliegenden Verlängerungssatzung.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 24. Mai 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse” im Ortsteil Illingen der Gemeinde Illingen beschlossen. In gleicher Sitzung wurde für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 Absatz 1 und 17 Absatz 2 BauGB erlassen.

 

Die städtebauliche Entwicklung und Neuordnung des Höll-Geländes samt Umfeld in der Ortsmitte des Hauptortes bedeutet einen wichtigen Schritt für die Belebung und Stärkung des Ortszentrums und ist Teil der gemeindlichen Gesamtstrategie.

 

Zu diesem Zweck wurde das Plangebiet des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ durch den Erlass einer Veränderungssperre im Jahr 2017 vor Vorhaben geschützt, die im Widerspruch zur geplanten Steuerung stehen.

 

Der Beschluss einer Veränderungssperre ermöglicht eine grundsätzliche Regelung zur Sicherung der Bauleitplanung für die Dauer von zunächst zwei Jahren. Gemäß § 17 Absatz 1 und Absatz 2  BauGB kann die Veränderungssperre zweimal, um jeweils ein weiteres Jahr, verlängert werden.

 

Entsprechend des oben beschriebenen Planungsziels soll zur weiteren Sicherung der Planung eine nochmalige einjährige Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ gemäß § 17 Absatz 2 BauGB erlassen werden.

 

 

 

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre bleibt unverändert und umfasst in Flur  12 u.a. die Flurstücke:

 

312/32, 312/27, 312/25, 312/28, 312/26, 312/29, 312/35, 312/24, 251/5, 251/8, 252/2, 320/9, 320/13, 321/1, 251/9, 251/6, 312/30, 324/5, 324/4, 314/3, 314/4, 314/2, 320/11, 320/12, 251/7, 312/31, 252/1, 252/3, 251/12, 251/10, 263/6, 244/5, 312/23, 207/6, 151/7, 216/14, 216/3, 217/5, 217/15, 161/4, 217/17, 217/19, 217/23, 217/21, 216/17, 216/18, 217/13, 216/15, 199/11, 248/1, 199/7, 249/7, 251/11, 253/1, 251/4, 249/9, 249/10, 249/11, 249/12, 249/2, 249/4, 248/2, 218/5, 318/1, 320/5, 320/6, 320/2, 320/3, 320/7, 320/10, 217/26, 253/2, 216/18, 249/6, 251/1, 216/20, 216/19, 153/2, 153/1, 151/6, 217/25, 255/2, 268/1, 269/5, 269/7, 32/12, 269/1, 269/3, 312/15, 217/7, 217/25, 155/19, Teilfläche aus 263/7, Teilfläche 13/1, Teilfläche 360/12 und hat eine Fläche von ca. 2,2 ha. Der beigefügte Lageplan stellt den genauen Geltungsbereich der Veränderungssperre dar.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung 2. Verlängerung Veränderungssperre OM Illingen VII (1575 KB) PDF-Dokument (1092 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

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