Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/635/2020  

Betreff: Bebauungsplanverfahren „Ortsmitte Illingen VII – Teilbereich Verbindungsstraße“
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Ortsrat Illingen Anhörung
20.04.2020 
öffentliche Sitzung des Ortsrates Illingen ungeändert beschlossen   
Gemeinderat Entscheidung
30.04.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
200415 Ortsmitte Illingen VII, Verbindungsstraße - Begründung  
200415 Ortsmitte Illingen VII, Verbindungsstraße - Planzeichnung  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt

a)     die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII – Teilbereich Verbindungsstraße" gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 sowie § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren;

b)     die Billigung des vorliegenden Planentwurfs;

c)      die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und der Begründung sowie die Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie der Nachbargemeinden.

 


Sachverhalt:

Die Gemeinde Illingen plant die Neuordnung und Vitalisierung der langjährigen Gewerbebrache Höll und des Umfeldes und damit die Aufwertung und Stärkung des Illinger Zentrums. Das ehemalige Brauereigebäude wurde bereits zu einer Brauturmgalerie mit Lebensmittelvollsortimenter, Gastronomie, Ärzten und Dienstleistern, modernen Wohnungen und weiteren Nutzungen umgebaut. Außerdem wird ein Fest- und Versammlungsplatz entstehen.

 

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ wurde im Jahre 2017 gefasst. Durch diesen Bebauungsplan soll der durch eine ungeordnete Hinterhofsituationen geprägte rückseitige Bereich der Hauptstraße, der künftig ins Blickfeld von Besuchern des Neuen Marktes und der Brauturmgalerie rücken wird, neu geordnet, eine fußläufige Verbindung zur neuen Zufahrt der Poststraße und damit eine Verbindung zwischen dem südlichen Bereich der Hauptstraße und dessen Umfeld mit Parkdeck, Illipse und Pfarrheim geschaffen und der Bereich zwischen Braugasse und Hauptstraße neu geordnet, im Bestand gesichert und die zentralörtlichen Funktion der Ortsmitte entwickelt werden.

 

Die Anbindung der Brauturmgalerie soll dabei für motorisierten Liefer-, Einkaufs- und Bewohnerverkehr aus südlicher Richtung über eine neu zu schaffende Zufahrt von der Poststraße gesichert werden. Im Mittelpunkt des Bebauungsplans "Ortsmitte Illingen VII, Teilbereich Verbindungsstraße“ steht die Schaffung der Rahmenbedingungen für die Neuanlage dieser Straße zwischen der Poststraße und der Braugasse, die primär Poststraße, Braugasse sowie die Straße „Am Alten Markt“ entlasten und als Verbindungsstraße zwischen dem ehemaligen Höll-Areal und der Ortsmitte dienen soll. Grundlage bildet eine Straßenplanung. Diese Entlastungsstraße erfüllt keine Erschließungsfunktion im Sinne des BauGB, da sie nicht zum Anbau bestimmt und nicht zur Erschließung eines Baugebietes notwendig ist. Alle an die neue Straße angrenzenden Grundstücke sind durch die vorhandenen Straßen Braugasse und Poststraße bereits erschlossen. Darüber hinaus sollen an der neuen Verbindungs-/Entlastungsstraße öffentliche Parkplätze entstehen, welche die derzeit noch bestehenden, aber im Zuge der Umsetzung der Freianlagenplanung künftig wegfallenden Parkplätze auf dem „Alten Markt“ teilweise ersetzen und somit dazu beitragen, die Freiraumqualität im Bereich des Marktplatzes zu steigern.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 200415 Ortsmitte Illingen VII, Verbindungsstraße - Begründung (1493 KB)      
Anlage 2 2 200415 Ortsmitte Illingen VII, Verbindungsstraße - Planzeichnung (9967 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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