Vorlage - 1.1/074/2020  

Betreff: Bildung eines Sonderausschusses zur Überbrückung der Corona-Pandemie
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
30.04.2020 
Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, zur zeitlichen Überbrückung der Corona-Virus-Pandemie in Deutschland einen Sonderausschuss in Kommissionsstärke zu bilden, der stellvertretend für den Gemeinderat alle wichtigen, nicht aufzuschiebenden Aufgaben, insbesondere Bau-, Finanz- und Personalangelegenheiten entscheidet, und entsendet folgende Mitglieder in dieses Gremium: NN. Für den gleichen Zeitraum wird die Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters zur Vergabe von Aufträgen, Lieferungen und Leistungen bis zur Wertgrenze von 25.000,00 € im Einzelfall festgesetzt.

 


Sachverhalt:

Die aktuelle Situation aufgrund der im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie stehenden Maßnahmen und Einschränkungen führt auch im Bereich der kommunalen Gremienarbeit zu Problemen. Da das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (bisher) keine Notfallmaßnahmen kennt und für kommunalrechtliche Entscheidungen auf der Sitzungsbindung basiert, sollte nach Ansicht der Verwaltung entsprechend der auch im Runderlass des Ministerium für Inneres, Bauen und Sport vom 17. März 2020 gegebenen Empfehlungen für die Zeit der Pandemie ein Sonderausschuss gebildet und beauftragt werden, alle nicht nach dem KSVG dem Gemeinderat als Gremium vorbehaltenen Aufgaben stellvertretend zu entscheiden.

 

Diese Aufgabe könnte unter Beachtung des § 48 KSVG entweder einem bestehenden Ausschuss, beispielsweise dem Ferienausschuss, oder einem neu zu bildenden Sonderausschuss des Rates übertragen werden.

 

Ein Sonderausschuss sollte unter Beachtung des Stärkeverhältnisses so klein wie möglich/nötig gehalten werden. Seitens der Verwaltung wird die Größe einer Kommission (5 Mitglieder) präferiert.

 

Nach dem Stärkeverhältnis entfielen davon 3 Sitze auf die CDU, 2 Sitze auf die SPD.

Nicht berücksichtigte Fraktionen würden je ein Mitglied mit beratender Stimme entsenden.

 

Zusätzlich wird von der Verwaltung zur Beschleunigung und Gewährleistung eines zeitnahen Ablaufs der Projekte und Maßnahmen in Vorschlag gebracht, für die Zeit der Corona-Pandemie die Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters zur Vergabe von Aufträgen, Lieferungen und Leistungen auf die Summe von 25.000,00 € im Einzelfall zu erhöhen.