Vorlage - 2.3/064/2020  

Der Ortsrat/Haushalts- und Finanzausschuss/Haupt- und Personalausschuss empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2023, die Stellenpläne für Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2020, den Haushaltssanierungsplan, den Haushaltsplan 2020 und den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2020.

Investitionsprogramm, Stellenplan mit Erläuterungen, Haushaltsplanung, Haushaltssanierungsplan und Satzungsentwurf zum Haushalt 2020 sind bereits zugegangen bzw. ggf. beigefügt.

Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen (einschließlich Saisonarbeiter) beträgt 153 im Jahr 2020 gegenüber 152 im Jahr Vorjahr.

Die Stellenpläne mit Erläuterungen sind beigefügt.

Auf die zugegangenen Unterlagen wird verwiesen.

Stellungnahmen der Ortsräte zum Investitionsprogramm und Haushalt liegen vor:

Ortsrat Welschbach:

Der Ortsrat stimmt dem Investitionsplan zum Wirtschaftsplan Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb bzw. Haushalt, den Ansätzen des Haushaltsentwurfs 2020 für den Ortsteil Welschbach unter Berücksichtigung der ergänzend beantragten Mittelansätze zum Ankauf des Grundstückes Ternes/Weiskircher in der Ortsmitte (neu Ausgabe: 200.000,00 €/Einnahme: 180.000,00 €), zur Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof (neu Ausgabe: 10.000,00 €) und zur Pflege der Freundschaft mit Schwerborn (Ansatz-Verdoppelung auf 2.400,00 €) einstimmig zu und nimmt im Übrigen den Haushaltsentwurf zur Kenntnis.

Ortsrat Hüttigweiler:

Der Ortsrat stimmt dem Investitionsplan zum Haushalt, den Ansätzen des Haushaltsentwurfs 2020 für den Ortsteil Hüttigweiler unter Berücksichtigung der ergänzend beantragten Mittelansätze zur Erweiterung der Urnenwandanlage (neu 30.000,00 €) und zur Erstellung eines Planungskonzeptes „Erweiterung KiTa und Schule (neu: 10.000,00 €) einstimmig zu und nimmt im Übrigen den Haushaltsentwurf zur Kenntnis. Gefordert werden ein Sichtschutz am Containerplatz in der Provinzialstraße, die Instandsetzung des Brunnens am Verzy-Platz, ein Neuanstrich des Brückengeländers in der Pfarrrstraße, die Instandsetzung der Zuwegung zum Pflegezentrum „Lichtblick“, die Aufstellung einer Info-Tafel „In der Au“ mit Hinweisen zum Naturschutzgebiet sowie die Aufstellung einer Hundetoilette "In der Au" in Richtung Neunkircher Straße aus vorhandenen Mitteln des Ergebnishaushaltes.

Ortsrat Uchtelfangen:

Der Ortsrat stimmt dem Investitionsplan zum Haushalt, den Ansätzen des Haushaltsentwurfs 2020 für den Ortsteil Uchtelfangen und dem Ortsratsbudget ohne Änderungen einstimmig zu und nimmt ansonsten den Haushaltsentwurf zur Kenntnis

Ortsrat Hirzweiler:

Der Ortsrat stimmt dem vorliegenden Investitionsplan zum Wirtschaftsplan Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb bzw. Haushalt, den Ansätzen des Haushaltsplanes 2020 für den Ortsteil Hirzweiler sowie dem Ortsteil-Budget unter Berücksichtigung folgender Zusatzanträge einstimmig zu:

• Anschaffung von Mobilar und Geschirr für die Dorfwaldhalle

neuer Ansatz: 10.000,00 €

(Stühle – 8.000,00 €, Rollbuffet und Geschirr 2.000,00 €)

• Einbau einer Abtrennung/eines Vorhangs in der Dorfwaldhalle

neuer Ansatz: 20.000,00 €

• Sanierung der Herrenduschen in der Dorfwaldhalle

Explizite Ausweisung des Finanzierungsvolumens von 60.000,00 € im Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes

• Erneuerung des Regeneinlaufes an der Dorfwaldhalle
• Explizite Ausweisung des Finanzierungsvolumens von 20.000,00 € im Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes
• Pflege der Partnerschaft mit Walschbronn

Erhöhung des Ansatzes um jeweils 800,00 € auf neu 1.500,00 € in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Hinblick auf das Jubiläum im Jahr 2022

• Alternative Veranschlagung der Partnerschaftsmittel aller Ortsräte als zentrale Position „Partnerschaften der Ortsräte“ im Gemeindehaushalt

Ortsrat Illingen:

Der Ortsrat stimmt dem Investitionsplan zum Haushalt, den Ansätzen des Haushaltsentwurfs 2020 für den Ortsteil Illingen und dem Ortsratsbudget ohne Änderungen einstimmig zu und nimmt ansonsten den Haushaltsentwurf zur Kenntnis mit der Maßgabe, dass eine Ausstattung der neuen Sporthalle des Kreises im Schulzentrum mit Tribüne befürwortet und der Gemeinderat gebeten wird, eine tragbare Finanzierung auszuhandeln.

Ortsrat Wustweiler:

Der Ortsrat stimmt dem vorliegenden Investitionsplan zum Haushalt, den Ansätzen des Haushaltsplanes 2020 für den Ortsteil Wustweiler sowie dem Ortsteil-Budget unter Berücksichtigung folgender Zusatzanträge einstimmig zu:

• Sanierungsmaßnahmen „Haus der Vereine“

Erhöhung des verfügbaren Ansatzes um 15.000,00 € auf neu 70.000,00 €

zur Erreichung der höchst möglichen Förderung

• Überprüfung des Mittelansatzes für Repräsentationsausgaben

vor dem Hintergrund der allgemeinen Kostensteigerung

Nachtrag:

Die Kämmerei hat zur vorberatenden Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einen Finanzierungsvorschlag für die sich auf die Ansätze des Haushaltes bzw. des Wirtschaftsplanes für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb auswirkenden Anträge eingebracht.

Durch die Anträge im Ergebnishaushalt erhöhen sich die Aufwendungen und damit das Ergebnis um 12.000,00 €. Die Mehraufwendungen sind im Rahmen der Defizitobergrenze darstellbar und finanzierbar.

Durch die Anträge im Investitionshaushalt erhöhen sich die Aufwendungen im Wirtschaftsplan bezgl. der Dorfwaldhalle Hirzweiler um 30.000,00 € und im Haushalt unter Berücksichtigung einer Einnahmeerhöhung bezgl. Grundstücksankauf Welschbach um 75.000,00 €. Zur Deckung dieser Mehrausgaben ist die Verschiebung der ohnehin nur mit Förderung umsetzbaren Maßnahme „Bachverrohrung Wustweiler“ um ein Jahr unter Heranziehung des noch verfügbaren Planungsmittelansatzes vorgeschlagen.

Der Fachausschuss empfiehlt die Annahme des vorliegenden Gesamthaushaltes einschließlich der Wirtschaftspläne für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb sowie den Regiebetrieb Feuerwehr.