Vorlage - 3.1/633/2020  

Betreff: Bebauungsplan "Erweiterung Tagespflege und ambulanter Pflegedienst, Josefstraße Uchtelfangen"
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
Beratungsfolge:
Ortsrat Uchtelfangen Anhörung
22.04.2020 
Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
Gemeinderat Entscheidung
30.04.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPPF-LAGEPLAN-090320  
ILLBPPF-PLAN-110320  
ILLBPPF-BER-110320  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Uchtelfangen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/

Der Gemeinderat beschließt,

 

a)      die Einleitung des Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Tagespflege und ambulanter Pflegedienst, Josefstraße“ im beschleunigten Verfahren

b)      die Billigung des vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurfs, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie Begründung

c)      die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und der Begründung sowie die Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie der Nachbargemeinden.

 


Sachverhalt:

Auf Empfehlung des Ortsrates Uchtelfangen und Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen soll gemäß dem Antrag der Firma Besitzgesellschaft Stullgys GmbH und Co. KG, vertreten durch Gaby Stullgys, die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Tagespflege und ambulanter Pflegedienst, Josefstraße“ im Bereich der Josefstraße 26 erfolgen.

 

Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich derzeit gemäß § 34 BauGB. Das Vorhaben wurde deutlich abweichend von den eingereichten Bauantragsunterlagen aus dem Jahre 2014 errichtet. Die Untere Bauaufsichtsbehörde hat nach einer Anzeige der Nachbarschaft eine bauaufsichtliche Überprüfung vorgenommen. Es wurde festgestellt, dass die bestehenden Anlagen größtenteils nicht über den § 34 BauGB  genehmigungsfähig sind. Insbesondere die Stellplätze im hinteren Bereich sind problematisch. Diese sind nach Aussage der Betreiberin des Pflegedienstes aber zwingend notwendig, um den Betrieb überhaupt fortführen zu können.  Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll eine baurechtliche Sicherung der Anlage erfolgen. 

 

Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 4.450 m². Seine genauen Grenzen können dem Lageplan entnommen werden.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt den westlichen Geltungsbereich als Wohnbaufläche dar, der östliche Teil gestaltet sich als Fläche für die Landwirtschaft. Da das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB somit nicht erfüllt ist, muss der Flächennutzungsplan gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 31a BauGB.

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ILLBPPF-LAGEPLAN-090320 (1037 KB)      
Anlage 2 2 ILLBPPF-PLAN-110320 (1666 KB)      
Anlage 3 3 ILLBPPF-BER-110320 (4793 KB)