Vorlage - 3.1/631/2020  

Betreff: 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbegebiet 'Am Saarbrücker Kreuz'"
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
Ortsrat Uchtelfangen Anhörung
22.04.2020 
Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen ungeändert beschlossen   
Gemeinderat Entscheidung
30.04.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPMED-LAGEPLAN-07022020 PDF-Dokument
ILLBPMED-PLAN-16032020  
ILLBPMED-BER-16032020  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Uchtelfangen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/

Der Gemeinderat beschließt,

 

a) die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet ‚Am Saarbrücker Kreuz‘“ im beschleunigten Verfahren

b) die Billigung des vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurfs der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet ‚Am Saarbrücker Kreuz‘“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung

c) die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und der Begründung sowie die Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie der Nachbargemeinden.

 


Sachverhalt:

Auf Empfehlung des Ortsrates Uchtelfangen und Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen soll gemäß Antrag der Firma Medicoplast International GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Steffen Landenwetsch, eine Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet ‚Am Saarbrücker Kreuz‘“ im nordwestlichen Teil seines Geltungsbereiches erfolgen.

 

Für das Plangebiet wurden bereits 1991 mit dem Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet „Am Saarbrücker Kreuz““ die planungsrechtlichen Voraussetzungen einer gewerblichen Nutzung geschaffen und in der Folge ein Gewerbebetrieb, die Firma Medicoplast International GmbH, errichtet. Von Seiten der Firma besteht nun Erweiterungsbedarf. Einerseits soll eine neue Halle, lt. erstem Antrag ca. 30 m x 50 m, in der Sterilisationsanlagen für medizinische Produkte eingebaut werden, errichtet werden. Außerdem soll eine Umfahrt hergestellt werden, sodass Anlieferungen und Abtransporte besser organisiert werden können. Da die Fläche, auf der die Halle errichtet werden soll, aktuell als Parkfläche für die Mitarbeiter genutzt wird, ist ebenso die Errichtung einer Stellplatzfläche erforderlich.

 

Gemäß der aktuellen planungsrechtlichen Grundlage ist dies nicht realisierbar, da die im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche und Waldfläche dem Neubau eines weiteren Firmengebäudes und der Anlage zusätzlicher Stellplatzflächen entgegenstehen. Zudem soll die unmittelbar südwestlich angrenzende Fläche in den Geltungsbereich einbezogen werden. Es bedarf somit der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet Am Saarbrücker Kreuz‘“, wobei die bestehenden Festsetzungen soweit möglich übernommen werden sollen. Selbige ersetzt dann innerhalb ihres Geltungsbereiches den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet Am Saarbrücker Kreuz‘“ von 1991.

 

Der Geltungsbereich der 1. Änderung und Erweiterung umfasst eine Fläche von ca. 1,9 ha. Seine genauen Grenzen können dem Lageplan entnommen werden.

 

Da eine im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzte Anpflanzungs- und Waldfläche überplant wird, wird die vorliegende 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes um eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ergänzt, auf deren Basis Kompensationsmaßnahmen festgesetzt werden, die den vollständigen Ausgleich der naturschutzrechtlichen und forstrechtlichen Ausgleichsverpflichtung gewährleisten.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt für das Gebiet eine gewerbliche Baufläche, eine Fläche für die Landwirtschaft und für Wald dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit nicht erfüllt. Der Flächennutzungsplan ist gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.

 

Die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes erfolgt im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 ILLBPMED-LAGEPLAN-07022020 (1369 KB) PDF-Dokument (620 KB)    
Anlage 1 2 ILLBPMED-PLAN-16032020 (6377 KB)      
Anlage 2 3 ILLBPMED-BER-16032020 (5526 KB)