Vorlage - 2.0/232/2020  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der Investitionszuweisung aus dem Saarland-Pakt
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
29.04.2020    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
30.04.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt, den Investitionszuschuss gem. § 11 Absatz 3 Saarland-Pakt Gesetz für Maßnahmen im Investitionshaushalt zu verwenden.


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 20. November 2019 beschlossen, an dem Saarland-Pakt teilzunehmen.

 

Aus dem Saarland-Pakt werden auf die Gemeinden 20 Mio. € für Investitionszuweisungen verteilt. Die Gemeinde Illingen erhält einen Betrag von 256.712,00 €.

 

Gemäß § 11 i.V.m. § 13 Saarland-Pakt Gesetz können die Mittel

 

a)als Finanzierungsmittel im Investitionshaushalt (Allgemeines Deckungsmittel)

b)im Ergebnishaushalt für Unterhaltungsmaßnahmen (z.B. Straßensanierungen)

c)zur Tilgung struktureller Liquiditätskredite (§ 13 Abs. 2 Saarland-Pakt G)

 

verwendet werden.