Vorlage - 3.1/629/2020  

Betreff: Erlass einer Nutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Gemeinde Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue/Elmar Meiser
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:1.1 Allg. Verwaltung
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
12.03.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
30.04.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Satzung Grüngutannahme final2 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt, die im Entwurf vorliegende Nutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme auf der gemeinsamen Anlage Wackenberg Eppelborn Humes zu erlassen.


Sachverhalt:

Die Gemeinden Eppelborn und Illingen haben im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Grüngutannahme beschlossen.

 

Beide Kommunen werden sich zukünftig im Bereich „Wackenberg“ im Ortsteil Humes der Gemeinde Eppelborn einer gemeinsamen Grüngutsammelstelle bedienen. Diese wird auf der Grundlage der Vereinbarung vom Abfallzweckverband Eppelborn auch für die Gemeinde Illingen betrieben. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regeln durch Satzung für ihr Gebiet den Anschluss an die Einrichtungen der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung und die Benutzung dieser Einrichtungen. Kommunale Abgaben dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Vor Wiedereröffnung der derzeit im Umbau befindlichen Anlage ist eine (anzugleichende) Nutzungssatzung zu beschließen. Des Weiteren sind die Benutzungsgebühren festzulegen.


 

Der Entwurf der Nutzungs- und Gebührensatzung ist als Anlage beigefügt.

 

Die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Eppelborn hat in der Sitzung am 03. März 2020 die Satzung für die gemeinsame Nutzung der Grüngutannahmestelle beschlossen. Ebenso wurde eine gesonderte Entgeltordnung beschlossen. Die Höhe der Gebühr wurde im Vorfeld zwischen beiden Verwaltungen abgestimmt.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Satzung Grüngutannahme final2 (21 KB) PDF-Dokument (70 KB)