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Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt, die im Entwurf vorliegende Nutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme auf der gemeinsamen Anlage Wackenberg Eppelborn Humes zu erlassen.
Die Gemeinden Eppelborn und Illingen haben im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Grüngutannahme beschlossen.
Beide Kommunen werden sich zukünftig im Bereich „Wackenberg“ im Ortsteil Humes der Gemeinde Eppelborn einer gemeinsamen Grüngutsammelstelle bedienen. Diese wird auf der Grundlage der Vereinbarung vom Abfallzweckverband Eppelborn auch für die Gemeinde Illingen betrieben. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regeln durch Satzung für ihr Gebiet den Anschluss an die Einrichtungen der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung und die Benutzung dieser Einrichtungen. Kommunale Abgaben dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Vor Wiedereröffnung der derzeit im Umbau befindlichen Anlage ist eine (anzugleichende) Nutzungssatzung zu beschließen. Des Weiteren sind die Benutzungsgebühren festzulegen.
Der Entwurf der Nutzungs- und Gebührensatzung ist als Anlage beigefügt.
Die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Eppelborn hat in der Sitzung am 03. März 2020 die Satzung für die gemeinsame Nutzung der Grüngutannahmestelle beschlossen. Ebenso wurde eine gesonderte Entgeltordnung beschlossen. Die Höhe der Gebühr wurde im Vorfeld zwischen beiden Verwaltungen abgestimmt.
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Entwurf Satzung Grüngutannahme final2 (21 KB) |  (70 KB) |
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