Vorlage - 1.0/110/2020  

Betreff: Änderung der Gebührensatzung für Märkte in der Gemeinde Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1 Verwaltungsdienste Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
29.04.2020    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
30.04.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
3. Nachtrag zur Gebührensatzung Märkte PDF-Dokument
Gebührenverzeichnis Märkte 2020 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt, auf die Erhebung von Markstandsgeldern bei Wochenmärkten in der Gemeinde Illingen vorerst zu verzichten und den im Entwurf vorliegenden 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Grundstücke bei Wochen-, Jahr- und Spezialmärkten mit geänderter Festsetzung des Gebührenverzeichnisses zu beschließen.

 


Sachverhalt:

Die Gemeinde Illingen erhebt von Teilnehmern an öffentlichen Marktveranstaltungen Gebühren nach Maßgabe der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Grundstücke bei Wochen-, Jahr- und Spezialmärkten vom 26. Oktober 2007. Das entsprechende Gebührenverzeichnis wurde zuletzt durch Nachtrag vom 31. Mai 2013 zum 1. Juli 2013 neu festgesetzt und sieht neben dem sich an der Größe, ggf. auch dem Standort und dem Artikelangebot orientierenden Marktstandsgeld auch die Zahlung einer Nebenkostenpauschale für Ver-, Entsorgungs- und Werbungskosten vor.

 

In den letzten Jahren stagnierte die Entwicklung des Wochenmarktes, dessen Standort in Illingen mehrfach gewechselt werden musste. Entsprechende Versuche, in den Ortsteilen Hüttigweiler und Wustweiler einen Wochenmarkt zu etablieren, führten nicht zu dem gewünschten Erfolg für Händler und Gemeinde. Auch die Resonanz der Händler bei den Jahrmärkten war stark rückläufig, so dass derzeit keine Jahrmärkte stattfinden.

 

Mit Fertigstellung der neuen Freifläche im früheren Höll-Gelände soll auch der Wochenmarkt Illingen wieder verlagert und im Bereich des „Neuen Marktes“ mit größerem Angebot und ansprechendem Ambiente neu belebt werden. Um diese für Illingen als alten Marktort traditionelle und aufgrund der Historie auch als Kulturgut zu bewertende öffentliche Einrichtung zu erhalten, bemüht sich die Verwaltung aktuell, neben den räumlichen auch die marktrechtlichen Rahmenbedingungen zu attraktivieren. Als Beitrag hierzu wird auch die Senkung oder gar der gänzliche Verzicht auf die Erhebung des Markstandsgeldes gesehen und in Vorschlag gebracht. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Verwaltungsaufwand für die wöchentliche Berechnung und Erhebung der zu zahlenden Gebühren bei Wochenmärkten den Gesamtbetrag der zu erzielenden Einnahmen bei Weitem übersteigt.

 

 

 

Um – zumindest für einen Übergangszeitraum – die Erhebung von Gebühren auszusetzen, ist die Änderung der geltenden Satzung durch Neufestsetzung des Gebührenverzeichnisses erforderlich. Diese erfolgt durch 3. Nachtrag zur Gebührensatzung vom 26. Oktober 2007.

 

3. Nachtrag und Gebührenverzeichnis sind im Entwurf beigefügt.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 3. Nachtrag zur Gebührensatzung Märkte (25 KB) PDF-Dokument (39 KB)    
Anlage 2 2 Gebührenverzeichnis Märkte 2020 (28 KB) PDF-Dokument (42 KB)