Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/626/2020  

Betreff: Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren "Wohn- und Gewerbebebauung nördliche Hauptstraße Illingen, am Uchtelbach" in der Gemarkung Illingen
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplans als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
Beratungsfolge:
Ortsrat Illingen Anhörung
02.03.2020 
Sitzung des Ortsrates Illingen (offen)   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
12.03.2020 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
30.04.2020 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPESS-LAGEPLAN-260719  
ILLBPESS-BER-100220  
ILLBPESS-PLAN-100220  
ILLBPESS-VERTRAG-240120 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt

 

a)        die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung;

b) unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohn- und Gewerbebebauung nördliche Hauptstraße Illingen, Am Uchtelbach“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung.


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 20. November 2019 die Aufstellung und öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB und § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634) unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen für den Bebauungsplan „Wohn- und Gewerbebebauung nördliche Hauptstraße Illingen, am Uchtelbach“ im beschleunigten Verfahren beschlossen.

 

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird folgendes Ziel verfolgt:

 

In Illingen soll im rückwärtigen Bereich der Esso-Tankstelle im nördlichen Verlauf der Hauptstraße ein Wohnhaus u.a. mit Einrichtungen und Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke errichtet werden.

 

Bei dem Grundstück handelt es sich um eine bislang unbebaute Frei-/Grünfläche. Die Erschließung ist über eine Zuwegung westlich der Tankstelle über den verrohrten, überbauten „Uchtelbach“ gesichert. Über diese Zuwegung wird das Plangebiet an die Hauptstraße angeschlossen. Der ruhende Verkehr kann vollständig auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hauptstraße/Illinger Straße“ aus dem Jahre 2010, ist jedoch gemäß Festsetzung nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Das Vorhaben ist demnach nicht realisierungsfähig. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit bedarf es daher der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohn- und Gewerbebebauung nördliche Hauptstraße Illingen, am Uchtelbach“ ersetzt in seinem Geltungsbereich den rechtskräftigen Bebauungsplan „Hauptstraße/Illinger Straße“ aus dem Jahr 2010.

 

Die genauen Grenzen des ca. 2.700 m² großen Geltungsbereiches können dem Lageplan entnommen werden.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt für das Gebiet eine gemischte Baufläche dar. Der Bebauungsplan ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

 

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Absatz 2 BauGB und parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Absatz 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Absatz 2 BauGB zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbebebauung nördliche Hauptstraße Illingen, am Uchtelbach“ fanden vom 19. Dezember 2019 bis einschließlich 20. Januar 2020 statt. Die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden sind in der Beschlussvorlage berücksichtigt.

 

Im Anschreiben vom 11. Dezember 2019 wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtäußerung davon ausgegangen wird, dass keine Bedenken und Anregungen vorliegen.

 

Zur vorliegenden Planung haben sich Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert.

 

Die geäußerten Anregungen werden wie folgend beschrieben, in die Planung eingestellt.

 

Nach Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung soll mit den Vorhabenträgern der als Anlage beigefügte Städtebauliche Vertrag geschlossen werden.

 

Stand: 10. Februar 2020

 

 


 

1Landesamt für Umwelt-

und Arbeitsschutz

Don-Bosco-Straße 1

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 20.01.2020

 

„mit Ihrem Schreiben vom 11.12.2019 haben Sie uns um Stellungnahme bis zum heutigen Tag gebeten.

Der Ausgang unserer Stellungnahmen wird sich um einige Tage verzögern.

Wir bitten, dies zu entschuldigen.“

 

 

 

Schreiben vom 22.01.2020

AZ: 01/1315/737/Rc

 

„durch die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbebebauung nördliche Hauptstraße Illingen, am Uchtelbach“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Wohnhauses mit Einrichtungen und Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke auf einer bislang unbebauten Grün-/Freifläche geschaffen werden. Zu dem o. g. Vorhaben der Gemeinde Illingen nehmen wir aus der fachtechnischen Sicht unseres Hauses wie folgt Stellung und bitten, die aufgeführten Hinweise und Anmerkungen zu berücksichtigen:

 

Naturschutz 

Schutzgebiete wie Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete sind durch die Planung nicht betroffen. Südwestlich des Geltungsbereichs befindet sich ein gesetzlich geschützter Biotop gem. § 30 BNatSchG (Kennung GB-6608-0022-2017; Uchtelbach mit Ufergehölz), der jedoch nicht in Anspruch genommen wird.

Im Zuge der Baumaßnahmen sollten zu erhaltende Gehölzbestände durch entsprechende Vegetationsschutzmaßnahmen nach DIN 18920 oder RAS-LP 4 (Bauzaun) unter Beachtung der ZTV-Baumpflege - insbesondere Punkt 3.5 - geschützt werden. Des Weiteren sollten zu erhaltende Gehölzbestände als öffentliche Grünfläche gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festgesetzt werden.

 

 

Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass die artenschutzrechtlichen Vorschriften des § 44 Abs. 1 BNatSchG (Zugriffsverbote) zwingendes Recht repräsentieren und insoweit auch im beplanten Innenbereich vollumfänglich Geltung entfalten. Den darin definierten Verbots¬normen ist insbesondere bei der (nachweislich) unvermeidlichen Entnahme von Gehölzen, die als Fortpflanzungs- u./o. Ruhestätte von i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 13 u./o. 14 BNatSchG geschützten Arten dienen können (Höhlenbäume, abgeplatzte Rindenschollen etc.), mittels einer vorherigen Überprüfung auf solche Funktionen Rechnung zu tragen und ggf. eine qualifizierte ökologische Baubegleitung hinzuzuziehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei Eingriffen in Vegetationsbestände sind die Vorgaben des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG zu beachten (zulässiger Zeitraum zwischen dem 01. Oktober und dem 28./ 29. Februar).

 

Die Gestaltung der nicht baulich genutzten Grundstücksflächen mittels Begrünung sollte möglichst naturnah und ohne zusätzliche Versiegelung erfolgen.

 

 

 

 

Die in der Pflanzliste aufgeführten Arten wurden überprüft. Da die Vogelbeere (Sorbus aucuparia) nicht naturraumtypisch ist, sollte auf die Anpflanzung dieser Art verzichtet werden.

 

 

 

Gem. § 40 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG sollen bis zum 1. März 2020 Gehölze und Saatgut in der freien Natur vorzugsweise nur innerhalb ihrer Vorkommensgebiete ausgebracht werden, ab dem 1. März 2020 ist dies verpflichtend umzusetzen. Daher sind zur Einbindung und zum Anschluss an die freie Landschaft im Umfeld des Bebauungsplangebiets herkunftsgesicherte Gehölze zu verwenden.

 

 

 

 

Aus unserer Sicht reichen die bislang getroffenen Festsetzungen zum Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe nicht aus. Daher wird angeregt, das durch die Planung entstehende ökologische Defizit auf der Grundlage der Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung zu ermitteln und auszugleichen. Falls ein Ausgleich innerhalb des Plangebiets nicht realisierbar ist, können externe Ausgleichsmaßnahmen gem. § 1a Abs. 3 BauGB im Detail festgelegt werden. Sofern im näheren Umfeld keine geeigneten Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen, kann das Kompensationsdefizit durch den Erwerb von Ökopunkten aus einer Ökokontomaßnahme erbracht werden. Die ggf. gewählte Ökokontomaßnahme ist im Bebauungsplan zu benennen, der unterschriebene Vertrag über den Ankauf der Ökopunkte ist dem Fachbereich 3.1 „Natur- und Artenschutz“ beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz unverzüglich nach Rechtskraft des Bebauungsplans in Kopie vorzulegen.

Bei Rückfragen steht Ihnen Frau Sarina Rebmann gerne zur Verfügung.

 

Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz

Der Planungsbereich befindet sich außerhalb eines faktischen oder festgesetzten Überschwemmungsgebietes.

Nach dem vorliegenden Kartenmaterial befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans der verrohrte Uchtelbach, ein Gewässer dritter Ordnung.

Im Innerortsbereich ist gemäß § 38 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 56 Saarländisches Wassergesetz (SWG) ein Gewässerrandstreifen von mindestens 5 m bei der Errichtung baulicher Anlagen einzuhalten. Auch an verrohrten Gewässern ist der Gewässerrandstreifen gemäß § 56 SWG von 5 m (innerorts) einzuhalten. Eine Überbauung des Gewässers ist grundsätzlich untersagt. Da in unmittelbarer Umgebung das Gewässer bereits im Bestand überbaut und somit eine Offenlegung des Gewässers unwahrscheinlich ist, kann in dem vorliegenden Fall vom Überbauungsverbot abgesehen werden.

Bei der Überbauung handelt es sich um die Errichtung einer Anlage am Gewässer gem. § 78 SWG. Aufgrund der Konzentrationswirkung der baurechtlichen Genehmigung ist keine separate wasserrechtliche Genehmigung notwendig.

Gemäß den Angaben in der Begründung soll das Gebäude selbst außerhalb des Gewässerrandstreifens errichtet werden, lediglich die Zufahrt befindet sich innerhalb des Gewässerrandstreifens bzw. über dem Gewässer. Aktuell wird diese Zufahrt von dem auf gleicher Parzelle angesiedelten Gewerbebetrieb genutzt und kann auch im Rahmen des geplanten Neubaus weiter genutzt werden. Für den Fall einer geplanten Erneuerung/ Umlegung/ Belagsanierung der Zufahrt sollte aber in die Begründung aufgenommen werden, dass die jetzige Unterhaltung der Verrohrung nicht weiter erschwert werden darf.

 

 

 

 

 

 

Lärmschutz

Wir machen darauf aufmerksam, dass die Einrichtung für gesundheitliche und sportliche Zwecke nur tagsüber zwischen 06.00 und 22.00 Uhr betrieben werden darf. Bei einer Nutzung zur Nachtzeit (22.00 bis 06.00 Uhr) ist im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren eventuell ein schalltechnisches Gutachten erforderlich, um die Einhaltung der geltenden Nacht-Immissionsrichtwerte an den nächstgelegenen Immissionsorten nachzuweisen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Naturschutz

Schutzgebiete gem. BNatSchG oder gesetzlich geschützte Biotope gem. § 30 BNatSchG sind durch die Planung nicht betroffen.

 

 

 

 

 

In seiner Stellungnahme empfiehlt das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, im Zuge der Baumaßnahmen zu erhaltende Gehölzbestände durch entsprechende Vegetationsschutzmaßnahmen nach DIN 18920 oder RAS-LP 4 (Bauzaun) unter Beachtung der ZTV-Baumpflege - insbesondere Punkt 3.5 – zu schützen. Dieser Hinweis soll als Empfehlung in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen werden.

 

Aufgrund der Habitat-Ausstattung, der hohen Lärm- und Stördisposition inkl. der freizeitlichen Nutzung ist innerhalb des Geltungsbereiches lediglich mit störungstoleranten Vogelarten zu rechnen, die in der Lage sind den Siedlungsraum zu nutzen; i.d.R. sind dies mehr  oder weniger häufige Arten mit relativ unspezifischen Habitat-Ansprüchen, für die die Legalausnahme nach § 44 Abs. 5 Nr. 3 geltend gemacht werden darf.

Höhlenbäume oder andere möglicherweise tradierte Niststandorte (z.B. Schwalbennester an Gebäuden) sind nicht vorhanden, auf der Fläche befinden sich im rückwärtigen Bereich lediglich einzelne durch Schlehen eingewachsene junge Waldnussbäume ohne Höhlenstrukturen und auch ohne erkennbare Quartiermöglichkeiten für Fledermäuse (keine tiefrissige Borke). Die z.T. älteren bachbegleitenden Gehölze stehen außerhalb des Geltungsbereiches.

Darüber hinaus befinden sich auf der Fläche keine Gebäude, die entsprechende Strukturen (Rollädenkästen, hinterlüftete Fassaden u. ä.) bereithalten. Sollten dennoch an einzelnen Strukturen Tages- oder Wechselquartiere für die hier zu erwartenden synantropen Arten (v.a. Zwerg- und Breitflügelfledermaus) vorhanden sein, dann darf im Siedlungsumfeld davon ausgegangen werden, dass die ökologische Funktion im räumlichen Zusammenhang auch nach der erforderlichen Entfernung des Gehölzbestandes weiterhin sicher gewahrt ist. Im Fall einer konkreten Quartiernutzung (Tagesquartier) kann der Tötungstatbestand wie bei den Vögeln durch die Einhaltung der gesetzlichen Rodungsfristen vermieden werden.

 

Auf die Vorgaben des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG wurde in dem Bebauungsplan-Entwurf, der dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zur Stellungnahme vorlag, bereits hingewiesen.

 

Die Empfehlung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz bezüglich der Gestaltung der nicht baulich genutzten Grundstücksflächen in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen werden. Die Festsetzung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB ist entsprechend zu ergänzen.

 

Gemäß Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz ist die Vogelbeere (Sorbus aucuparia) nicht naturraumtypisch, weshalb auf die Anpflanzung dieser Art verzichtet werden sollte.

Die Pflanzliste ist entsprechend anzupassen.

 

Zudem sollen gem. § 40 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG bis zum 1. März 2020 Gehölze und Saatgut in der freien Natur vorzugsweise nur innerhalb ihrer Vorkommensgebiete ausgebracht werden, ab dem 1. März 2020 ist dies verpflichtend umzusetzen. Zur Einbindung und zum Anschluss an die freie Landschaft sollen daher im Umfeld des Bebauungsplangebiets herkunftsgesicherte Gehölze verwendet werden. Dies soll als Hinweis in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen werden.

 

 

Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB gelten Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als vor der planerischen Entscheidung erfolgt. Ein Ausgleich ist somit nicht erforderlich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz

Das Plangebiet befindet sich außerhalb eines faktischen oder festgesetzten Überschwemmungsgebietes.

 

 

 

 

Ausgehend von dem Verlauf des Baches wurde auf Grundlage von § 56 SWG bereits ein 5 m breiter Schutzstreifen festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz weist in seiner Stellungnahme daraufhin, dass für den Fall einer geplanten Erneuerung/ Umlegung/ Belagsanierung der Zufahrt die jetzige Unterhaltung der Verrohrung nicht weiter erschwert werden darf.

Dies ist in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan entsprechend zu ergänzen.

 

 

Lärmschutz

Der Hinweis des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz bzgl. der Betriebszeiten der Einrichtung für gesundheitliche und sportliche Zwecke soll in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, die Festsetzung analog § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB um die folgende Textpassage zu ergänzen:

 

„Die Gestaltung der nicht baulich genutzten Grundstücksflächen mittels Begrünung sollte möglichst naturnah und ohne zusätzliche Versiegelung erfolgen.“

 

Ferner beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Illingen, wie dargelegt, die in der Pflanzliste aufgeführte Art „Vogelbeere (Sorbus aucuparia)“ zu entfernen.

 

Zudem beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Illingen, wie dargelegt, in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu ergänzen, dass für den Fall einer geplanten Erneuerung/ Umlegung/ Belagsanierung der Zufahrt die jetzige Unterhaltung der Verrohrung nicht weiter erschwert werden darf.

 

Weiterhin beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Illingen, wie dargelegt, folgende Hinweise in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzunehmen:

 

  • „Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz empfiehlt, im Zuge der Baumaßnahmen zu erhaltende Gehölzbestände durch entsprechende Vegetationsschutzmaßnahmen nach DIN 18920 oder RAS-LP 4 (Bauzaun) unter Beachtung der ZTV-Baumpflege - insbesondere Punkt 3.5 - zu schützen.“
  • „Gem. § 40 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG sollen bis zum 1. März 2020 Gehölze und Saatgut in der freien Natur vorzugsweise nur innerhalb ihrer Vorkommensgebiete ausgebracht werden, ab dem 1. März 2020 ist dies verpflichtend umzusetzen. Daher sollen zur Einbindung und zum Anschluss an die freie Landschaft im Umfeld des Bebauungsplangebiets herkunftsgesicherte Gehölze verwendet werden.“
  • „Die Einrichtung für gesundheitliche und sportliche Zwecke darf nur tagsüber zwischen 06.00 und 22.00 Uhr betrieben werden darf. Bei einer Nutzung zur Nachtzeit (22.00 bis 06.00 Uhr) ist im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren eventuell ein schalltechnisches Gutachten erforderlich, um die Einhaltung der geltenden Nacht-Immissionsrichtwerte an den nächstgelegenen Immissionsorten nachzuweisen.“

 

 

2Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Oberste Landesbaubehörde OBB 1

Referat OBB 11, Landesplanung, Bauleitplanung

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 15.01.2020

 

„der Planung stehen landesplanerische Ziele nicht entgegen.

Zur Klarstellung und im Hinblick auf die Zielsetzung des Bebauungsplans "Hauptstraße / Illinger Straße", den zentralen Versorgungsbereich „Ortsmitte" (Illingen City) durch Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten zu schützen, wird darauf hingewiesen, dass unter die nach Nr. 2 zulässigen Nutzungen nicht störenden Gewerbebetriebe auch im Hinblick auf die Bestimmungen des § 6 BauNVO zweifelsfrei keine Einzelhandelseinrichtungen fallen. Ich bitte um entsprechende Beachtung.

Für die verkehrliche Erschließung ist es erforderlich, dass das Bauvorhaben einen gesicherten Zugang zu einer öffentlichen Straße hat, die eine Zufahrt mit Kraftfahrzeugen einschließlich öffentlichen Versorgungsfahrzeugen erlaubt und die Straße in der Lage ist, den vom Bauvorhaben verursachten zusätzlichen Verkehr ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder des Straßenzustands aufzunehmen. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans soll die Erschließung des Planvorhabens über einen ca. 4,5 m breiten Privatweg erfolgen. Inwieweit damit der Nachweis der dauerhaft gesicherten Erschließung erbracht werden kann, bitte ich in eigener Zuständigkeit erneut zu prüfen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Landesplanerische Ziele stehen der Planung nicht entgegen.

Die Landesplanung weist in ihrer Stellungnahme jedoch daraufhin, dass hinsichtlich der zulässigen Nutzungsart Einzelhandelseinrichtungen nicht unter die nach Nr. 2 aufgeführten zulässigen Nutzungen „nicht störende Gewerbebetriebe“ fallen. Zur Klarstellung ist dies in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu ergänzen.

 

 

 

 

Die öffentlich, rechtliche Erschließung des Grundstückes wird mittels Eintragung einer Baulast ins Baulastenverzeichnis der Unteren Bauaufsichtsbehörde sichergestellt. Die Festsetzung wird ergänzt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu ergänzen, dass Einzelhandelseinrichtungen nicht unter die nach Nr. 2 aufgeführten zulässigen Nutzungen „nicht störende Gewerbebetriebe“ fallen.

 

Weiterhin beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Illingen, wie dargelegt, die textliche Festsetzung analog § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB wie folgt zu ergänzen:

 

„Siehe Plan.

Die Sicherung der öffentlich, rechtlichen Erschließung des Grundstückes muss mittels Eintragung einer Baulast ins Baulastenverzeichnis der Unteren Bauaufsichtsbehörde erfolgen.“

 

3Amprion GmbH

Rheinlanddamm 24

44139 Dortmund

 

Schreiben vom 20.12.2019

 

„im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen keine Höchstspannungsleitungen unseres Unternehmens.

 

Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor.

 

Wir gehen davon aus, dass Sie bezüglich weiterer Versorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen beteiligt haben.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

4Arbeitskammer des

Saarlandes

Postfach 10 02 53

66002 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

5Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Sparte Verwaltungsaufgaben

Fontanestraße 4

40470 Düsseldorf

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

6Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,

Post und Eisenbahnen

Fehrbelliner Platz 3

10707 Berlin

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

7CREOS Deutschland GmbH

Planauskunft Gasnetz

Am Zunderbaum 9

66424 Homburg

 

Schreiben vom 12.12.2019

 

„die Nippon Gases Deutschland GmbH (ehem.  Praxair Deutschland GmbH) und die Zentralkokerei Saar GmbH (ZKS) haben uns mit der Betreuung ihrer Rohrfernleitungen im Netzbereich Saarland beauftragt, so dass wir im Zuge der Planauskunft prüfen, ob eigene Anlagen oder Anlagen der von uns betreuten Unternehmen betroffen sind.

Zu Ihrer Anfrage vom 11.12.2019 teilen wir Ihnen mit, dass keine Anlagen der Creos Deutschland, ZKS und Nippon Gases von der o. g. Maßnahme betroffen sind.

 

Im Näherungsbereich befindet sich eine Gashockdruckleitung der Creos Deutschland GmbH, wie Sie aus dem beiliegenden Plan ersehen können. Sollte sich Ihre Planung Richtung Gashockdruckleitung erweitern, bitten wir um eine erneute Anfrage.

 

Aufgrund der Verschmelzung der Creos Deutschland Stromnetz GmbH mit der Creos Deutschland GmbH erfolgt aktuell eine Zusammenführung der Planauskunft.

Bitte haben Sie Verständnis, dass Sie bis auf Weiteres Auskunft über Anlagen der Sparte Strom (ehemals Creos Deutschland Stromnetz GmbH) unter planauskunft-stromnetz@creos-net.de oder Tel. +49 (0) 6841 / 9886-463 erfragen.

Die uns zur Prüfung übergebenen Unterlagen senden wir Ihnen zu unserer Entlastung zurück.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Gashochdruckleitung der Creos Deutschland GmbH verläuft nordöstlich der Hauptstraße, außerhalb des Einwirkungsbereiches des Planvorhabens.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

8CREOS Deutschland GmbH

Planauskunft Stromnetz

Am Zunderbaum 9

66424 Homburg

 

Schreiben vom 19.12.2019

 

„In dem von Ihnen angefragten Planbereich sind keine Versorgungsleitungen von uns vorhanden. – Zentrale Planauskunft für die Creos Deutschland GmbH Technik Strom.

 

Aufgrund der Verschmelzung der Creos Deutschland Stromnetz GmbH mit der Creos Deutschland GmbH erfolgt aktuell eine Zusammenführung der Planauskunft.

 

Bitte haben Sie Verständnis, dass Sie bis auf Weiteres Auskunft über Anlagen der Sparte Gas unter planauskunft-gasnetz@creos-net.de oder Tel. +49 (0) 6841 9886-160 erfragen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

9CSG GmbH

Baseler Straße 27

60329 Frankfurt

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

10Deutsche Bahn AG

DB Immobilien, Region Südwest

Gutschstr. 6

76137 Karlsruhe

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

11Deutsche Telekom Technik GmbH

TINL Südwest, PTI 11

Pirmasenser Straße 65

67655 Kaiserslautern

 

Schreiben vom 18.12.2019

 

„die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, wie aus beigefügtem Plan ersichtlich ist.

Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse soweit frei gehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können.

Bei Konkretisierung Ihrer Planungen durch einen Bebauungsplan ist eine Planauskunft und Einweisung von unserer zentralen Stelle einzufordern:

Deutsche Telekom Technik GmbH Zentrale Planauskunft Südwest

Chemnitzer Str. 2

67433 Neustadt a.d. Weinstr. E-Mail: planauskunft.suedwest@telekom.de

Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten.

Sollte an dem betreffenden Standort ein Anschluss an das Telekommunikationsnetz der Telekom benötigt werden, bitten wir zur Koordinierung mit der Verlegung anderer Leitungen rechtzeitig, sich mit uns in Verbindung zu setzen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Hausanschlussleitungen und Leitungen im öffentlichen Straßenraum.

 

Die Hinweise der Telekom sind im Rahmen der Bauausführung zu beachten und werden daher vorsorglich in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen.

 

 

 

 

Der Hinweis, dass eine Planauskunft und Einweisung durch die zentrale Stelle der Telekom einzufordern ist, wenn die Planung konkretisiert wird, wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, folgende Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

  • „Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom. Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse soweit freigehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können.“
  • Bei Konkretisierung der Planungen ist eine Planauskunft und Einweisung von der zentralen Stelle der Deutschen Telekom Technik GmbH Zentrale Planauskunft Südwest einzuholen.“

 

 

12Deutscher Wetterdienst

Referat Liegenschaftsmanagement

Frankfurter Straße 135

63067 Offenbach

 

Schreiben vom 02.01.2020

 

„im Namen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) bedanke ich mich für die Beteiligung an der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Wohn- und Gewerbebebauung nördliche Hauptstraße Illingen, am Uchtelbach“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan Gemeinde Illingen, Ortsteil Illingen.

Ihre Planung wurde anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen durch unsere Fachbereiche geprüft.

Der DWD hat keine Einwände gegen die von Ihnen vorgelegte Planung, da keine Standorte des DWD beeinträchtigt werden bzw. betroffen sind.

 

Sofern Sie für Vorhaben in Ihrem Einzugsgebiet amtliche klimatologische Gutachten für die Landes-, Raum- und Städteplanung, für die Umweltverträglichkeit (UVP) o. ä. benötigen, können Sie diese bei uns in Auftrag geben bzw. Auftraggeber in diesem Sinne informieren.

Für Rückfragen stehen Ihnen die Ansprechpartner des DWD gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

13Eisenbahn-Bundesamt

Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken

Untermainkai 23-25

60329 Frankfurt

 

Schreiben vom 19.12.2019

 

„Ihr Schreiben ist am 13.12.2019 beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingegangen und wird hier unter dem o.a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für die Beteiligung des EBA als Träger öffentlicher Belange.

Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

14energis-Netzgesellschaft mbH

Postfach 102811

66028 Saarbrücken

 

Schreiben vom 16.12.2019

 

„im Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich eine 0,4-kV-Freileitung in unserem Verantwortungsbereich. Des Weiteren ist im Randbereich ein Niederspannungserdkabel als Netzanschlussleitung für die Gastankstelle verlegt.

Die Situation ist im beigefügten Plan dargestellt.

Grundsätzlich sind Baumaßnahmen im Bereich unserer Anlagen im Vorfeld mit uns abzustimmen. Der Bauherr bzw. das bauausführende Unternehmen möge sich bitte vor Baubeginn an unsere Organisationseinheit B SN, Tel. 06814030-3003 oder av-strom@energis-netzgesellschaft.de für Stromleitungen, wenden. Auch für einen gewünschten Baustromnetzanschluss ist die vorgenannte Organisationseinheit anzufragen.

Die elektrische Versorgung des geplanten Gebäudes kann aus unserem Niederspannungsortsnetz erfolgen. Maßgeblich für das Versorgungskonzept ist der für das Objekt benötigte elektrische Leistungsbedarf.

Der geplante Stromnetzanschluss ist vom Bauherrn/Netzanschlussnehmer unserem Netzvertrieb, Tel. 0681 4030-4030 bzw. anfrage@energis-netzgesellschaft.de, mit Angabe des elektrischen gleichzeitigen Leistungsbedarfs sowie einem Lageplan mit der Hauseinführungsstelle frühzeitig anzuzeigen.

Ansonsten bestehen unsererseits keine Bedenken gegen die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes.

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Klaus Schreiner gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie in dessen Randbereich finden sich Versorgungseinrichtungen der Energis Netzgesellschaft mbH.

 

 

Die Hinweise der Energis-Netzgesellschaft mbH werden in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, folgende Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

  • „Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie in dessen Randbereich finden sich Versorgungseinrichtungen der Energis Netzgesellschaft mbH.“
  • Grundsätzlich sind Baumaßnahmen im Bereich der Anlagen der Energis-Netzgesellschaft mbH im Vorfeld mit dem Versorgungsträger abzustimmen. Der Bauherr bzw. das bauausführende Unternehmen möge sich bitte vor Baubeginn an die Organisationseinheit B SN, av-strom@energis-netzgesellschaft.de für Stromleitungen, wenden. Auch für einen gewünschten Baustromnetzanschluss ist die vorgenannte Organisationseinheit anzufragen.“
  • Die elektrische Versorgung des geplanten Gebäudes kann aus dem Niederspannungsortsnetz der Energis Netzgesellschaft mbH erfolgen. Maßgeblich für das Versorgungskonzept ist der für das Objekt benötigte elektrische Leistungsbedarf. Der geplante Stromnetzanschluss ist vom Bauherrn/Netzanschlussnehmer dem Netzvertrieb, anfrage@energis-netzgesellschaft.de, mit Angabe des elektrischen gleichzeitigen Leistungsbedarfs sowie einem Lageplan mit der Hauseinführungsstelle frühzeitig anzuzeigen.“

 

 

15EVS

Entsorgungsverband Saar Abfallwirtschaft

Untertürkheimer Straße 21

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 16.12.2019

 

„zu der o. g. Maßnahme werden seitens des EVS -Abfallwirtschaft - Anregungen und Bedenken nicht geltend gemacht.

Wir bitten jedoch, bei der Planung die entsprechenden Vorschriften der Abfallwirtschaftssatzung des EVS - hier die §§ 7,8,13,15 und 16 (Amtsblatt des Saarlandes Nr. 29 vom 01.01.2012, bzw. 13.07.2012 S. 736 ff) - sowie die einschlägigen berufsgenossenschaftlichen Vorschriften hier insbesondere die DGUV Information 24-033 der BG Verkehr zu beachten.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

16EVS

Entsorgungsverband Saar Abwasserwirtschaft

Mainzer Straße 261

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 15.01.2020

 

„In dem von Ihnen angegebenen Planungsgebiet befinden sich keine Abwasseranlagen des EVS.

Über mögliche Leitungsverläufe Anderer oder der Kommune liegen uns keine Informationen vor.

Wir weisen darauf hin, dass sich diese Auskunft ausschließlich auf den Verlauf der Sammler bezieht.

Soweit weitergehende Informationen, z.B. zu Eigentums- oder Nutzungsangelegenheiten von oder an Grundstücken erforderlich sind, sind diese von den jeweils zuständigen Stellen beim EVS oder anderer betroffenen Stellen, wie z.B. Gemeinde, Grundbuchamt oder Eigentümer einzuholen.

Zur Beantwortung evtl. weiterer Fragen stehen wir gerne zur Verfügung und verbleiben“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 

17Handwerkskammer

des Saarlandes

Hohenzollernstr. 47-49

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

18IHK Saarland

Franz-Josef-Röder-Str. 9

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 17.01.2020

 

„gegen die beiden oben genannten Bauleitplanverfahren haben wir aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft keine Anregungen und Bedenken vorzutragen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

19Landesamt für Zentrale Dienste

Sachgebiet Z 2

Grundstücks- und Gebäudemanagement

Virchowstraße 7

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

20Landesamt für Vermessung,

Geoinformation und Landentwicklung

Von der Heydt 22

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

21Landesbetrieb für Straßenbau

Peter-Neuber-Allee 1

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 

22Landesdenkmalamt

Am Bergwerk Reden 11

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 06.02.2020

 

„zu der vorliegenden Planung nimmt das Landesdenkmalamt wie folgt Stellung. Rechtsgrundlage ist das Gesetz Nr. 1946 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalschutzes und der saarländischen Denkmalpflege (Saarländisches Denkmalschutzgesetz - (SDschG) vom 13. Juni 2018 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 5. Juli 2018 S 358 ff.)

Baudenkmäler und Bodendenkmäler sind nach heutigem Kenntnisstand von der Planung nicht betroffen. Auf die Anzeigepflicht von Bodenfunden (§ 16 Abs. 1 SDschG) und das Veränderungsverbot (§ 16 Abs. 2 SDschG) sollte in den textlichen Festsetzungen des Planwerks hingewiesen werden.

Auf § 28 SDschG (Ordnungswidrigkeiten) sei an dieser Stelle hingewiesen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Hinweis auf die Anzeigepflicht und das befristete Veränderungsverbot bei Bodenfunden wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Baudenkmäler und Bodendenkmäler sind nach heutigem Kenntnisstand von der Planung nicht betroffen. Auf die Anzeigepflicht von Bodenfunden und das Veränderungsverbot (§ 16 Abs. 1 und 2 SDschG) wird hingewiesen.“

 

 

23Landespolizeipräsidium

LPP 125-Kampfmittelbeseitigungsdienst

Mainzer Straße 134-136

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 06.01.2020

 

„nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen sind im oben genannten Planungsbereich keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen.

Gegen die Baumaßnahme sprechen somit nach derzeitigem Kenntnisstand keine Gründe.

 

Bemerkungen:

Die vorhandenen Luftbilder zeigen immer nur eine Momentaufnahme. Deshalb ist nicht auszuschließen, dass andere Verdachtsmomente vorliegen könnten, die aus folgenden Gründen (Fettdruck) in der Auswertung nicht erkennbar waren und somit nicht in diese einfließen konnten:

oBrandbombenblindgänger (in der Regel im Luftbild nicht erkennbar)

odurch Überwerfungen mit Erdreich bei starken Bombardierungen sind vermutliche EinschlagsteIlen nicht erkennbar

oschlechte Luftbildqualität

onicht alle Luftangriffe/Kampfhandlungen sind mit Luftbildaufnahmen belegt

okeine Luftbilder vorhanden

oSchlagschatten durch Gebäudeteile

oBewuchs/Bewaldung/Bebauung

oFlakgranatenblindgänger

oBombardierungen/Kampfhandlungen nach den letzten vorhandenen Luftbildaufnahmen

overgrabene Kampfmittel

Daher kann durchaus, auch bei einem gemäß der Luftbildauswertung sauberen Bereich, ein Restrisiko erhalten bleiben.

Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden, so sind die zuständige Polizeidienststelle und der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.

 

Hinweis:

Seit 2013 werden Baugrunduntersuchungen und Grundstücksüberprüfungen (Flächendetektion/Bohrlochdetektion) aus personellen Gründen nicht mehr durch den staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst durchgeführt.

Deshalb sollten Anfragen zu Kampfmitteln so frühzeitig gestellt werden, dass die Beauftragung gewerblicher Firmen zur Detektion der Baufläche rechtzeitig vor Baubeginn durch den Bauherrn erfolgen kann.

Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Bauherrn/ Auftraggebers.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist auch weiterhin für die Beseitigung, Entschärfung, Vernichtung aufgefundener Kampfmittel zuständig.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wird in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen, beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Im Plangebiet sind keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen. Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden (Zufallsfunde), so ist über die zuständige Polizeidienststelle der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.“

 

 

 

24Landwirtschaftskammer für

das Saarland

In der Kolling 310

66450 Bexbach

 

Schreiben vom 20.01.2020

 

„gegen den vorliegenden Bebauungsplan werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

25Ministerium der Justiz

Zähringer Straße 12

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

26Ministerium für Bildung und Kultur

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

27Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat OBB24

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

28Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat B 4 ZMZ

Mainzer Straße 136

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

29Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. B

Landwirtschaft, Entwicklung ländlicher Raum

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

30Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. D

Referat D 5 Forstbehörde

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 17.12.2019

 

„im Geltungsbereich des o. g. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes befindet sich kein Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes.

Insofern sind die Belange der Forstbehörde nicht betroffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

31Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat E/1

Postfach 10 24 63

66024 Saarbrücken

 

Schreiben vom 16.01.2020

 

„zu der o.g. Bauleitplanung teilt die PBefG-Genehmigungsbehörde (ÖPNV-Förderung) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr mit, dass der vorgelegte B-Plan in Illingen "Am Uchtelbach" sich unmittelbar angrenzend im Bereich der Bushaltestelle "Gaswerk Illingen" mit den Linien 314, 321, 323, 325, 326, 327 befindet. Sollten aus der vorgelegten Bauleitplanung (ggf. auch nur kurzeitige) Änderungen an Standorten von Haltepunkten oder Fahrplanänderungen notwendig werden, sind diese vom Konzessionsnehmer gegen über dem Referat D/6 des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr anzeige- bzw. genehmigungspflichtig. Daher bitten wir darum den Konzessionsnehmer der Linien im Verfahren zu beteiligen. Weiterhin machen wir darauf aufmerksam, dass Änderungen an geförderten ÖPNV-Einrichtungen ggf. den Förderbedingungen widersprechen und somit eine Rückzahlung der Förderung auslösen könnten.

Ansonsten bestehen aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr keine Bedenken.

Soweit noch nicht geschehen, bitte ich im weiteren Verfahren das Oberbergamt für das Saarland sowie den Landesbetrieb für Straßenbau zu beteiligen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

Die Bushaltestellen befinden sich im Bereich der Hauptstraße, außerhalb des Einwirkungsbereiches des Planvorhabens. Änderungen an den Standorten der Haltepunkte oder Fahrplanänderungen sind unmittelbar durch die Schaffung von Planungsrecht somit nicht zu erwarten.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

32Oberbergamt des Saarlandes

Am Bergwerk Reden 10

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 18.12.2019

 

„nach Prüfung der Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass gegen die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbebebauung nördliche Hauptstraße Illingen, Am Uchtelbach“ in der Gemeinde Illingen, Ortsteil Illingen, aus bergbaulicher Sicht keine Bedenken bestehen.

Unsererseits wird auf eine Einsichtnahme verzichtet.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

33ORN GmbH

Niederlassung Saarland

Bahnhofstraße 56

66663 Merzig

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

34Pfalzwerke Netz AG

Regionalnetz (RN) Externe Planungen/Kreuzungen

Kurfürstenstraße 29

67061 Ludwigshafen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

35RAG Montan Immobilien GmbH

Herrn Jürgen Maurer

Provinzialstraße 1

66806 Ensdorf

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

36Saarforst Landesbetrieb

Geschäftsbereich 3

Im Klingelfloß

66571 Eppelborn

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

37Saarländischer Rundfunk

Funkhaus Halberg

66100 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

38STEAG New Energies GmbH

PT-P/Zentrale Planauskunft

St. Johanner Straße 101-105

66115 Saarbrücken

 

Schreiben vom 16.12.2019

 

„die STEAG New Energies GmbH ist von den genannten Planungen nicht betroffen, insbesondere sind in dem von Ihnen gekennzeichneten Planbereich keine Versorgungsleitungen unserer Zuständigkeit vorhanden. Zentrale Planauskunft für die Fernwärme-Verbund Saar GmbH und die STEAG New Energies GmbH

Bei Fragen zum Handling „Zentrale Planauskunft“ wird Ihnen Frau Burger gerne unter der Telefon-Nummer: (0681) 94 94-91 12 behilflich sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

39Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Netzinfrastruktur

Zurmaiener Straße 175

54292 Trier

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

40VSE NET GmbH

Nell-Breuning-Allee 6

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

41VSE Verteilnetz GmbH

Heinrich-Böcking-Str. 10-14

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 16.01.2020

 

„gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes bestehen unsererseits keine Bedenken, da sich innerhalb des Geltungsbereiches keine von uns betriebenen Versorgungsanlagen befinden.

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Stefan Hoffmann gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

42Wasserstraßen - und Schifffahrtsamt Saarbrücken

Bismarckstr. 133

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

43Gaswerk Illingen Zweckverband

Illinger Str. 125

66557 Illingen

 

Schreiben vom 13.12.2019

 

„im Anhang sende ich Ihnen Übersichtspläne  von unserer Gasversorgungsleitung, des von Ihnen angefragten Bereich.

Hausanschlüsse sind in den Plänen nur teilweise enthalten.

Aus diesem Grunde ist vor Baubeginn eine Vororteinweisung unabdingbar.

Hierzu lesen und beachten Sie bitte das Beiblatt zur Leitungsauskunft.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Hinweis des Zweckverbands wird in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Vor Baubeginn ist eine Vororteinweisung durch den Gaswerk Illingen Zweckverband unabdingbar.“

 

 

44WVO Wasserversorgung Ostsaar GmbH

In der Etzwies 6

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 17.12.2019

 

„anbei erhalten Sie einen Bestandsplan unserer Versorgungsleitungen und -anlagen von o. g. Bereich im Maßstab 1: 1000 zu Ihrer Verwendung.

Aus versorgungstechnischer Sicht, hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, bestehen gegen die o. g. Maßnahme keine Bedenken. Für eine ortsübliche Bebauung ist der vorhandene Ruhedruck in diesem Bereich ausreichend.

Der Löschwasserbedarf ist für den Löschbereich in Abhängigkeit von der baulichen Nutzung und der Gefahr der Brandausbreitung von den Städten und Gemeinden zu ermitteln. Die Differenzierung nach der baulichen Nutzung soll entsprechend § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen. Die Richtwerte nach den geltenden Bestimmungen geben den Gesamtbedarf an, unabhängig davon, welche Entnahmemöglichkeiten jeweils bestehen und genutzt werden können. Das öffentliche Trinkwassernetz ist hierbei als eine dieser Entnahmemöglichkeiten zu betrachten.

In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass das öffentliche Trinkwassernetz primär zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser dient. Eine Versorgung zur Deckung des üblichen Bedarfs mit ausreichendem Druck muss auch im Brandfall jederzeit gewährleistet sein.

Wir weisen außerdem daraufhin, dass der Löschwasserbedarf mit den entsprechenden Behörden abzustimmen ist. Bei der Festlegung des Gesamtbedarfes des Löschwassers bitten wir um Berücksichtigung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), der DIN 14011, Teil 2 und des DVGW-Arbeitsblattes W 405, W 400-1 jeweils neueste Fassung.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die Leitungen befinden sich außerhalb des Plangebietes.

 

 

Aus versorgungstechnischer Sicht, hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, bestehen gegen die Planung keine Bedenken.

 

Die seitens der WVO vorgebrachten Hinweise zum Löschwasserbedarf sind für das Bebauungsplanverfahren nicht relevant.

 

Die übrigen Hinweise betreffen die Detailplanung und sind somit für das vorliegende Bebauungsplanverfahren nicht von Bedeutung.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

45Polizeiinspektion Illingen

Illinger Straße 117

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

46Landkreis Neunkirchen

Gesundheitsamt

Lindenallee 13

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

47Landkreis Neunkirchen

Untere Bauaufsichtsbehörde

Hohlstraße 7

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 18.12.2019

 

„unter Bezugnahme auf Ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass aus bauordnungsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen.

Ich bitte jedoch in die Begründung zu o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben-und Erschließungsplan in Punkt - Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - sowie in Punkt 7 und 8 des Bebauungsplanes mit aufzunehmen, dass die öffentlich, rechtliche Erschließung des Grundstückes mittels Eintragung einer Baulast ins Baulastenverzeichnis der Unteren Bauaufsichtsbehörde erfolgen muss.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Aus bauordnungsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben.

Die textliche Festsetzung analog § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung; hier: Privatweg“ wird entsprechend der Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde ergänzt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Illingen beschließt, wie dargelegt, die textliche Festsetzung analog § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB wie folgt zu ergänzen:

 

„Siehe Plan.

Die Sicherung der öffentlich, rechtlichen Erschließung des Grundstückes muss mittels Eintragung einer Baulast ins Baulastenverzeichnis der Unteren Bauaufsichtsbehörde erfolgen.“

 

48Landkreis Neunkirchen

Wilhelm-Heinrich-Straße 36

66564 Ottweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

49Gemeinde Eppelborn

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 27

66571 Eppelborn

 

Schreiben vom 17.12.2019

 

„von Seiten der Gemeinde Eppelborn werden gegen die vorgenannte Planung der Gemeinde Illingen keine Einwendungen vorgebracht. Die Belange der Gemeinde Eppelborn werden nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

50Gemeinde Heusweiler

Herrn Bürgermeister

Saarbrücker Straße 35

66265 Heusweiler

 

Schreiben vom 08.01.2020

 

„seitens der Gemeinde Heusweiler bestehen gegen die Aufstellung des o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes keine Bedenken.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

51Gemeinde Marpingen

Herrn Bürgermeister

Urexweilerstraße 11

66646 Marpingen

 

Schreiben vom 17.12.2019

 

„seitens der Gemeinde Marpingen bestehen gegen die Aufstellung des o.a. Bebauungsplans keine Bedenken.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

52Gemeinde Merchweiler

Herrn Bürgermeister

Hauptstraße 82

66589 Merchweiler

 

Schreiben vom 13.12.2019

 

„mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 11.12.2019 teile ich Ihnen mit, dass die Belange der Gemeinde Merchweiler durch die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohn- und Gewerbebebauung Nördliche Hauptstraße Illingen, Am Uchtelbach“ mit Vorhaben- u. Erschließungsplan in der Gemeinde Illingen nicht berührt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

53Gemeinde Quierschied

Herrn Bürgermeister

Rathausplatz 1

66287 Quierschied

 

Schreiben vom 07.01.2020

 

„Die Belange der Gemeinde Quierschied werden durch das Vorhaben nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

54Gemeinde Schiffweiler

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 7-11

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 16.12.2019

 

„seitens der Gemeinde Schiffweiler werden gegen die Planung keine Bedenken erhoben. Die Belange der Gemeinde Schiffweiler werden hiervon nicht berührt bzw. nicht beeinträchtigt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

55Naturschutzbeauftragter Gemeinde Illingen

Herrn Raimund Hinsberger

Galgenbergstraße 63

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 


Die Verwaltung wird die Personen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, schriftlich von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis setzen und den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 3 BauGB ortsüblich bekannt machen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 4 1 ILLBPESS-LAGEPLAN-260719 (1514 KB)      
Anlage 2 2 ILLBPESS-BER-100220 (4614 KB)      
Anlage 3 3 ILLBPESS-PLAN-100220 (5531 KB)      
Anlage 1 4 ILLBPESS-VERTRAG-240120 (1051 KB) PDF-Dokument (948 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

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