Vorlage - SIT/012/2020  

Betreff: Kooperationsvereinbarung zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Datenschutz Saarland (AG KDS)
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Ralf Schreiner
Federführend:Stabsstelle IT e-Government und Internet Beteiligt:Amt des Bürgermeisters
Bearbeiter/-in: Schreiner, Ralf   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Gemeinderates (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
2020-01-14 Entwurf Kooperationsrichtlinie AG KDS  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Abschluss der im Entwurf vorliegenden Kooperationsrichtlinie zur Gründung der „Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Datenschutz Saarland (AG KDS)“ zustimmend zur Kenntnis.


Sachverhalt:

Im Hinblick auf die immer umfangreicher werdenden datenschutzrechtlichen und informationssicherheitsrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben (DSGVO, IT-SiG SL, usw.) sowie deren Umsetzung in der Praxis hat im Jahre 2014 eine Kerngruppe von zehn saarländischen Gemeinden unter Federführung der Gemeinde Illingen begonnen, eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Datenschutzes zu gründen und durchzuführen. Unterstützt wurden die Projektpartner durch externe Berater und Dienstleister, insbesondere durch die Firma ASZ – Büro für Arbeitssicherheit Eppelborn, Herrn Rechtsanwalt Michael Weller (zukünftig Herrn RA Jens Bräumer) und die Krämer-IT Solutions GmbH Eppelborn.

 

Einfache Grundlagen der Zusammenarbeit wurden in einer gemeinsamen Vereinbarung der Gründungsmitglieder der Kooperation mit dem Titel „Kooperationsvereinbarung Gemeinsames Datenschutzprojekt“ vom 29. November 2016 geregelt. Mittlerweile besteht die Kooperation zwischen 22 saarländischen Kommunen unterschiedlichster Größe aus fast allen Landkreisen, wobei sogar ein Anstieg der Mitgliederzahlen durch den Beitritt weiterer interessierter Gemeinden wahrscheinlich ist.

 

Zur Umsetzung der Projektziele erfolgen regelmäßige Workshops, Informationsveranstaltungen und Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den beteiligten Kommunen. Erarbeitete Ziele werden regelmäßig in einer zentralen gemeinsamen Ablage (WiKi und FAQs) zur individuellen Recherche ergänzt. Pflichtaufgaben wie z.B. die Erstellung und Führung eines Verfahrensverzeichnisses werden gemeinschaftlich durchgeführt und weitestgehend vereinheitlicht. Weiterhin besteht die Möglichkeit, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit finanzielle Unterstützung für anstehende Projekte wie z.B. die Vorbereitung und mögliche Zertifizierung nach ISO 27001 (geforderte IT-Sicherheit) als Projektgruppe zu beantragen.

 

 

Die Mitglieder des gemeinsamen Datenschutzprojektes tragen mit dem vorliegenden Vertrag dem gewachsenen Umfang der Kooperation Rechnung, geben dieser aus Sicht der Verwaltung erfolgreichen interkommunalen Zusammenarbeit einen klaren Rechtsrahmen und regeln darin die Basis der zukünftigen interkommunalen Zusammenarbeit neu. Die bisherigen Kooperationsvereinbarungen zwischen den Mitgliedern der Kooperation werden vollständig durch die Regelungen aus dem vorliegenden Vertrag ersetzt.

 

Hierzu wird auf Grundlage der §§ 1 Abs. 1 Satz 1 3. Alt, 21 KGG die „Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Datenschutz Saarland“ (AG KDS) gegründet. Die teilnehmenden Gemeinden üben durch die Gründung und Durchführung der Arbeitsgemeinschaft deren verfassungsmäßig garantiertes Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus.

 

Den Vertragspartnern ist hierbei bewusst, dass die einzelnen Kommunen ihrer originären Zuständigkeiten in den Bereichen der Zusammenarbeit durch Gründung der Arbeitsgemeinschaften nicht enthoben werden und diese somit weiterhin ausschließlich bei ihnen selbst liegen. Zudem weist die neue Arbeitsgemeinschaft keine eigene Rechtspersönlichkeit auf.

 

Der Zweck der Arbeitsgemeinschaft liegt darin, dass die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft gemeinsam an der Umsetzung des Zieles arbeiten, einen zeitgemäßen, wirtschaftlichen und effizienten Datenschutz in den öffentlichen Verwaltungen und deren Eigenbetrieben einzuführen und fortzuentwickeln.

 

Der Bereich des Datenschutzes soll zudem in einem weiteren Schritt noch um den damit direkt verwandten Bereich der Informationssicherheit erweitert werden, insbesondere um hiermit den Erfordernissen des neuen saarländischen Informationssicherheitsgesetzes (IT-SiG SL) Rechnung zu tragen.

 

Für die der Arbeitsgemeinschaft entstehenden Kosten wie z.B. Beratungsdienste, Fachanwalt für IT-Recht, gemeinsam anzuschaffende Softwarelizenzen und deren Pflege hat die Gemeinde Illingen entsprechend der in § 5 Abs. 2 der Vereinbarung dargelegten Betragsstaffelung einen monatlichen Netto-Beitrag von 300,00 Euro zu entrichten.

 

Von Seiten der Verwaltung ist vorgesehen, die in den vergangenen Jahren erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit auf Basis des vorgelegten Vertragsentwurfes fortzusetzen.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2020-01-14 Entwurf Kooperationsrichtlinie AG KDS (276 KB)