Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.1/051/2019  

Betreff: Festsetzung der Hebesätze und Erlass der Hebesatzsatzung 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
11.12.2019    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
13.12.2019 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Hebesatzsatzung 2020 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer für das Jahr 2020 unverändert zu belassen und die im Entwurf vorliegende Hebesatzsatzung zu erlassen.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat beschließt gem. § 35 Nr. 12 KSVG die jährliche Haushaltssatzung mit den jeweiligen Hebesätzen der Realsteuern.

 

Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltskonsolidierungsprogramm 2015 hat der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, die Grundsteuer B jährlich um 22 v.H. und die Gewerbesteuer um 10 v.H. bis zur Erreichung des gewogenen Landesdurchschnitts zu erhöhen. Der gewogene Landesdurchschnitt beläuft sich entsprechend der Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes für das Jahr 2018 auf 439 v.H. bei der Grundsteuer B und 445 v.H. bei der Gewerbesteuer.

 

Eine Umfrage bei den Nachbarkommunen hat ergeben, dass derzeit keine Kommune für das Jahr 2020 Hebesatzanhebungen plant. Deren Hebesätze für das Jahr 2019 sind:

 

      Grundsteuer B      Gewerbesteuer

 

Eppelborn420 v.H.425 v.H.

Merchweiler490 v.H.450 v.H.

Neunkirchen450 v.H.460 v.H.

Ottweiler460 v.H.455 v.H.

Schiffweiler420 v.H.420 v.H.

Spiesen-Elversberg395 v.H.395 v.H.

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen können sich jedoch Änderungen ergeben.

 

Aufgrund der inzwischen vorliegenden Berechnung zur Defizitobergrenze 2020 schlägt die Verwaltung vor, die Hebesätze der Grundsteuer A mit 326 v.H., Grundsteuer B mit 420 v.H. und der Gewerbesteuer mit 445 v.H. unverändert zu belassen, da die Einsparvorgaben nach der Berechnung auch ohne eine Hebesatzänderung erreicht werden können.

 

 

Sollten sich im Laufe der nächsten Monate gravierende Änderungen ergeben, können die Hebesätze noch bis zum 30. Juni 2020 geändert werden.

 

Auch bei der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer sind keine Änderungen geplant.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Hebesatzsatzung 2020 (29 KB) PDF-Dokument (42 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.