Vorlage - 1.1/048/2019  

Betreff: Bestellung des Umlegungsausschuss der Gemeinde Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
22.08.2019 
konstituierende Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, dem Verwaltungsvorschlag zur Bildung und Besetzung des Umlegungsausschusses zu folgen.

 


Sachverhalt:

Zur Durchführung von Umlegungen in der Gemeinde Illingen hat der Gemeinderat gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Bildung von Umlegungsausschüssen (UmlegungsausschussV vom 11. September 1998, geändert durch die Verordnung vom 7. Dezember 2005; Amtsbl. S. 1978), einen Umlegungsausschuss zu bestellen.

 

Der Umlegungsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern einschließlich der oder des Vorsitzenden. Die oder der Vorsitzende muss zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung Vermessungs- und Liegenschaftswesen befähigt sein. Ein Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben und ein Mitglied muss sachverständig für die Bewertung von Grundstücken sein. Die übrigen beiden Mitglieder sollen dem Gemeinderat angehören. Für jedes Mitglied des Umlegungsausschusses ist mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestellen, die oder der die gleichen Voraussetzungen erfüllen muss wie das Mitglied, zu dessen Vertretung sie oder er bestellt ist.

 

Die Verwaltung sieht insbesondere vor dem Hintergrund der in der Ortsmitte Illingen anstehenden Grundstücksordnungsverfahren die Notwendigkeit, den Umlegungsausschuss bereits zum jetzigen Zeitpunkt (neu) zu bestellen.

 

Die Mitglieder des Umlegungsausschusses und ihre Vertreterinnen oder Vertreter werden vom Gemeinderat für die Dauer seiner Amtszeit gewählt.

 

Von der Verwaltung werden folgende Personen vorgeschlagen:

 

als Vorsitzender:

 

Vermessungsingenieur (ÖPVI) Michael König, St. Wendel

Stellvertreter: Verm.-Ing.Thomas Rickmann, Heusweiler

 

 

 

als Mitglieder

 

Dezernent Dominik Hunsicker, Landratsamt Ottweiler (Jurist)

Stellvertreter: Karsten Schmidt, Illingen (Jurist)

Grundstückssachverständiger Leo Schmidt, Illingen

Stellvertreter: Kreisbeschäftigter Peter Dewes

(Grundstückssachverständiger, Landratsamt Ottweiler)

 

Vertreter des Gemeinderates:

NN (Stellvertreter NN) und NN (Stellvertreter NN).

 

Die Mitglieder sind gemäß § 46 KSVG zu wählen.